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Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Wagner ebnet Weg in die Privatisierung
24|02|2013
Wunsch- und Zerrbild zugleich: das fragile Hafengeschäft.
Wagner appelliert an die Wilhelmshavener Volksvertreter: Friss oder stirb!
Ein Krankenhaus wurde über Jahre durch Kommunalpolitiker "sturmreif" geschossen, die nur allzu gern Krankenhaus gespielt haben, Volksvertreter wohlgemerkt, die uns nur allzu gerne immer wieder das hohe Lied der Verantwortung servieren, Tag für Tag.
So demonstrierten die Auszubildenden im Jahre 2008 gegen Dumping-Ausbildungslöhne.
Obwohl im Jahre 2008 die Auszubildenden demonstrierten und die Missstände offenlagen, reagierten die Wilhelmshavener Kommunalpolitiker mit Schulterzucken, waren mit Klausurtagungen beschäftigt und tuschelten anscheinend lieber hinter den Kulissen - bloss keine Öffentlichkeit. Obwohl es auch ihre Kinder hätten sein können, die im heute angeblich maroden Reinhard-Nieter-Krankenhaus ihre Ausbildung hätten machen können, verhallte das allzu deutliche Signal anscheinen ungehört. Die Auszubildenden bekamen einen kleinen Aufmunterungszuschlag und schliesslich erstarb der Protest, wie so oft und gewollt in Wilhelmshaven.
Heute wundert man sich, dass man nicht das Personal hat, das man bräuchte, um ein Krankenhaus wirklich nachhaltig und vorbildlich in die Gewinnzone bringen zu können. Die hohe Fluktuation und die Unzufriedenheit im Reinhard-Nieter-Krankenhaus waren hausgemacht, wie übrigens unzählige Wilhelmshavener Problembaustellen. Okay, die Gesundheitsreform ist nicht ganz ohne, aber die Reissleine hätte man schon viel früher ziehen müssen.
Aber auch die zwei Haustarife verschlechterten das Reizklima innerhalb des Reinhard- Nieter-Krankenhauses, denn gleiche Arbeit für unterschiedliches Entgeld ist "Sprengstoff" innerhalb einer Belegschaft, was auch dem letzten Kommunalpolitiker klar sein muss.
Prof. Dr. Gubernatis, der einmal als Verbindungsglied zwischen Ärzteschaft und Verwaltung als Vermittler und Schlichter wirkte, kann ein Lied davon singen. Er hatte oft deutlich gemacht, was für Konsequenzen die innerbetriebliche Personalpolitik eines Tages zur Folge haben könnte. Er blieb unerhört und wurde schlussendlich auch noch gefeuert, weil er sich nicht so recht in das Gespann aus ehemaligem Oberbürgermeister [Eberhard Menzel] und ehemaligem Geschäftsführer [Prof. Dr. Jörg Brost] einordnen wollte.
Besonders der Kommunalpolitiker Michael von Teichman [FDP] hatte immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Eigenkapital des Reinhard-Nieter-Krankenhauses verringert. Das führte zu empörten Bekundungen innerhalb des Wilhelmshavener Rates für das Krankenhaus, ohne wesentliche inhaltliche Auseinandersetzung, nach dem Motto: "Fass mein schönes Krankenhaus nicht an".
Ursula Aljets [SPD] war diejenige, die einmal den Ausnahmestatus innehielt, mit zwei Stimmen im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses abstimmen zu dürfen [Bild: Archiv].
Das Fass zum Überlaufen brachte die Doppelstimme von Ursula Aljets [SPD] im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhaus, wobei man sich fragt, wie man sich innerhalb von Kontrollgremien überhaupt dieses Privileg schaffen kann, was letztendlich dazu führte, dass der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel und Prof. Jörg Brost natürlich nach Belieben schalten und walten konnten. Die Klage gegen diese Ungleichbehandlung der CDU war erfolgreich, änderte jedoch nichts in Richtung Aufarbeitung der Zustände im Reinhard-Nieter-Krankenhaus von Wilhelmshaven.
Nach der Amtsübernahme durch Oberbürgermeister Andreas Wagner wurde deutlich, wie sehr die Politik und der vernachlässigte Kontrollmechanismus versagt hatten, wie die Situation "schöngeredet" wurde, anstatt einmal inhaltlich überparteilich auch das nachzuverfolgen, was andere Politiker sagen und denken.
