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Papa, Charly hat gesagt
04|11|2013



PSSSST ... nicht weitersagen ... NSA hört mit ... hier wird Edward Snowden eintreffen, wenn er aus Moskau anreist.

Sohn: "Papa, Charly hat gesagt, wenn ein Polizist einen Einbrecher tot schießt, kommt er dafür nicht ins Gefängnis."

Papa: "Ja, das stimmt."

Sohn: "Und wenn ein Einbrecher jemanden erschießt, dann kommt er ins Gefängnis."

Papa: "Ja, das stimmt."

Sohn: "Charly hat gesagt, wenn er mir ein Geheimnis anvertraut, und ich das verrate, bin ich böse."

Papa: "Ja, das macht man unter Freunden nicht."

Sohn: "Papa, wenn der Hans mir verrät, daß er die Lehrerin die Treppe herunter schubsen will, darf ich das dann auch nicht verraten?"

Papa: "Doch natürlich. Das ist etwas anderes!"

Sohn: "Und was ist da der Unterschied?"

Papa: "Im ersten Fall geht es um Vertrauen unter Freunden. Das mußt geschützt werden. Deshalb darfst Du auch nicht an unserer Wohnzimmertür lauschen, wenn Mami [Mutti] und ich etwas besprechen."

Sohn: "Und wenn es um eine Herabsetzung meines Taschengelds geht?"

Papa: "Hast Du da etwa gelauscht neulich?"

Sohn: "Nein."

Papa: "Dann ist ja gut."

Sohn: "Also noch mal: Wenn Hans mir verrät, daß er die Lehrerin die Treppe herunter schubsen will?"

Papa: "Das habe ich doch eben gesagt! Dann darfst Du natürlich Hans bei der Lehrerin verraten."

Sohn: "Und warum?"

Papa: "Weil in diesem Fall das Rechtsgut der Gesundheit der Lehrerin höher wiegt, als das Rechtsgut des Vertrauens unter Freunden."

Sohn: "Was ist ein Rechtsgut? Gibt es auch ein Linksgut?"

Papa: "Also, dann sag' ich es einfacher: Wenn Du etwas davon hörst, daß jemand etwas Verbotenes tut, also hier z.B. die Lehrerin in Gefahr bringen, daß sie sich etwas bricht, wenn sie die Treppe herunter stürzt, dann darfst Du das Geheimnis verraten, ohne daß Du ein Geheimnisverräter bist. Also dem man böse sein könnte, weil er ja etwas Gutes getan hat."

Sohn: "Ja, das leuchtet mir ein."

Papa: "Außerdem ist es so: Jemand, der jemand anderem einen Schaden zufügt, kann sich nicht auf den Schutz von Gesetzen berufen, die er selber verletzt hat."

Sohn: "Ja, das ist auch logisch. Wenn ich die Lisa an den Haaren ziehe und sie dann mir eine klatscht, darf ich auch nicht weinen und zur Lehrerin rennen und sagen, die böse Lisa hat mir eine geklatscht."

Papa: "Genau richtig. Ich sehe, ich habe einen klugen Sohn!"

Sohn: "Hab ja auch einen klugen Papa!"

Was muß man jetzt zu dem Fall Snowden und dem sehr zurückhaltenden Verhalten der Bundesregierung und den Rechtfertigungen der Amerikaner noch sagen?

Offensichtlich hat die USA wie jede andere Nation auch eine Strafvorschrift namens Geheimnisverrat. Sie soll die Arbeit der Geheimdienste eines Landes und deren Mitarbeiter auch untereinander schützen. Geheimdienstarbeit ist kein leichtes Pflaster. Es reicht ein komplizierter Spionagefilm, und keiner blickt mehr durch, wer ist jetzt noch Spion, und wer Gegenspion. Endet oft tödlich für einen oder mehrere der Beteiligten. Bravourös z.B. entwickelt in dem US-Spielfilm „Where Eagles dare“ [1968], etwas unglücklich übersetzt mit „Agenten sterben einsam“. Richard Burton und Clint Eastwood in den Hauptrollen. Bis zum Schluß ist nicht klar, wer eigentlich auf welcher Seite ist, erst in den letzten Minuten kommt die überraschende Wendung. Den Dreh des Films überleben alle [Schauspieler]. Im realen Leben [Agentenleben] sieht es da aber leicht anders aus.

Also kann man schon den Schutz der eigenen Mitarbeiter, aber auch den Schutz der Politiker gegenüber anderen Ländern, wenn sie etwas im Geheimen lassen wollen, schützen mit einer staatlichen Strafvorschrift zu Lasten der Geheimdienstmitarbeiter und mit Geheimsachen Vertrauten, sonst braucht man gar keine Dokumente von vornherein als „Classified“ deklarieren.

Wo ist nun Edward Snowden einzuordnen und sein Verhalten bisher?

Ich kenne mich im amerikanischen Strafrecht nicht aus und weiß nicht, wie weit oder wie eng die Grenze für eine Verletzung der Schutznorm dort gezogen wird. Kann er angeklagt werden, wenn er verrät, welche Krawatte sein Chef am Tag XY getragen hat? Wahrscheinlich nicht. Wenn er Passwörter seiner Behörde öffentlich stellt. Dann wohl eindeutig ja. Aber was hat ER denn bisher wirklich verraten?

