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Offener Brief zum Sparpaket an die Bundestagsabgeordneten der CDU in Ostfriesland
16|06|2010
Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer.
Sehr geehrte Frau Connemann,
finden Sie dieses Sparpaket wirklich gerecht und wollen Sie da tatsächlich zustimmen?!
Es ist ein Armutszeugnis Ihrer Volkspartei, dass Sie sich in einer Spar-Klausurtagung gegen die unsozialen Kürzungsvorschläge der Liberalen nicht durchsetzen kann. Kritik an den Sparvorschlägen kommt inzwischen mehrfach aus Ihrer eigenen Partei, von den Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden Kirchen etc.
Wie können Sie es zulassen bei den Armen zu sparen und die Verursacher der Krise, die Banken und Spekulanten, nicht entsprechend des angerichteten Schadens in die Pflicht zu nehmen? Statt die Banken zu stützen und zu subventionieren müssen dringend die ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchenden geschützt werden – vor Diskriminierungen und Armut.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften haben detaillierte Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite des Haushalts gemacht. Wahrscheinlich findet jede/r von uns die eine oder andere Ausgabe im Haushalt der sie/er keine Träne nachweint.
Ich denke dabei an das Raketensystem Meads, das alleine rund 5 Milliarden Euro kostet. Aber alles was mir einfällt bringt niemals dauerhaft die geplanten 60 Milliarden Einsparungen die der Bundesfinanzminister bis 2016 einsparen will. Das wäre nur mit einem sozialen Raubbau zu erreichen und dazu sage ich nein!
Man muss auf die Einnahmeseite gucken: Eine Finanztransaktionssteuer, die mindestens 12 Milliarden Euro bringt. Dazu gerechnet werden könnte eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit rund 16 Milliarden Euro pro Jahr und eine gerechtere Erbschaftssteuer mit rund 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen – also die [Wieder-] Abschaffung der Abgeltungssteuer – brächte abermals mindestens 6 Milliarden, ein effektiverer Steuervollzug rund 12 Milliarden Euro.
Wenn dann noch die kommunale Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut würde, hätten besonders die geschundenen Kommunen rund 11,5 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr. Herr Schäuble und Co. hätten somit jedes Jahr 65,5 Milliarden mehr in der Kasse und würden der Demokratie einen Dienst erweisen.
Stattdessen sollen wieder mal die Armen und Einkommensschwächsten den Großteil der Sparbeschlüsse tragen. Weitere Einschnitte sind bei Eltern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst geplant. Lassen sie sich nicht von Lobbyisten, wie den Arbeitgeberverbänden einreden, eine Steuererhöhung sei Gift für die positiven Ansätze einer Konjunkturverbesserung. Wird etwa eine Erhöhung der Steuern aus dem Grund abgelehnt, weil es nicht wählertauglich ist?
Eine Einkommensreduzierung bei den Einkommensschwachen führt zu einem weiteren Rückgang der Inlandsnachfrage, was zu weiteren Steuerausfällen und noch mehr Arbeitslosen und zu weiterer Handlungsunfähigkeit des Staates führt.
Dieser soziale Raubbau ist nicht nur Gift für die Konjunktur sondern für den sozialen Frieden und damit die Sicherheit in Deutschland und auch in Europa.
Wir, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Einzelgewerkschaften, sowie die Sozialverbände, Kirchen etc. werden den Widerstand gegen diese unsoziale Politik organisieren.
Wir bitten Sie, sich in ihrer Eigenschaft als Vertreter/in der gesamten Bevölkerung, sich nicht von einer kleiner unsozialen Klientelpartei treiben zu lassen und gegen dieses unsoziale Sparpaket zu stimmen.
Bitte handeln sie als Volksvertreterin und Volksvertreter einer Volkspartei.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke
Regionsvorsitzender
Deutscher Gewerkschaftsbund | Ostfriesland-Nördl. Emsland
Quelle: DGB Region Ostfriesland-Nördliches Emsland
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