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Mutti im Fadenkreuz
28|10|2013
Sience Fiction?- Sie sehen einen "screenshot" von Angela Merkel. Er stammt aus einer Aufzeichnungsserie einer neuen "Minidrohne" in der Stadthalle Wilhelmshaven am 4. Januar 2013. Auch damals hat Obama wirklich nichts von den Abhöraktionen gewußt, ganz ehrlich!
Alle dürfen belauscht werden. Die Südamerikaner, die Russen, die Franzosen, aber doch nicht die Zentralraute Europas. Daß das billige Volk abgeschnüffelt wird, geschieht ihm recht, weshalb macht es sich auch so verdächtig.
Die Terrorfahndung aber auf unsre Mutti auszudehnen, ist ein Loch zu viel im Eimer, O Henry. Vielleicht hat sie sogar schon eine Drohne am kreisen, falls sie mal mucksch wird - und ihr transatlantischer Freund ist gar keiner. Weiß man´s?
Sie hat geschworen, sie wolle ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen". Stattdessen schwafelt sie solches Zeug, wie: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten."
Nun ruft sie den amerikanischen Präsidenten an und hält ihre Überwachung für einen "gravierenden Vertrauensbruch" und "völlig inakzeptabel", was sie "unmißverständlich mißbilligt". Da pellt sich Obama natürlich ein Ei drauf. Außerdem ist nach Hans-Peter Friedrich Kritik an der NSA-Spionage eine Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität, die ihm "gewaltig auf den Senkel" gehe. Das sollte sie sich mal merken. Zudem hatte Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla schon vor Wochen die Spionageaffäre persönlich beendet.
Pofalla und Friedrich, "Harry und Eddie", sowas kriegt man nie wieder. Dafür gibt es keinen Ersatz. Die bleiben auch. Und alles klingt immer wie selbst getextet, was sie so reden. Zum Piepen, die Jungs.
Auch, wenn Michael Spreng der Meinung ist: "Wenn die Regeln politischer Verantwortung und Hygiene noch gelten würden, dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich". ... "[Quelle: sprengsatz.de] Muttis Hofnarren werden uns erhalten bleiben. Wozu regt die gute Frau sich aber auch auf. Im inneren Zirkel von Stasiland erprobt und bewährt, ist sie doch bestens vertraut mit all den Formen der Regentenparanoia. Der Journalist Kai Biermann schreibt in "Leben im Überwachungsstaat": Zitat: " ... Das Ministerium für Staatssicherheit hatte so viele Angestellte, dass pro 180 Einwohner ein hauptamtlicher Mitarbeiter zur Verfügung stand. In keinem Land davor und in keinem danach kamen so viele Bewacher auf so wenige Überwachte, es war der größte Geheimdienstapparat der Weltgeschichte. ... "[Quelle: tagebau.com] Privilegiert waren nur die Stützen des Systems.
Wenn alle Bürger als potentielle Terroristen gelten, ist Mutti eben die Topterroristin. Glaubt sie denn sie hätte andere Grundrechte als die Bürger? Aber deren millionenfache Ausspähung durch die NSA war ihr weitgehend egal. Gilt die Privatsphäre nur ab Kanzleramt? Ihre NSA Akte wird sie bestimmt nicht einsehen dürfen.
Vielleicht ist diese amtliche Empörung ja auch nur der eilige Kürlauf um drohenden Veröffentlichungen in der Presse zuvor zu kommen. Es gibt die Vermutung, daß der jetzt veröffentlichte Tatbestand intern schon im August bekannt war, als Frau Merkel irgendwas vom Neuland erzählte. Vor der Wahl wäre das Bekanntwerden jedoch äußerst ungünstig gewesen. Jetzt kann man Skandale wieder bequem aussitzen und auf die Vergeßlichkeit der Wähler bauen, schnell eine neue Sau durchs Dorf treiben und die Blicke in eine andere Richtung lenken. Man wird uns zeigen, wie gut es ist, mit den Wölfen zu heulen. Aus Gründen der Sicherheit ...
Wahrscheinlich ist es technisch gar nicht möglich bei einer Totalüberwachung aller elektronischen Kommunikationsgeräte ein einzelnes Kanzlerinnenhandy zu übersehen. Mitgefangen, mit gehangen. Will sie ihre Privatsphäre, muß sie sie für alle erkämpfen, was sie nicht tun wird. Also, was soll das Gewimmer?"Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten." Die Umstände, die zur generellen Überwachung der amerikanischen Kolonie auf deutschem Boden führen und eben auch keine Kanzlerin auslassen, beschreibt ein ZEIT-Interview mit dem Historiker Foschepoth:Zitat: " ... "Die USA dürfen Merkel überwachen"Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheime Verträge zu ändern. ... Foschepoth: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert! ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft. ... ... So sind zum Beispiel gemäß Artikel 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht nur die Exekutive, sondern auch die Gerichte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein amerikanisches Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Information nicht preisgegeben wird. ... "[Quelle: zeit.de]
Ob unsere Regierung willens und in der Lage ist, Gesetze und geheime Verträge zu ändern, kann man kaum glauben. Eher ist knicksen und dienern zu erwarten und ein Handelsabkommen, wie es freier nicht sein kann. Und auch die Freiheitsposaune im Schloß Bellevue wird sich gegenüber Amerika als gestopfte Tuba tarnen.
Die NSA hat auch eine Gauckakte.
Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner
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