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Offener Brief der BASU an die Linke Wilhelmshaven
15|04|2011
Johann Janssen "spaltet" anscheinend nicht nur die Linke Wilhelmshaven, sondern auch sonstige Gemüter!
An den alten und neuen Vorstand und die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke in Wilhelmshaven.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mehrfach hat Johann Janssen [Die Linke] im Rat der Stadt den Namen der BASU für seine Zwecke missbraucht, indem er seine Anfragen an den Rat auch im Namen der BASU einreichte, ohne dies in irgendeiner Form mit Vertretern der BASU abgesprochen zu haben. Bei Nachfragen der Verwaltung haben wir hierzu dann erklärt, dass alles seine Richtigkeit hätte.
Schon im Herbst 2010 hatte die BASU nach einem weiteren solchen Vorgang schriftlich klar gestellt, unter welchen Voraussetzungen Johann Janssen zukünftig die Zustimmung der BASU erhalten kann, um aus seinen Kleinen Anfragen – nur solche kann ein Einzelvertreter im Rat stellen - dann Große Anfragen machen zu können. Dabei verlangten wir lediglich, dass Herr Janssen die BASU zumindest vor Abgabe darüber informiert, dass er Anfragen stellen möchte und diese Anfragen dann spätestens zeitgleich mit der Einreichung bei der Stadt auch der BASU zusenden muss.
Vollkommen unverständlich und unhaltbar war das Verhalten von Johann Janssen, als er zur März-Ratssitzung wieder ohne jegliche Information Große Anfragen im Namen der BASU einreichte. Die BASU erfuhr davon wieder nur, weil sich die Verwaltung der Stadt nach Erhalt dieser Anfragen beim Fraktionsvorsitzenden der BASU über die Richtigkeit erkundigte. Anders als bei den vorausgegangenen Vergehen von Johann Janssen, hier erklärten wir den Vorgang jeweils für korrekt, lehnten wir in diesem Fall unsere Zustimmung ab.
Nach diesem erneuten Vorfall stellte sich die Frage, wie wir mit diesem Problem umgehen sollten. [Johann Janssen hielt es nicht einmal für nötig sich zeitnah mit einem Vertreter der BASU in Verbindung zu setzten.]
Die BASU forderte die Verwaltung auf, Johann Janssen in geeigneter Form auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Gestern ist dies nun erfolgt. Ausdrücklich haben wir die Verwaltung vorher darauf hingewiesen, dass es für die BASU nur zwei Möglichkeiten gibt, dieses Problem zu behandeln. Eine, wie auch immer verfasste „Rüge“ der Verwaltung, oder aber eine Klage der BASU gegen Johann Janssen vor dem Verwaltungsgericht.
Letzteres würden wir eher als weit übertrieben ansehen, zumal uns die Arbeitsweise des Ratsherren Johann Janssen schon lange bekannt ist. Er spricht seine Aktionen weder mit seinen Parteifreunden ab, noch machte er sich irgendwann einmal Gedanken darüber, ob er ungefragt den Namen anderer als Miturheber für seine Aktionen verwenden kann und darf. In den vergangenen
Jahren haben wir zudem feststellen können, dass Johann Janssen vor jeder Handlung von allen Beteiligten zwar immer wieder vehement die Basisdemokratie und grundlegende Diskussion einfordert, selbst aber seine ständigen Alleingänge für eine Selbstverständlichkeit hält. Das aber ist, so lange nicht auch wir betroffen sind, ausschließlich das Problem seiner Parteifreunde.
Der Kreisvorstand, den die BASU über die Vorgänge schriftlich informiert hatte, und die Mitglieder der Linken in Wilhelmshaven scheinen das Verhalten ihres Ratsvertreters Johann Janssen gegenüber der BASU als normal einzuordnen, wie die Reaktion der Linken zeigt:
Zitat: "Hallo Liebe Leute, dies scheint mir eins der Probleme im KV Willihaven zu sein, jeder muss was sagen, jeder weiß es besser, jeder muss sich aufregen, jeder kackt dem anderen vor die Füße. Nun atmen wir alle mal locker durch die Hose, dass ist ne Angelegenheit zwischen und Joachim T.und Johann J., dieser ist dabei, diese Angelegenheit zu klären und Punkt.
Gibt doch wirklich schlimmeres, z.B. Tote in Libyen.
Es grüßt freundlich der
Micha Zinn"
Darauf, hier weitere Schriftstücke auch von direkten Vorstandsmitgliedern zu zitieren, verzichten wir an dieser Stelle besser.
Im September 2011 finden in Wilhelmshaven die nächsten Kommunalwahlen statt. Hier müsste es vordringliches Anliegen aller politisch interessierten Mitstreiter sein, dafür zu sorgen, dass CDU, FDP und SPD im zukünftigen Rat möglichst keine, oder aber nur noch mit sehr kleinen Fraktionen vertreten sind.
Auch „Die Linke“ in Wilhelmshaven müssten dazu betragen dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Ob die Linke dazu bereit und in der Lage ist, scheint aus unserer Sicht zumindest momentan mehr als fraglich.
Mit einer Klage der BASU gegen Johann Janssen [Die Linke] würden wir jedoch nicht nur den Alleinverantwortlichen Johann Janssen zur Rechenschaft ziehen. Auch die Linke Wilhelmshaven würde in der Presse noch mehr negativ in die Schlagzeilen geraten. Aus diesem Grund wird die BASU auf eine Klage gegen Johann Janssen vor einem Verwaltungsgericht verzichten.
Die Vorfälle zwingen uns jedoch dazu, für den Rest der Legislaturperiode jede Zusammenarbeit mit Johann Janssen einzustellen, da nach unseren Erkenntnissen die Handlungen von Johann Janssen in keiner Weise irgendwie einschätzbar sind. Er hält sich an keine Regeln, neigt zu unkontrollierten Handlungen, und ist, wie die letzte Ratssitzung wieder sehr deutlich zeigte, nicht in der Lage wichtige Themen so vorzubereiten, dass diese im Rat von anderen Ratsmitgliedern unterstützt und tatsächlich wirkungsvoll behandelt werden können.
Auch ist momentan leider sehr fraglich, ob sich zukünftig zwischen der BASU und Vertretern der Linken eine politische Zusammenarbeit ergeben kann. Zum einen ist vollkommen unklar, welchen politischen Kurs die Wilhelmshaven Linken einschlagen wollen und können. Auch scheinen die handelnden Personen bei den Wilhelmshavener Linken, zumindest in weiten Teilen, eher nicht zu der Klientel zu gehören, mit der man eine irgendwie geartete vertrauensvolle politische Zusammenarbeit anstreben kann, anstreben sollte, was sich ausdrücklich nur auf eine Zusammenarbeit mit den Linken in Wilhelmshaven bezieht.
Dass von unserer Entscheidung auch die Mitglieder der Linken betroffen sind, die für eine ehrliche und zukunftsorientierte soziale Politik in Wilhelmshaven eintreten wollen, die bei ihrer Arbeit wirklich nur das politische Ziel und nicht persönliche Animositäten in den Vordergrund stellen, bedauern wir ausdrücklich.
Die Hoffnung, dass die BASU noch vor den Kommunalwahlen für den zukünftigen Rat der Stadt eine Zusammenarbeit mit den Linken zumindest als möglich bezeichnen kann, haben wir aber noch nicht aufgegeben.
Joachim Tjaden, Barbara-Oberbloibaum, Claus Westerman, Joachim Ender, Gerold Tholen
Gruppe: BASU | THOLEN
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