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Krankenhausfusion: Lebenserhaltende Maßnahmen einer Totgeburt
31|10|2013
Klinikfusion von St. Willehad Hospital und Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven: Wunschdenken soll unbedingt Wirklichkeit werden, koste es was es wolle!
"Die Medien wählen heute das Spitzenpersonal aus. Sie zeigen den Daumen nach oben oder nach unten. Es geht nach Mediengefälligkeit und nach Rampenlichtsuche und Ehrgeiz und nicht mehr, jedenfalls immer weniger nach seriösen Politikentwürfen. In dieser Mediengefälligkeit steckt dann eine Anforderung, um ein Spitzenamt zu erreichen, die im diametralen Gegensatz steht zu den Anforderungen, die notwendig wären, ein politisches Spitzenamt auszuüben. Das heißt: wir haben es immer mehr mit Attrappen zu tun. Die an der Spitze der politischen Entscheidungsträgerschaft stehen und die dann sehr schnell zu Strohhalmen der Entwicklung werden, die von Anderen bestimmt wird."
Hermann Scheer | "Let's make Money"
Wir sind auf der Zielgeraden" hiess es in der Volksvertretersondersitzung am 30.Oktober 2013 fast unisono im Ratssaal von Wilhelmshaven, als man dem Oberbürgermeister Andreas Wagner und der neuen Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses in fast unterwürfiger Manier das Vertrauen aussprach, die Fusionsverhandlungen zweier Krankenhäuser zu führen, obwohl die Zeichen ohne irgendeinen "Plan B" längst auf "Sturm" stehen.
Das einzige Konzept heisst: "Friss oder stirb" und wird vom Lokalen Heimatblatt als "alternativlos" gepriesen, ein Ausdruck, den wir von der amtierenden Kanzlerin und verschiedenen anderen PolitikerInnen nur zu gut kennen und der die Phantasilosigkeit der Volksvertreterinnen geradezu zementiert, denn zu wirtschaftlichen Denkmodellen gibt es selbstverständlich Alternativen.
Am Rande sei erwähnt, dass die unkritische Lokalpresse auch offizielle Milliardengräber wie den JadeWeserPort schönschreibt. Sie frönt nach wie vor einem völlig unrealistischen Lokalpatriotismus, ohne mit der Wimper zu zucken und hilft den PolitikerInnen wie ein Katalysator Steuergelder nach Belieben zu verschleudern.
In der Wesermarsch dagegen gibt es echte Auseinandersetzungen, wie z. B. am 30. Oktober 2013 im Nordwestradio unterwegs zum Thema Krankenhausdesaster in Nordenhamm und Brake. Diese Veranstaltung belegt, dass eine öffentliche Duskussion weitaus fruchtbarer sein kann, als geheime Verhandlungen einiger weniger hinter möglichst vielen verschlossenen Türen.In Wilhelmshaven hingegen setzt man sich nach überstandener Finanzausschusssitzung nochmals extra zusammen und diskutiert wieder ohne Öffentlichkeit Fragen zu einem Projekt, dass einer Totgeburt gleicht.
Jahrzehntelang sah man zu, wie das Eigenkapital des Reinhard-Nieter-Krankenhauses förmlich dahinschmolz – man wollte einfach nichts merken, obwohl Michael von Teichman [FDP] immer öfter warnende und sehr deutliche Hinweise gab.
Auch in der Ratssondersitzung am 30. Oktober 2013 wies der Privatisierungsbefürworter auf seine in der Vergangeheit vorgetragenen Warnungen hin und gab der fast Unisonobefürwortung natürlich nicht seinen "Segen" – im Gegenteil. Er sagte, man solle es Spezialisten in die Hände geben und somit gleich an eine privaten Anbieter veräußern.
Das ist natürlich "Gift" für jene Politiker, die jahrzehntelang weggesehen haben und sich die Welt jetzt mit ihrer signalisierten Zustimmung zu den Fusionsgesprächen weiterhin rosarot färben, obwohl sich Wilhelmshaven diese Investition, gemessen am desaströsen Haushalt, nie und nimmer wird leisten können.
Andreas
Wagner und Andrea Aulkemeyer: Dreamteam oder der Schrecken in Sachen
Krankenhaussanierung?
Das angebliche "Dreamteam", bestehend aus dem Oberbürgermeister Andreas Wagner und der neuen Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer hat nie ernsthaft darüber nachgedacht Alternativen zum geplanten Fusionsversuch darzulegen, was einer der größten Fehler ist und einer eindimensionalen Einfalt als Weg aus der Misere gleicht.