Die Aufklärung innerhalb des Reinhard-Nieter-Krankenhauses führte zu einem Schuldenberg von über 20 Millionen Euro, wobei Wagner erklärte, dass da durchaus noch mehr hinzukommen könne, ein Umstand, der bis heute im Raum steht und der noch gar nicht in den demnächst zu verabschiedenden Haushalt einkalkuliert wurde.
Die Politik hat sich bis heute nicht ein einziges Mal bei denen entschuldigt, die das alles jetzt betrifft, nämlich bei der Belegschaft des Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Weiterhin genehmigt man sich aber in Aufsichtsräten teilweise deutlich überzogene Zusatzeinnahmen, wie z. B. in der Wirtschaftsfördrung. Als Pauschale wird dort jedem Mitglied pro Monat 100 Euro ausgezahlt, also 1.200,- Euro für Nichtstun im Jahr und der Vorsitzende, jetzt Andreas Wagner, bekommt sogar 2.400,- Euro.Genau diese Volksvertreter verordnen dann den Bürgern eine Hundesteuererhöhung als Solidarbeitrag zur Rettung des Wilhelmshavener Krankenhauses, ohne selbst Vorbild sein zu wollen? Das riecht nicht nur nach "Animal Farm", das ist gelebte "Farm der Tiere" und letztendlich die politische Bankrotterklärung, inklusive nicht verfassungskonformer indirekter Parteienfinanzierung.Wem, bitteschön, will man diesen unauflöslichen Widerspruch überhaupt noch vermitteln?Die Krönung ist jedoch das Lokale Heimatblatt, das im Rahmen der Tantiemen aus den Aufsichtsratsvergütungen allein in der Wirtschaftsförderung von "marginalen Beträgen" spricht. Manch ein Kindergarten würde sich garantiert über diesen marginalen Geldsegen freuen, oder ein Theater oder eine Kunsthalle usw. Insgesamt werden ca 200.000 Euro Aufsichtsratsvergütungen aus dem laufenden Haushalt gezahlt, Jahr für Jahr.
Man kann es natürlich auch positiv sehen, wie z. B. Christoph Sieber:Zitat: " ... Die fliegen erster Klasse, damit wir es nicht müssen, da müssen wir dankbar sein ... sie sind Volksvertreter im besten Sinne ... wissen se ... das ist wie wenn nem Kind ne Tafel Schokolade hinlegst, in dem Moment, wenn es zugreifen will, nimmst se ihm weg und sagst "Pfui" und dann isst du sie selber auf und sagst "Sei froh, ich habs für Dich getan, es ist wahnsinnig ungesund ... "[Quelle: Christoph Sieber | Bayerischer Kabarettpreis 2012 | youtube]
Das Prinzip Friss oder stirb"Wir bauen ein neues Krankenhaus" dröhnte es aus dem Lokalen Heimatblatt allen Lesern entgegen und wieder war ein Luftschloss des Oberbürgermeisters Andreas Wagner geboren. Mit einsteigen in eine Art Gebietsreform der Krankenhauslandschaft sollten auch Friesland oder das Wittmunder Krankenhaus. Ersteres ziert sich bis heute und Wittmund lehnte bei dem Schuldenberg dankend ab, womit sich Wagner und seiner Grossspurigkeit nicht das erste Mal bewies, dass man auch fulminant scheitern kann. So blieb nur noch die Kommune Wilhelmshaven und das fast zu einhundert Prozent vom Staat finanzierte und katholische St. Willehad Hospital als Partner, das ebenfalls Schulden in geschätzter Höhe von 6-7 Millionen Euro vor sich herschiebt.
Zunächst verliefen die durch den Rat der Stadt abgesegneten Verhandlungen schleppend, aber pünktlich vor der kommenden Ratssitzung [27-02-2013] legt Wagner ein Konzept auf den Tisch, bei dem die katholische Kirche, trotz Minderanteil [20 -30 Prozent], die Oberhoheit in Sachen Mitspracherecht behält und ihr katholisches Forderungspaket ohne wenn und aber durchsetzen kann.
