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Diskussion um Zukunft des Reinhard-Nieter-Krankenhauses beim CDA
27|06|2013



Links: Klaus Bielefeld, Betriebsratsvorsitzender des Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven und rechts: Helmut Klöpping, Berater in Sachen Tarifverhandlungen [BUS Beratung und Seminare] des geplanten "Klinikum Wilhelmshaven.

Krankenhausfusion zwischen katholischem St. Willehad Hospital und städtischem Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] weiterhin auf tönernen Füssen.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Wilhelmshaven [CDA] hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung rund um die Fusisonsbestrebungen des katholischen St. Willehad Hospitals und dem städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhaus ins Gorch-Fock-Haus geladen.

Die Krise des Reinhard-Nieter-Krankenhauses Wilhelmshaven mit seinen etwa 27 Millionen Euro angehäuften Schulden führte zu diesem Fusionsgedanken, der als "alternativlos" bewertet wird, weil die kommunale Wilhelmshavener Klinik überaltert sein soll und laut interner Bewertungen eine Dauerbaustelle darstellt, allerdings ohne gutachterliche Grundlage.

Anfang 2014 sollen das St. Willehad Hospital und das Reinhard-Nieter-Krankenhaus eine wirtschaftliche Einheit mit Synergieeffekten bilden. Im weiteren Verlauf ist am jetzigen Standort der städtischen Klinik ein Neubau geplant. Woher die mindestens 100 Millionen Euro kommen sollen, wovon der städtische Anteil etwa 30 Millionen Euro betragen würde, weiß bis heute niemand so genau. Die finanzielle Lage der Stadt ist dramatisch, trotz genehmigtem Haushalt. Die vielen Unbekannten, wie z. B. die Sanierung des Rathausturms, reißen gewaltige Löcher in die sicher geglaubte Haushaltsplanung und damit in die Schönrechnung der Wilhelmshavener Verwaltung. Die nun aufgetretenen Defizite sollen durch eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes kompensiert werden.

Nur:
"Woher die Millionen Euros nehmen, wenn nicht stehlen", lautet eine umgangssprachliche Gepflogenheit, womit wir wiederholt darauf aufmerksam machen, dass ein Krankenhaus auch refinanziert werden muss. Bezogen auf den städtischen Anteil sollte das im besten Fall nicht über Kredite, sondern durch Einnahmen geschehen, also Gewinne, und davon ist Wilhelmshaven derzeit meilenweit entfernt.

Die Angestellten und Mitarbeiter beider Krankenhäuser hängen buchstäblich in der Luft und nur der Wille zur Fusion ist bis jetzt das einzige greifbare Kriterium – zu wenig, um die Angestellten und Ärzte derzeit wirklich beruhigen zu können.

Die Tarifverhandlungen sollen erst Ende Juli beginnen, so der Betriebsratsvorsitzende des RNK Klaus Bielefeld, für den Tarifverhandlungen gepaart mit der Fusion völliges Neuland bedeuten. Er erhofft sich Rückenwind und somit Verstärkung von der Gewerkschaft ver.di, besonders aus Hannover.

Ob die Fusion überhaupt klappt, weiß bei den derzeitigen Schwierigkeiten wirklich niemand mit Gewissheit zu sagen. Ziel ist es ein kommunales Krankenhaus mit einem katholischen Minderheitsgesellschafter auf die Beine zu stellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine tarifliche Lohnstruktur, d. h. gut bezahlte Arbeitsplätze, damit die verbliebenen Pflegekräfte, die sich ins Umland orientieren, nicht vollends abwandern.

Interessant ist, dass Pflegekräfte "heiss" begehrt sind und sogar "headhunter", die früher nur leitende Angestellte aquirierten, nun auch im Pflegekräftesektor tätig geworden sind.

Hier ´mal ein Auszug aus einem Forum:
Zitat: "... Hallo ihr lieben, ich möchte euch mal eine Frage stellen, hat bei euch egal ob zu Hause schon mal ein Headhunter angerufen?
Bei uns rufen die uns entweder zu Hause oder auf der Arbeit an, natürlich mit unterdrückter Nummer.
Die wollen uns abwerben für bestimmte Krankenhäuser. Hätte nie gedacht, dass es das auch in unserem Beruf gibt ... "
[Quelle: www.krankenschwester.de]

Ein anwesender Krankenpfleger apellierte an diesem Abend im Gorch-Fock-Haus eine Privatisierung, die durch die wirtschaftlichen Problematiken ebenfalls im Raum steht, unbedingt zu vermeiden, da diese zu Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Abwanderung und Renditeforderungen von mindestens 7 - 8 Prozent führt.

Das Personal bildet bei Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft mit etwa 70 Prozent den größten Kostenanteil, den das Krankenhaus mit erwirtschaften muss, um überleben zu können. Bei den Rhön-Kliniken beträgt dieser Kostenfaktor etwa 53 Prozent, was die Sorgen und Nöte des Krankenpflegers unterstreicht, weil diese Art von Personalmanagemnet deutlich zu Lasten der Angestellten geht, sowohl psychisch, als auch physisch.

