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Obamas Todesliste und die Potenzierung des Terrorismus
04|12|2013

Geld und Macht regieren die Welt – Demokratie?

Es ist Weihnachten – Lärm – an der Zimmerdecke wird ein kreisrundes Loch ausgesägt – vermummte Männer einer Spezialtruppe springen durch das entstandene Loch ins Wohnzimmer – der Familienvater wird festgenommen – verschleppt – gefoltert – getötet und zum Schluss stellt sich heraus: Es war der falsche. Seine Witwe bekommt eine staatliche Abfindung persönlich zugestellt.

Das war eine Szenenzusammenfasung aus dem Film "Brazil", die sich so, auch in Pakistan, Afghanistan, Afrika oder dem Jemen hätte zutragen können.

Zur Erläuterung:

In der Nacht zum Samstag letzter Woche lief die Kurzfassung des Filmes "Schmutzige Kriege", der Anfang nächsten Jahres in die Kinos kommt. Die Schilderungen einer ganz individuellen und fast weltweiten Terrorismusbekämpfung der USA hinterlassen nicht nur bei zartbeseiteten Fernsehkonsumenten Spuren.

Wer den Film "Brazil" schon einmal gesehen hat oder etwas mit "1984" und dem Namen "George Orwell" anfangen kann, könnte schon zu denjenigen gehören, die unter Terrorrismusprevention und -bekämpfung einen Freibrief zur Ausübung unkontrollierter staatlicher Gewalt vermuten und damit leider nicht ganz falsch liegen.

Der Zukunftsroman "1984" von George Orwell ist aber nur der Anfang eines zunächst als Fiktion geschilderten staatlich unkontrollierten Observierungs- und Verfolgungswahns. "Brazil" hingegen zeigt schon deutlicher die Konsequenzen dieser hemmungslosen Durchleuchtung der gesamten Welt, inklusive des Privatlebens. Sogar privatwirtschaftliche Aufgaben, wie Klempnerarbeiten, gelten, von nicht staatlicher Seite ausgeführt, als Terrorismus.

Drohnen und geschädigte Psyche

"Schmutzige Kriege", also der Film, der in der Nacht zu Freitag lief, bildet hingegen die Realität ab.

Ein Friedensnobelpreisträger mit dem Namen Barak Obama führt eine Todesliste für Terroristen, d. h. er bricht vorsätzlich das Völkerrecht, indem er den vielzitierten "Cyberwar" schon längst in die Realität umgesetzt hat und zwar mit einer gesteigerten Härte eines George W. Bush – Waterboarding war einmal!

Drohnen werden einseitig als legitimes Mittel genutzt, um Staatsfeinde zu eliminieren. Leider ist dieses Verfahren, was als chirurgischer Eingriff mit wenig Kollateralschäden dargestellt wird, nicht ganz ohne Nebenwirkungen. Zunächst einmal können Unschuldige getötet werden und selbst die Soldaten, die die Joysticks bedienen, erleben den gleichen Alptraum, als würden sie auf dem Schlachtfeld direkt Auge in Auge kämpfen. Auch sie erkranken an der sogenannten "Posttraumatischen Belastungsstörung [PTDS] und steigen teilweise aus diesem Tötungsdienst am Monitor aus, weil die psychische Belastung ihre Spuren hinterlässt.
 

Freibrief zum Töten

Das "Todesschwadron", das dem Präsidenten der Vereinigten Staaten direkt unterstellt ist, arbeitet alles das ab, was direkt von Obama angeordnet wird. Dieser Vorgang bedarf nicht einmal der Zustimmung der Kongressmitglieder der USA, also der amerikanischen Volksvertreter.

Beispielländer im Film sind z. B. Afghanistan, Pakistan oder der Jemen. Hier wird skrupellos mit Drohnen oder dem Todeskommando getötet.

Irren kann tödlich sein

Dabei gibt es neben den Problemen des Völkerrechtsbruchs auch Fehlerquoten beim eigentlichen Recherchevorgang, was letztendlich bedeutet, dass die falschen Menschen umgebracht werden. Darunter befinden sich Frauen, Kinder und Männer, aber auch ´mal schwangere Frauen, die nach einem eventuellen Übergriff Schussverletzungen erlitten haben, aber noch leben. Wegen Verschleierungsaktivitäten dürfen sie nicht in Krankenhäuser gebracht werden und sterben. Um weiter zu vertuschen, dass die falschen Personen getötet wurden, wird im Film ein Beispiel aus Afghanistan gezeigt. Man hatte dazu die Kugeln aus den Leichen herausgeschnitten. 

Dieser Vorgang ist in Bildern dokumentiert, ebenso, wie der Versuch eines Drei-Sterne-Generals, sich für diesen Vorgang bei den Hinterbliebenen zu entschuldigen. Kurz vor dem Besuch der Entschuldigungsdelegation wurde ein Intervenierungsversuch gestartet, denn die eigentlichen Täter wollten so gar nicht dokumentiert werden. Wegen heftigem Protest der Überlebenden wurde letztendlich doch gefilmt.

Was wie ein schlechter Science Fiction klingt ist brutalste Realität.

Staatsfeinde

Um zum Staatsfeind zu werden, braucht es nicht den Status eines Teroristen. Sogar Occupy-Aktivisten werden inzwischen zu unliebsamen Bürgern degradiert, die die öffentliche Ordnung stören. Die, die den ungezügelten und regellosen Neoliberalismus anklagen und Konsequenzen von den Verursachern, wie etwa den Bankern oder den Ratingagenturen fordern, bekommen Platzverweise. Die Polizei in den USA wurde dazu mit Geld von Banken unterstützt, vor denen man demonstrierte.

