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Offener Brief an den Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages
03|06|2011
Ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Jadestadt: Die Bundeswehr und hier an der Küste natürlich die Marine.
Sehr geehrter Herr Königshaus!
Bestürzt haben wir Ihre Aussagen zu Wilhelmshaven, die Sie in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger getätigt haben sollen, zur Kenntnis nehmen müssen.
Dies können wir so nicht stehen lassen. Sowohl die „grüne Fraktion“ im Stadtrat als auch der Kreisvorstand bekennen sich zum Bundeswehrstandort Wilhelmshaven.
Sie kritisieren – so werden Sie zitiert – die Praxis der Erstwohnsitzpflicht der hier stationierten Soldaten, die dadurch womöglich am bisherigen Wohnort zweitwohnungssteuerpflichtig werden.
Diese Regelung entspricht nicht nur dem niedersächsischen Melderecht, sondern hat seinen Ursprung im bundesweit geltenden Melderechtsrahmengesetz. Die anzuwendenden Rechtsnormen, weder die des Melderechtsrahmengesetzes noch die des niedersächsischen Melderechts, wurden von Wilhelmshaven "gemacht", sind jedoch von unserer Stadtverwaltung zu beachten und anzuwenden. Hieraus einen Vorwurf zu formulieren, kommt quasi der Aufforderung gleich, geltende Rechtnormen bewusst zu missachten!
Die Nicht-Anwendung dieser Normen durch die Wilhelmshavener Stadtverwaltung hätte unmittelbare Konsequenzen für alle Wilhelmshavener zur Folge. Bedenken Sie nur einmal das Genehmigungsverfahren der Kommunalaufsicht zu den jeweiligen Haushalten. Wilhelmshaven ist wie die überwiegende Zahl der Kommunen durch die stetig weiter steigende Zahl der zu finanzierenden Aufgaben auf jegliche Einnahmen angewiesen. Da diese bei weitem nicht ausreichen, sind Kredite die zwangsläufige Folge. Glauben Sie, wir würden auch nur einen Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt bekommen, wenn Kredite quasi an der Tagesordnung stehen, gleichzeitig aber auf gesetzlich geregelte zustehende Einnahmen freiwillig verzichtet wird?
Im Übrigen ist dies geltende, angewandte Praxis in vielen Städten und Gemeinden. Bereits vor 20 Jahren wurde eine unserer Mitstreiterin beispielweise in Mannheim zwangseingemeindet. Sie hielt sich dort für 7 Monate im Rahmen eines Studiums auf, die Wilhelmshavener Wohnung wurde kraft Gesetz zur Zweitwohnung.
Haben Soldaten gegenüber Studenten oder möglichen anderen Betroffenen demnach einen Sonderstatus? Die Ausnahmeregelung ist uns leider nicht bekannt.
Sollte ein betroffener Soldat [hierbei kann es sich grundsätzlich eigentlich auch "nur" um ledige Soldaten handeln] durch Beibehaltung seiner Wohnung am bisherigen Wohnort Zweitwohnungssteuerpflichtig werden, so ist dies wohl kaum Wilhelmshaven anzulasten. Die Zweitwohnungssteuer wird durch jede Kommune eigenständig beschlossen und eingezogen. Warum fordern Sie im Gegenzug nicht diese Kommunen auf, für die bislang dort beheimateten Soldaten auf diese Art der Steuereinnahme zu verzichten?
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Wilhelmshaven für diese Steuerart vorbildliche Ausnahmen formuliert hat!
Weiterhin sollen Sie in dem Interview die mangelnde Busverbindung zum Marinestützpunt Heppenser Groden kritisiert haben.
Hier sei uns eine Klarstellung erlaubt: Die Stadt Wilhelmshaven weigert sich explizit nicht eine Busverbindung einzurichten! Das Gegenteil ist der Fall. Unserer Kenntnis nach existierte bis vor wenigen Jahren eine entsprechende Buslinie, die schlichtweg jedoch mangels Auslastung eingestellt wurde. Die stete Anpassung des ÖPNV an den Bedarf entspricht nicht nur dem ökonomischen Grundsätzen, sondern ist darüber hinaus auch ökologisch sinnvoll und wird in ganz Wilhelmshaven betrieben.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob einem Soldaten, dessen Einheit an der Ostpier liegt, wirklich damit geholfen ist, dass er bis zur Hauptwache gelangt. Ist Ihnen die Entfernung Hauptwache – Ostmole bekannt?
Sehr geehrter Herr Königshaus, Ihre scheinbar doch recht pauschale Verurteilung der Wilhelmshavener darf so nicht im Raume stehen bleiben. Kaum ein Wilhelmshavener ist ohne Verbindungen zur Marine bzw. Bundeswehr. Die Akzeptanz hier in Wilhelmshaven steht außer Frage – sowohl seitens der Stadtverwaltung als auch seitens unserer Bevölkerung.
Dürfen wir Wilhelmshavener da nicht auch ein wenig Akzeptanz vom Wehrbeauftragten erwarten, wenn Wilhelmshaven "nur" Recht und Gesetz anwendet und versucht, ökonomische Entscheidungen umzusetzen, die letztendlich wiederum allen Einwohnern – auch den Soldaten – zu Gute kommen? Wie sonst sollen die kommunalen Aufgaben erfüllt werden, wenn nicht durch gesetzlich geregelte Einnahmen und ökonomisches Handeln?
Wir hoffen, dass Sie Ihre öffentlich vorgebrachten Vorwürfe überdenken und –ebenso öffentlich- korrigieren. Sollten Sie diesbezügliche Fragen oder Informationsbedarf haben, bieten wir Ihnen selbstverständlich an, sich jederzeit an uns zu wenden. Wir stehen zur Verfügung, wo wir hilfreich zur Aufklärung beitragen können!
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Wilhelmshaven
Kreisvorstand und Fraktion
Peter Sokolowski / Michael von den Berg / Katja Breuer / Erika Lach / Werner Biehl
Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven
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