Der "Zukunftspakt Klinikum Wilhelmshaven" wird zwischen dem "Reinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken gGmbH" und dem "Krankenhausträger" "St. Willehad Hospital gGmbH" geschlossen.Das Wort Krankenhausträger ist aber irreführend, weil, wie schon oben erwähnt, konfessionelle Krankenhäuser zu fast einhundert Prozent vom Staat, also vom deutschen Steuerzahler, finanziert werden.Der Film "Gott hat hohe Nebenkosten - Wer wirklich für die Kirche zahlt" und der erst in diesem Jahr lief belegt das auf eindrucksvolle Weise. Dort geht es um kirchliche Befindlichkeiten, von Traditionen, die, bezogen auf unsere freie Gesellschaft, als längst überholt gelten:Zitat: " ... Bernadette K. wurde als Leiterin eines katholischen Kindergartens entlassen, weil sie sich von ihrem Mann trennte und zu einem neuen Partner zog. Ehebruch. Ein Verstoß gegen die Loyalität zur ihrem Arbeitgeber, hatte die Kirche entschieden und ihr gekündigt. ... "[Quelle: Gott hat hohe Nebenkosten - Wer wirklich für die Kirche zahlt" | youtube]
Trotz ihrer guten Arbeit wurde Bernadett K. gekündigt, aber sie hätte bei einem anderen katholischen Kindergarten weiterarbeiten können, ausserhalb dieses Ortes, wo man nichts gewusst hätte, von ihrem Ehebruch. Soweit zur Doppelmoral der katholischen Kirche in diesem Fall.
Was wir auch in der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit der katholischen Kirche erlebten und erleben, stimmt uns bedenklich. So warten die Angehörigen der Missbrauchsopfer immer noch auf Entschädigung durch den Staat, wohlgemerkt, nicht durch die Verursacher:Zitat: " ... Die Ignoranz der Politik... Vor 14 Monaten hatte der eigens einberufene Runde Tisch, an dem auch die drei Bundesministerinnen für Familie, Justiz und Forschung saßen, seine Empfehlungen ausgesprochen.Die zwei zentralen und für die Opfer besonders wichtigen Forderungen nach einem Hilfsfonds und nach besserem Opferschutz sind nicht erfüllt.Es war Kristina Schröder und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht einmal peinlich, den Opfern mit dem schwammigen Versprechen gegenüberzutreten, bis zur Bundestagswahl werde sich voraussichtlich alles noch zum Guten wenden. ... "[Quelle: Die Ignoranz der Politik: Hilfe für Missbrauchsopfer lässt auf sich warten | dradio | 24-02-2013]Man muss jetzt noch hinzufügen, wie schwierig es war, der katholischen Kirche überhaupt ein Schuldeingeständnis abzuringen. Die Konsequenzen, die intern gezogen werden sind umso bizarrer und werden im facebook-Auftritt bei Christoph Siebert so auf den Punkt gebracht:Zitat: " ... Wer Kinder missbraucht muss fürchten, versetzt zu werden. Wer aber Notleidenden hilft muss fürchten, seinen Job zu verlieren. Hier zeigt sich ein Dilemma, dem sich die Kirche bis heute einfach nicht stellen will: Dogmen und Prinzipien sind nur wert verteidigt zu werden, wenn sie den Grundwerten der Menschlichkeit nicht zuwider laufen. ... "In dem "Kirchen Talk" von Günther Jauch im Ersten am 4. Februar 2013 spricht man sogar von einer "Parallelwelt" in der weitere bizarre Arbeitsmodelle geschildert werden:Zitat: " ... Kirchliche Kindergärten, Schulen, Kliniken werden zum übergroßen Teil vom Staat bezahlt - doch hier gelten religiöse Regeln. Der Talk bei "Günther Jauch" zeigte, zu welch grotesken Situationen dies führt: Eine Andersgläubige darf nicht als Putzfrau arbeiten, als Ein-Euro-Jobberin aber schon. ... "[Quelle: Kirchen-Talk bei Jauch: Einsichten in eine Parallelwelt | Spiegel | 04-02-2013]
Auch im St. Willehad Hospital in Wilhelmshaven wurden schon Frauen abgewiesen, die sich sterilisieren lassen wollten.
Dieser vom Staat finanzierten Parallelwelt sollen die Ratsmandatsträger nun ihren Segen geben, indem sie vielleicht schon kommenden Mittwoch für das Konzept einer Zusammenlegung zweier völlig unterschiedlicher Partner einfach eben ´mal so zustimmen, wobei der, der die Minderheit in der neu erschaffenen Gesellschaft bildet die Oberhoheit, in grundlegenden Fragen, zunächst bis auf das Personal, behält?
Was ist, wenn ein hochqualifizierter Arzt homosexuell ist und werden diese Kriterien vielleicht auch in einem Bewerbungsfragebogen überprüft oder anders - muss er das angeben?
Was ist, wenn sich ein hochqualifizierter Arzt scheiden lässt, darf er dann an einem anderen katholischen Krankenhaus weiterarbeiten?