Bis heute ist eine Optimierung nach privatem Vorbild im Reinhard-Nieter-Krankenhaus faktisch fast vollzogen. Die Eckpfeiler sind Chefarztverträge mit Zielvereinbarungen, die Schliessung des Bewegungsbades, Konzentration zur Wirtschaftslichkeitssteigerung auf Fallpauschalen [DRG] und natürlich "outsourcing", wie z. B. das Essen für 4,25 - 4,28 Euro [Lebensmittel/Mittagessen - inklusive Transport zuzüglich Mehrwertsteuer], natürlich aus der Zentralkücke der Jade-Weser-Catering GmbH, was einem Zugeständnis an die Jade-Weser-Hospitalgesellschaft gleichkommt, höchstwahrscheinlich für mehr Milde in den kommenden Zusammenlegungsgesprächen.
Was das mit einer echten Veränderung, also der Konzentration auf das Wohl der Patienten und zufriedenem Personal zu tun haben soll, entzieht sich unserem grundsätzlichen Verständnis, denn z. B. gutes Essen trägt mit zur Gesundung der Patienten bei.
So log man sich die eingebrockte Suppe wie üblich schön, obwohl die unverdaulichen Brocken deutlich sichtbar sind, wie z. B die Schulden des Gesundheitszentrums St. Willehad, die von der Sparkasse einfach ´mal so egalisiert und somit als Verlust abgeschrieben werden sollen. Über 11 Millionen Euro betragen diese Verbindlichkeiten, die man nach einer Übernahme erstmal erwirtschaften müßte.
Dem Oberbürgermeister Andreas Wagner wurde trotz seiner Befangenheit und einem ganz offensichtlichen Interessenkonflikt die federführende Aufgabe vom Rat erteilt, die Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen. Das Wilhelmshavener Verwaltungsoberhaupt sitzt nicht nur im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, sondern ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Wilhelmshaven. Er darf nicht einmal daran denken, den Vorschlag zu machen, die Schulden des Gesundheitszentrums als Schuldenschnitt vorzuschlagen oder als Verhandlungsgrundlage zuzulassen.
Seine lapidare Antwort, angesprochen auf den Sachverhalt, war:
"Ich gehe dann raus"
Niemand im Rat hat bis heute eine juristische Bewertung gefordert, was auf eine Hilflosigkeit der Wilhelmshavener Volksvertreter hindeutet oder einen gewissen Grad an gelungener Einschüchterung dokumentiert. Man scheint förmlich darauf zu bestehen, den gleichen Trott, der zum Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Desaster führte, nochmals erleben zu wollen. Man stelle sich nur einmal vor, dass dieser Interessenkonflikt dann zum Tragen kommt, wenn es doch gelänge, die Krankenhäuser zu verschmelzen und der Vertragsabschluss kurz vor der Vollendung steht.
Inzwischen, so konnten wir recherchieren, wandern immer mehr Patienten ins nahegelegene Nordwestkrankenhaus ab, das schon längst mit auf der Liste der Verhandlungspartner für eine Krankenhauslandschaft stehen müßte, was übrigens auch eine Forderung der Landesregierung ist.
Statt dessen setzt man auf Konkurrenz und steigert sich in einen desaströsen Verdrängungswettbewerb. Würde das geplante "Klinikum Wilhelmshaven" so wie angedacht jemals Realität, würde man sich sehenden Auges in einen völlig unnötigen Wettbewerb versteigen und Zwietracht zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland sähen, die gerade ein Gutachten vorgelegt bekommen, in dem der grundlegende Gedanke zur Zusammenlegung überprüft wird.
Die Zweifel am Gelingen der Krankenhausfusion äussert sogar die neue Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer:
Zitat: " ... Aus zwei "lahmen Gäulen" wird nicht automatisch durch Zusammenschluss ein "Rennpferd", aber gemeinsam ist man bekanntlich stärker. ... "
Sie benutzt in diesem Satz mit dem Wort "stärker" eher "Kriegsbegriffe", wie im derzeit vorherrschenden Wirtschaftsdenken üblich und signalisiert damit einem möglichen Cooperationspartner nicht unbedingt Gesprächsbereitschaft, sondern eher "lästige Konkurrenz", die den zukünftigen Gewinn des geplanten Krankenhauses schmälert und somit im Weg wäre. So richtig sicher ist mit Aulkemeyers Aussage auch nicht, dass sie selbst noch bedingungslos an ein gutes Ende der Verhandlungen glaubt.
