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Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung ...
12|04|2011
Weithin sichtbar: Die "Rauchzeichen" des E.on-Kohlekraftwerkes Wilhelmshaven!
... und die Antwort zum Thema: Mögliche CO2-Endlager-Standorte.
Für Klarheit könnten Sie sorgen, indem Sie die nachstehenden Fragen zu diesem
Thema beantworten:
1. Kann die Landesregierung verhindern, dass in Niedersachsen nähere Untersuchungen für mögliche Endlagerstätten durchgeführt werden?
2. Wir die Landesregierung schon die näheren Untersuchungen verhindern?
3. Wurden diesbezüglich schon Beschlüsse gefasst?
4. Kann die Landesregierung die Schaffung von Endlagerstätten verhindern?
5. Wird die Landesregierung die Schaffung von Endlagerstätten verhindern?
6. Wurden diesbezüglich schon Beschlüsse gefasst?
Antwort:Sehr geehrter Herr Tjaden,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten David McAllister. Er hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen zu antworten.
Mit Ihrem Brief beziehen Sie sich offenbar auf eine Darstellung von Greenpeace, die am 20. 2.2011 veröffentlicht wurde. Die Sicht der Niedersächsischen Landesregierung zu dieser Veröffentlichung entnehmen Sie bitte dem in Kopie beiliegenden Brief des Ministerpräsidenten an Greenpeace vom 10. März 2011.
Für die Beantwortung weiterführender Fragen wenden Sie sich bitte an das in der Sache zuständige Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Brief an Greenpeace | 10. März 2011Potenzielle CO2-Endlager in Niedersachsenvielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Februar 2011 und den damit verbundenen Hinweis auf Standorte in Niedersachsen, die möglicherweise für die geologische Speicherung von Kohlendioxid geeignet sind.
Bei der geologischen Speicherung von Kohlendioxid handelt es sich um ein sehr sensibles Thema, bei dem die Öffentlichkeit einen berechtigten Anspruch auf eine umfassende, objektive und sachlich zutreffende Unterrichtung hat. Dies schließt auch die Benennung von Gebieten ein, die für eine dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid möglicherweise geeignet sind.
Gegenwärtig liegen der Landesregierung keine Untersuchungen vor, die eine Benennung von CO2-Speichergebieten in Niedersachsen rechtfertigen würden. Auch die von ihnen herangezogenen Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe [BGR] wären dafür nicht detailliert genug. Um die geologischen Formationen im Hinblick auf ihre tatsächliche Eignung als Speichergestein für CO2 bewerten zu können, müssten weitere Untersuchungen durchgeführt und umfangreiche Analysen vorgenommen werden.
Erst dann könnte eine aussagefähige Karte erstellt werden und erst dann wären Gemeinden und Landkreise zu informieren.
Die Landesregierung hat sich bereits frühzeitig mit den Chancen und Risiken der CCS- Technologie sowie dem damit verbundenen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung befasst. Im Ergebnis bleiben auch heute noch eine Vielzahl von Fragen zu den Risiken und dem tatsächlichen Nutzen dieser Technologie unbeantwortet. Hierzu zählen der sichere Abschluss der Speicher zur Atmosphäre, die Auswirkungen des Speichermediums auf die hydrogeologischen Verhältnisse im Untergrund sowie der tatsächliche Beitrag, den diese Technologie zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele leisten kann.
Aus den vorgenannten Gründen setzt sich die Landesregierung in den aktuellen Beratungen zur Gestaltung des nationalen Rechtsrahmens mit Nachdruck für einen Entscheidungsspielraum der Länder ein, der eine dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid - sei es zu Forschungszwecken oder im großindustriellen Maßstab - nur mit Zustimmung der betroffenen Länder ermöglicht. Letztendlich muss es dem Landesgesetzgeber überlassen bleiben, die Gebiete zu bestimmen, in denen die Speicherung von Kohlendioxid zulässig bzw. unzulässig ist. Dies schließt auch die Forderung nach einem möglichen Ausschluss des gesamten Landesgebietes für die Speicherung von Kohlendioxid ein.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung derzeit keine Absicht hat, die unterirdische Speicherung von CO2 in Niedersachsen zuzulassen und entsprechende Speichergebiete auszuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Joachim Tjaden, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Gerold Tholen, Claus Westerman
Gruppe: BASU | THOLEN
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