Wofür haben die Frauen denn gekämpft, als sie für den § 218 auf die Straße gingen?
Was ist mit Sterilisationen - wird man dann abgewisen und darf die vom Lokalen Heimatblatt vorgeschlagene Extra-Praxis aufsuchen:
Zitat: ... Die Formel schließt legale Abtreibungen im Stadtgebiet nicht aus. Denkbar wäre ein Hilfe-Angebot in einer privaten Frauenarztklinik, um den Frauen den Weg in andere Krankenhäuser zu ersparen. Die Politik sollte das Thema Abtreibung nicht emotionalisieren. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | Spiegel | 23-02-2013]
Was ist mit der viel diskutierten Sterbehilfe?
Hinzu kommt, dass die Stadt Wilhelmshaven alle Verluste des neuen Krankenhauses übernehmen muss, sollten welche auftreten, ein Umstand, von dem wir uns doch eigentlich "verabschieden" wollten, jedenfalls steht es so im Haushaltssicherungskonzept. 2018 sollen nämlich keine Verlustübernahmen des Reinhard-Nieter-Krankenhauses mehr durch die Stadt durchgeführt werden, was natürlich so interpretiert werden muss, dass es dieses dann nicht mehr gibt.
[Quelle: Anlage 5.Haushaltssicherungskonzept - Anlage 2.pdf]
So eine Fusion braucht Geld, viel Geld und durch diesen "Coup" legt das Land schon ´mal 75 Millionen Euro Steuergeld in den Pott. Tja, das wird aber nicht reichen und man munkelt, es wird mindestens 100 Millionen Euro kosten, das nagelneue Gotteskrankenhaus, natürlich ohne eventuelle Kostensteigerungen, die seltsamerweise immer bei Leuchtturmprojekten ganz plötzlich auftreten. Wer springt dann ein - die Stadt mit ihren jetzigen 265 Millionen Euro Schulden, mit der angepeilten gesetzlich verbrieften Schuldenbremse und dem Fusionsgedanken zwischen Friesland und Wilhelmshaven im Nacken?
Michael von Teichman [FDP] hat da schon lange seine eigene These:
Zitat: " ... „Das wird nicht gutgehen“, prophezeit FDP-Ratsmitglied Michael von Teichman in Bezug auf den geplanten Neubau eines Krankenhauses zusammen mit dem Willehad-Hospital. Er bezeichnete es als ideologisch motiviertes Prestigeobjekt. „Eine solche Investition kann sich die Stadt gar nicht leisten.“ ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 23-02-2013]
Da das Reinhard-Nieter-Krankenhaus unverkäuflich sein soll, könnte der vorgeschlagene Weg auch eine Privatisierung auf Raten sein. Für das Rhön-Klinikum hat die jetzige Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer schon einmal an einem ähnlichen Weg mitgearbeitet.
Im Laufe der Geschichte des St. Elisabeth-Krankenhauses in Bad Kissingen, das 1949 seine Erstinbetriebnahme feierte, wurde es erweitert und laufend modernisiert. Nach der Sanierung des Bettenhauses von 1999 - 2004 wechselte dann der Träger und siehe da, wie der Phönix aus der Asche tauchte ein Tochterunternehmen des Rhön-Klinikums auf, übernahm das Krankenhaus und überführte es in eine GmbH unter dem Dach des Rhön-Klinikums, also einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft mit all ihren Problemen, wie z. B. der Herabstufung durch Moody´s:Zitat: "Moody's stuft Rhön-Klinikum auf "Baa3" ab, Ausblick negativ ... - Ratingagentur begründet den Schritt mit enttäuschenden Drittquartalszahlen und der Senkung der Jahresprognose für den operativen Gewinn- Rhön-Klinikum wird von anhaltenden Problemen bei Restrukturierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg [UKGM] und einer höher als erwarten Kosteninflation belastet- Die öffentliche Diskussion und die starke politische Natur privater Krankenhausträgerschaft machen eine Prognose über den Erfolg des neuen Managementteams oder die Dauer des Prozesses schwierig ..."[Quelle: finanzen.net | 03-12-2012]
Etwas ähnliches, wie im St. Elisabeth-Krankenhauses in Bad Kissingen wird auch in Wilhelmshaven erwartet, denn private Träger übernehmen selten bis gar nicht marode oder heruntergekommene Krankenhäuser.