Mit im Boot der Verhandlungspartner ist Helmut Klöpping als Berater [BUS Beratung und Seminare]. Auch für ihn wäre das Gelingen der geplanten Fusion, gemessen an den bisherigen Parametern, eher eine Überraschung. Er hält das Ziel, die Tarifverhandlungen bis zum 31. Dezember 2013 zu einem Abschluss zu bringen für sehr ambitioniert.

Für dringend notwendig hält Klöpping auf jeden Fall einen "Business-Plan", d. h. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf echter belastbarer Zahlengrundlage. Uwe Heinemann [CDU] sieht die derzeitige Diskussion "entspannt" und verwies darauf, dass z. Zt. die Wirtschaftlichkeitsdaten der einzelnen Häuser analysiert werden, mit deren Grundlage eine Einschätzung höchstwahrscheinlich schon etwas konkreter in die eine oder andere Richtung ausfallen könnte.

Dazu muss natürlich auch der Tendenzschutz fallen, weil eine Fusion nur durch vollkommene Transparenz bewertet und durchgeführt werden kann, denn, wie soll man mit einem Partner im Boot verhandeln, dessen Ziele und Vorstellungen man gar nicht kennt?


Die Gesten des Oberbürgermeisters Andreas Wagner sehen eher nach beten und hoffen aus, als nach absoluter Gewissheit.

Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner hält alle Zielvorstellungen für machbar, trotz höchst ambitionierter zeitlicher Vorgaben.

Auch die Laborfrage ist ungeklärt, denn das RNK und das St. Willehad Hospital haben eigene Institutionen. Welches "überlebt", konnte oder wollte Wagner nicht beantworten. Er versuchte die Situation auf Nachfrage zu entschärfen, indem er darauf verwies, dass das Labor im RNK [www.amedes-group.com] eine GmbH wäre. Das die Frage aber nicht unberechtigt ist, belegt die Tatsache, dass bis auf einen alles städtische Mitarbeiter im RNK-Labor arbeiten, was natürlich auch das St. Willehad Hospital mit seinem Labor in Varel [synlab Labormedizinisches Versorgungszentrum Jade-Weser GmbH] brennend interessieren dürfte.

Die Fallpauschalen haben die Situation für die Patienten in der jüngeren Form der Vergangenheit eher verschlechtert, da die Aufenthaltszeiten in den Krankenhäusern teilweise drastisch verkürzt wurden, um Kosten zu sparen. Kompensiert wurde das durch monetär restriktiv ausgenommene Bereich, wie z. B. die Psychiartrie. Im neuen Klinikum Wilhelmshaven rechnet man trotz der Änderung mit diesen Einnahmen als beständigen Kostenfaktor und will sogar noch aufstocken, weil man damit rechnet, dass in diesem Bereich die Anzahl der Patienten zukünftig anwachsen wird. Leider werden aber auch in der Psychiartrie ab dem 1. Januar 2014 die Fallpauschalen eingeführt, was die wirtschaftliche Grundlage des geplanten Fusionskrankenhauses noch einmal in Frage stellt.

Zusätzlich gibt es mit dem nahegelegenen Nordwest-Krankenhaus in Sanderbusch [NWK] einen ernst zunehmenden zukünftigen Konkurrenten, der natürlich wenig gewillt sein wird, seine "Filetstücke" für eine Fusion zwischen Sande und Wilhelmshaven bedingungslos zu opfern, zumal das NWK letzten Pressemeldungen zufolge "Schwarze Zahlen" schreibt. Auch die Verschuldung des RNK dürfte ein wesentlicher Faktor in den Fusionsverhandlungen sein, denn zusätzlich zum Eigenanteil der Neubauaufwendungen Wilhelmshavens von etwa 30 Millionen Euro gesellen sich noch ca. 27 Millionen Euro Defizit.

Wilhelmshaven muss so betrachtet rund 57 Millionen Euro aufbringen, um die Vision vom "Klinikum Wilhelmshaven" Wirklichkeit werden lassen zu können. Weiterhin trägt die Kommune auch die Schulden in voller Höhe, die nach einem eventuellen Neubau im laufenden Betrieb auftreten würden.

Die Veranstaltung des CDA-Wilhelmshaven hat sehr interessante Gesichtspunkte in die Diskussion rund um die geplante Fusion gebracht, konnte aber eine drohende Privatisierung nicht entkräften, trotz der Beteuerungsversuche des anwesenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner.

Und so gilt weiterhin:
Die Sorgen und Nöte der MitarbeiterInnen konnten nicht ausgeräumt werden und eine Fusion, gemessen an den bestehenden Wunschvorstellungen und öffentlichen Parametern, wäre mehr als überraschend.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


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