Edward Snowden sagt, die Behörde, bzw. die Behörden [mehrere Geheimdienste in den USA im Verbund] hätten ihre gesetzlichen Grenzen überschritten und niemand tue etwas dagegen.

Wie man sieht, hätte er beim Präsidenten persönlich anrufen können [dessen Nummer er eventuell selbst hätte herausfinden können?], ohne daß sich an der Praxis seines Arbeitgebers etwas geändert hätte.

Die Frage ist also, wie gehe ich rechtsstaatlich damit um, wenn staatliche Behörden selbst möglicherweise Straftaten begehen, welche Instanz rufe ich an, mit welchen Erfolgsaussichten, aufgrund welcher Norm?

Unser Land hat gerade ein ähnlich strukturiertes Problem: Es ist nur ein Buchstabe anders. Und zwar statt dem A ein U. Strange coincidence [seltsamer Zufall], würde der Amerikaner sagen.

Während des Mordes an dem aus dem Ausland herstammenden Betreiber eines Internetcafes in Düsseldorf war ein Beamter bzw. V-Mann des deutschen Verfassungsschutzes anwesend und soll angeblich nichts davon mitbekommen haben. Oder wenn wir eine Nummer kleiner kochen [auf den ersten Blick]: Beamte des Verfassungsschutzes haben in großem Umfang Beweismaterial vernichtet, nachdem bekannt war, daß es vom Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages zur Aufklärung der bundesdeutschen Geheimdienstaffäre benötigt würde. Staatliche Behörden begehen Straftaten. Ebenso kann man Fragen stellen im Fall Mollath, der auch noch nicht staatlich aufgeklärt ist. Der offenbar zu Unrecht in einer Psychiatrie weggesperrte Autoschlosser Gustl Mollath ist lediglich auf freiem Fuß, bis das Wiederaufnahmeverfahren abgeschlossen ist. Sein Rechtsanwalt Strate hat eine ganze Anzahl von wahrscheinlichen Rechtsbeugungen deutscher Richter aufgelistet, von dem der Weggesperrte abhängig war. Wen soll er anrufen, wenn das Gericht selbst gegen ihn Unrecht begeht [z.B. Nichtauswechseln des Pflichtverteidigers, Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch den brüllenden Richter usw.].

Ausübung körperlicher Gewalt steht in den meisten Ländern auf dieser Erde [vielleicht in allen?] unter Strafe. Wenn Polizisten einen flüchtigen Verbrecher festnehmen wollen, reicht es oft nicht aus, eine freundliche Einladung in den vergitterten Transporter der Polizei auszusprechen. Oft ist zumindest die Androhung von Gewalt [vorgehaltene schußbereite Pistole] erforderlich, den Flüchtigen von der Nutzlosigkeit eines Fluchtversuchs zu überzeugen. Auch das Androhen von Gewalt OHNE Rechtfertigung wie Nothilfe/Notwehr usw. steht in Deutschland unter Strafe.

Also, die Polizei muß – normalerweise unter Strafe stehende - Handlungen vornehmen, um die Rechtsordnung des Staates, meist auch die einzelnen Rechtsgüter der Bürger, also Leben, Gesundheit, Freiheit usw., zu schützen und nicht leer laufen zu lassen. Der Staat will ja kein zahnloser Tiger sein. Charly hatte da schon recht.

Warum zieren sich dann
1] die Amerikaner selbst bis hin zum Präsidenten [der Edward Snowden als Verräter des Landes öffentlich bezeichnet hat]
und
2] deutsche Politiker der Regierungsfraktion, Edward Snowden als Helfer der Rechtsordnung statt als seine Bedrohung darzustellen?


Unbeantwortete Fragen.

Leider hat die Bundesregierung offenbar nicht einen so klugen Papa wie Charlys Freund.

Um von diesem fehlenden klaren Gefühl für Recht und Unrecht abzulenken, hat sich der focus auch gleich als einer der ersten beeilt, Hans-Christian Ströbele, der Edward Snowden ohne Muttis Erlaubnis besucht hat, so darzustellen, daß dieser es nur aus eigener Profilierungssucht getan hätte, und nicht etwa um das Bewußtsein für die millionenfachen Rechtsverletzungen der Amerikaner [und der deutschen selbst] den deutschen Bürgern gegenüber etwas voranzutreiben.

Focus hat offenbar auch keinen klugen Papa, und findet daß Charlys Freund Hans nicht verraten darf, auch auf die Gefahr hin, daß die Lehrerin sich das Bein oder sogar das Genick bricht. Denn Geheimnisse darf man niemals verraten. Niemals. Auch nicht unter Freunden.

Eine schöne Woche
wünscht
Heidi Berg



Links:
01|11|2013: Danke, Christian Ströbele!
01|11|2013: Christian Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau
01|11|2013: Ströbele feiert sich nach seinem Geheimtreffen als großer Snowden-Erklärer

Videos:
01|11|2013: Ströbele über Snowden "Er ist kein Feind der USA"
Panorama-Beitrag über Ströbeles Moskau-Besuch vom 31.Oktober 2013
Die Pressekonferenz von Ströbele am 1.11., leider von phoenix mitten in der Übertragung abgebrochen, um einem zweifelhaften Politikwissenschaftler aus Bonn die Möglichkeit zu geben, sich als unabhängiger Wissenschaftler gleich schützend vor die Bundesregierung zu stellen:
Pressekonferenz von Ströbele am 1.11
Das Original Papa, Charly hat gesagt



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