Unter den Hardlinern, also jenem Typus von Politiker, die ein unbedingtes Gelingen der Krankenhausfusion gegen alle Widerstände fordern, befindet sich Werner Biehl [Grüne Wilhelmshaven]. Er steht exemplarisch für jene Politiker, die sich vor dem Ausscheiden aus dem politischen Leben anscheinend noch ein Denkmal setzen wollen und es wundert einen, dass in diesem Zusammenhang aus seinem Munde noch nicht das Wort "Leuchtturmprojekt" gefallen ist. Biehl gehört zu jenen politische Dinosauriern, denen es egal ist, ob auch noch die Enkel der Ururenlkel ein völlig irrsinniges Projekt abbezahlen müssen.
Einen klitzekleinen Lichtblick gab es noch, weil Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender der SPD] sich bei den Auszubildenden des Reinhard-Nieter-Krankenhauses für seine Partei entschuldigte. Die Azubis hatten 2008 darauf aufmerksam gemacht, dass sie sittenwidrige Löhne bekamen. Leider hat er sich nicht bei denjenigen entschuldigt, die in der kommunalen Wilhelmshavener Klinik an einem geringeren Haustarif laborieren, als die daher eingestellten Pflegekräfte [Stichwort alte Verträge].
Da nicht alle Optionen auf dem Tisch liegen, um die Wilhelmshavener Krankenhauslandschaft grundsätzlich und nachhaltig ordnen zu können, ist dieser Fusionsversuch nicht wirklich als Lösung zu deuten, sondern als Weg aus der Misere der PolitikerInnen, die das jetzige Desaster zu verantworten haben und eine Absicherung für ihr Versagen benötigen, das darin müdet, alles versucht zu haben, die Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses zu verhindern, das inzwischen nach privatwirtschaftlichen Kriterien durchökonimisiert wurde.
So entpuppt sich der Titel "kommunal geführtes Krankenhaus" nur noch als Scheinetikett, denn die wirklichen Probleme bleiben.
Aus Unterlagen vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen [GVK] wird deutlich, dass sich viele Krankenhäuser nur noch an der Fallpauschalendichte orientieren, d. h. so viele Behandlungen und Patienten wie möglich und somit dem Patienten als Ware.
Was das für den einen selbst bedeuten kann, wenn die Erfolgsquote wie in dem Film "Heilen wie am Fließband" geschildert 20 zu 80 ist, das heisst 20 Prozent ungeheilte Patienten, brauchen wir wohl nicht mehr näher zu beschreiben.
Der derzeitige Streit zwischen Krankenhausverband und Krankenkassenverband ums liebe Geld, und somit einer Forderung zur Fallpauschalensubventionierung, wäre auch keine wirkliche Lösung.
Man muß sich grundsätzlich Gedanken um die Gesundheitsreform machen, einen systemischen Schnitt vollziehen, und das Wohl des Patienten wieder in den Mittelpunkt rücken.
Wilhelmshaven muß zusätzlich zu einer grundlegenden Reform auch einmal darüber nachdenken sich erfolgreicheren Klinikkonzepten unterzuordnenen und die Oberzentrumsarroganz ablegen. Ein kleineres Krankenhaus mit einer Spezialisierung ist entgegen der Aussage des "Dreamteams" Aulkemeyer/Wagner ebenfalls denkbar.
So wurde am 30. Oktober 2013 im Rat der Stadt Wilhelmshaven wieder einmal versäumt über wirkliche Alternativen nachzudenken und ein Weg favorisiert, der es dem Gesundheitszentrum St. Willehad ermöglichen könnte, auf elegante Art und Weise, nämlich auf Steuerkosten, seine Schulden loszuwerden.
Soziale Einrichtungen, Institutionen wie die Kunsthalle, das Stadttheater oder Schulen, denen im laufenden Haushalt allein im Haushaltskonsolidierungskonzept Budgetkürzungen oder Preiserhöhungen aufgezwungen werden, sollten sich in diesem Rahmen schon einmal grundsätzlich darüber Gedanken machen, wie sie zukünftig noch überleben wollen.
Was hier gerade passiert, beschreibt der verstorbene SPD Politiker Herman Scheer nur allzu deutlich im schon am Anfang des Artikels genannten Zitat, mit dem wir diesen Artikel auch abschliessen möchten:
Zitat: " ... wir haben es immer mehr mit Attrappen zu tun. Die an der Spitze der politischen Entscheidungsträgerschaft stehen und die dann sehr schnell zu Strohhalmen der Entwicklung werden, die von Anderen bestimmt wird. ... "
[Quelle: Hermann Scheer | "Let's make Money]
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
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