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Stellungnahme des Kreisvorstandes zum Austritt von Claus Westerman
13|08|2010
Peter Sokolowski, Kreisvorsitzender, BÜNDNIS 90 | DIE GRÜNEN | Wilhelmshaven
Liebe Leser,
mit Bedauern nehmen wir den Austritt von Claus Westerman aus unserer Partei und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Kenntnis. Wir bedanken uns bei Herrn Westerman für seine Mitarbeit.
Trotzdem sehen wir uns gezwungen einige Behauptungen und Fakten klar zu stellen.
Herr Westerman ist zu jeder Zeit in alle Belange der Partei und der Arbeit der Fraktion im Rat der Stadt informiert gewesen und hat hieran aktiv mitgearbeitet.
Sein Vorwurf, insbesondere gegen den Fraktionsvorsitzenden Werner Biehl, man hätte ihn in Entscheidungen nicht mit einbezogen, ist falsch.
Jegliche inhaltliche und politische Arbeit der Fraktion ist immer mit Herrn Westerman abgestimmt worden. Insbesondere die Frage einer eventuellen Finanzierung bei der Zusammenlegung der Gymnasien über ein eventuelles PPP Modell ist ausführlich mit Herrn Westerman besprochen worden. Die Fraktion hat ihm explizit zu diesem Punkt ein freies Abstimmungsverhalten im Rat angetragen.
Herr Westerman hat seinen Austritt bei den Grünen dem Kreisvorsitzenden per E-Mail ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Auf Grüne Initiative hin konnte ich als Kreisvorsitzender mit Herrn Westerman lediglich noch einige Gespräche über seinen Austritt am Telefon führen.
Hierin ging es auch um die Rückgabe seines Ratsmandates an die Grünen. Herr Westerman sagt hierzu, dass dies sein Mandat wäre und er es behalten wolle.
Dies sehen wir als Vorstand aus moralischer und politischer Sicht anders. Rechtlich ist Herr Westerman auf der sicheren Seite. Doch wir meinen, ein Mandat, das an den zweiten Nachrücker übertragen wird, ist aus moralischer Sicht, sowie aus dem Respekt vor den Wählern ein Parteimandat.
Zu den Fakten: Das momentane Mandat, welches von Herrn Westerman im Rat der Stadt Wilhelmshaven ausgeübt wird, ist von Frau Astrid Mohr bei der letzten Kommunalwahl 2006 mit 183 Stimmen im Wahlbezirk III [Ost], das ist Heppens, für die Grünen errungen worden. Frau Mohr und auch ihre Nachrückerin, Frau Anja Lührs [151 Stimmen], konnten nach einiger Zeit dieses Mandat aus privaten und bei Frau Lührs aus beruflichen Gründen nicht mehr ausüben bzw. nicht antreten.
Herr Westerman hat im Wahlbereich II [Südwest], das ist Bant, 142 Stimmen bekommen. Hieraus ergab sich in der Nachrückerreihenfolge die Übertragung des Mandats auf Herrn Westerman. Nun zu behaupten das wäre sein Mandat, halten wir für moralisch zweifelhaft.
Der Wähler hat seine Stimmen der Grünen Partei gegeben und nicht explizit Herrn Westerman. Wir fordern Herrn Westerman auf, dieses Mandat an die Grünen zurückzugeben und nicht den Grünen Wählerwillen zu übergehen.
Mit dem Beitritt von Herrn Westerman in die Fraktion um die BASU ignoriert und täuscht Herr Westerman die Grünen Wählerinnen und Wähler. Er schädigt durch sein Festhalten an dem Mandat gleichzeitig aus moralischer Sicht auch das politische Ansehen aller Funktionsträger in den Parteien.
Wir als Grüne werden unseren Wählerauftrag weiterhin im Sinne der Wähler und zum Wohle der Stadt Wilhelmshaven ausführen.
Peter Sokolowski
Kreisvorsitzender
BÜNDNIS 90 | DIE GRÜNEN
Wilhelmshaven
Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven
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