Während der Zusammenlegung des St. Willehad Hospitals mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus geht es selbstverständlich auch um das Personal, verbunden mit dem Paragraphen: § 613a - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang:Zitat: " [1] Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. ... "Und was passiert nach diesem einen Jahr - tritt dann immer noch keine Verschlechterung für das Personal ein?
Auch Norbert Schmidt dürfte sich noch an die demonstrierenden Auszubildenden des Reinhard-Nieter-Krankenhauses im Jahre 2008 erinnern.
Private Träger sind bekannt für ihre Lohnverhandlungen:Zitat: " ... Rhön hatte das Klinikum mit den beiden Standorten Gießen und Marburg 2006 übernommen. Es war deutschlandweit die erste Übernahme einer Uniklinik durch einen börsennotierten privaten Krankenhausbetreiber. In den vergangenen Monaten ist das Klinikum wegen des öffentlich ausgetragenen Streits mit Arbeitnehmern um Kostensenkungen und Stellenstreichungen in die Schlagzeilen geraten. ... "[Quelle: finanzen.net | 08-11-2012]
Desweiteren wird den kommunalen Volksvertretern auch keine Alternative aufgezeigt, was z. B. für eine Sanierung des Gebäudes sprechen könnte. Hochhäuser lassen sich durchaus gut sanieren, auch energetisch, aber darüber werden unsere RatsmandatsträgerInnen natürlich nicht aufgeklärt. So könnte man sich auch den Abriss der Stockwerke im Reinhard-Nieter-Krankenhaus ersparen, die man mit Millionenaufwand erst aufgehübscht hat, um an monetär besser betuchte Patienten heranzukommen.
Der Konzeptentwurf für die Zusammenlegung des St. Willehad Hospitals und dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus basiert eigentlich nur auf der Basis, eine möglichst große Geldquelle aufzutun, mit all den Unwegbarkeiten, die eine solche Handlungsweise nach sich zieht. Die vielen Unbekannten wischt man auch mit Hilfe des Lokalen Heimatblattes einfach ´mal vom Tisch, ähnlich, wie beim zu verabschiedenden Haushalt - die Parallelen der Wagnerischen Politik sind unverkennbar. Die Volksvertreter Wilhelmshavens, samt Oberbürgermeister Andreas Wagner, würden im Falle einer Privatisierung auf Raten wieder Entsetzen vorheucheln und hätten sich garantiert nichts vorzuwerfen, weil sie diese Konsequenzen so gar nicht gesehen haben, nachdem sie den Weg dorthin unter Hinzunahme der rosaroten Brille billigend in Kauf genommen haben.
Zu guter Letzt:
Wo sind eigentlich die Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften oder der Betriebsrat, die doch schon längst hätten Aktionen starten müssen?
Im Internet ist schon alles klar!
Im Internet werden schon einmal Fakten geschaffen und noch bevor irgendein Ratsvertreter irgendeine Entscheidung für sich ganz persönlich treffen könnte, wird auf der Internetseite der Hospital Gesellschaft Jade-Weser [www.hgjw.de] alles so zusammengefasst, als wäre schon alles beschlossene Sache.
Dort steht:Zitat: "Reinhard-Nieter-Krankenhaus und St. Willehad-Hospital schließen Zukunftspakt für "Klinikum Wilhelmshaven"... Es ist geplant, die Verträge spätestens nach der Sommerpause schließen zu können. ... "[Quelle: Hospital Gesellschaft Jade-Weser | 21-02-2013]Soviel Transparenz muss sein!
Die kommende Ratssitzung am Mittwoch [27-02-2013] in Wilhelmshaven, die Betriebsversammlung am Dienstag [26-02-2013] im Reinhard-Nieter-Krankenhaus und die Diskussion, die jetzt, erst nachdem ´mal wieder im stillen Kämmerlein ein alternativloser Beschluss beschlossen wurde, werden wohl spannender werden, als es sich Wagner je vorgestellt hätte.
Eine ganz entscheidende Frage stellt sich noch:
Werden sich die VolksvertreterInnen bei einer möglichen Abstimmung für ihr Gewissen entscheiden oder werden sie sich unter den Rettungsschirm des Fraktionszwangs verkriechen?
Hoffentlich bewegt sich auch der Betriebsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und die Angestellten des Wilhelmshavener Krankenhauses - viel zu verlieren haben sie nämlich nicht mehr.
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, und da sollte man sich nichts vormachen, wurde von den Volksvertretern erst dorthin gebracht, wo es heute ist.
Bon chance!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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