Es könnte zukünftig schwierig werden, eine objektive Basis zur Unterscheidung zu finden, wer wirklich verdächtig ist und wer nicht.

Schon im jetzigen Stadium der Terrorbekämpfung sind die Kollateralschäden "an der Tagesordnung", die laut Völkerecht auf ein Minimum zu beschränken, aber nicht verboten sind.

Weitere Recherchen

Am Dienstag, den 03. Dezember 2013 legte "Panorama die Reporter" themenbezogen noch einmal nach und ging der Frage nach, von wo aus die Drohnen gesteuert werden, wo die Operationszentralen der Amerikaner liegen und ob die Bundesregierung an den Einsätzen mit Daten beteiligt ist.

Faktisch wurde recherchiert, dass Informationen zwischen Bundesregierung und amerikanischen Nachrichtendiensten ausgetauscht werden, darunter auch sensible Telefonnummern. Ein Fachman konnte dabei nicht ausschliessen, dass bei der Unterscheidung der Daten nicht selektiv vorgegangen wird. D. h. auch wenn die Bundesregierung darauf hinweist, dass nicht alle Daten zur eigentlichen Zielbestimmung verwendet werden dürfen, kann dies doch geschehen.

Das Dementi von US-Botschaft und der Bundesregierung klingt so:
Zitat: " ... Bundesregierung und US-Botschaft wiegeln ab
Auf Anfrage wiegelt die Bundesregierung ab: Es würden nur Informationen an US-Dienste weitergegeben, mit denen keine Drohnenangriffe geplant werden könnten. Außerdem lägen "der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor". Auch die amerikanische Botschaft in Berlin widerspricht den Rechercheergebnissen. Es seien "Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen", sowie "ungeheuerliche Behauptungen". ... "
[Quelle: Die Operationen der US-Dienste in Deutschland | 28-11-2013]

Es gibt faktisch keine Kontrollmechanismen, nur die Geheimdienste wissen bescheid.

Wahrscheinlich wird Pofalla den Deutschen demnächst wieder öffentlich in einer Pressekonferenz mitteilen, dass wir einer Verschwörungstheorie aufgesessen sind.

Rekrutierung des Personals

Das Personal für diese chirurgische Bekämpfung von Terroristen in Afrika wird übrigens auch in Deutschland aquiriert.

Zunächst wollte man das nicht ganz so öffentlich zeigen, heute ist man geradezu stolz auf die Organisation "AFRICOM", die bei Wikipedia so beschrieben wird:
Zitat: " ... Das United States Africa Command [AFRICOM; deutsch Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten] ist das sechste und jüngste Regionalkommando der US-Streitkräfte, das im Oktober 2007 aufgestellt wurde. Seitdem im Oktober 2008 die volle Operationsfähigkeit hergestellt wurde, ist AFRICOM das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten. ... "
[Quelle: wikipedia | United States Africa Command]

Auch die Bundesregierung recherchiert zusammen mit den Geheimdiensten. Dafür gibt es in Berlin eine Art "Zentralorgan" mit dem Namen "Hauptstelle für Befragungswesen, das dem Bundesnachrichtendienst unterstellt ist. In die vierte Etage des Gebäudes kommt man offiziell gar nicht oder man ist offiziell angemeldet und hat damit eine Zugangsberechtigung.

Befragt werden sehr gern Asylanten, was bei positiver Beteiligung eine Antragsbearbeitungsbeschleunigung nach sich ziehen kann.

Märthyrereindämmung

Im ersten Film [Freitag Nacht vergangene Woche] wurde noch ein sehr perfides Detail genannt. Nachdem der Reporter den Vater eines auf der Todesliste von Obama befindlichen Terroristen im Jemen mit "amerikanischen Wurzeln" besuchte, ging dessen Reise weiter nach Somalia. Dort erfuhr er, dass amerikanische Geheimdienste auch "Verbrecherorganisationen" anwerben, die ihnen helfen sollen, Terroristen auszuschalten.

Während seiner Recherche erfuhr der Reporter, dass der Terrorist im Jemen getötet wurde und sein 16jähriger Sohn ebenfalls. Der hätte sich laut Strategieplan zur Antiterrorbekämpfung später einmal an denjenigen rächen können, die seinen Vater töteten. Man glaubt allen ernstes, dass es so gelingt, die Zahl der Märthyrer eindämmen zu können.

Der amerikanische Feldzug wird inzwischen als Krieg beschrieben, der immer neue Feinde produziert.

Peter Scholl-Latour beschreibt die Gesellschaft als "postdemokratisch", weil sie von den Medien beherrscht wird. Die Informationen, die sich uns aus den Zeitungen, Internetpublikationen oder dem Fernsehen als Bilder darstellen, sollen möglichst wenig Objektivität beinhalten. Schön dosiert erhalten wir genau die Informationen, die wir erhalten sollen – NSA und Pofalla lassen grüßen!

Man fragt sich zwangsläufig, was aus unserer "zivilisierten Kultur", wenn sie es denn jemals war, geworden ist und was aus ihr noch werden kann. Staatsfrauen und -männer bekommen so betrachtet ein ganz anderes Gesicht und verwandeln sich sogleich in Attrappen, als Handlanger der Geheimdienste zum Schutze der Wirtschaft einer weltweit agierenden Waffenlobby des Gemeinwohls.
 
Es ist anzunehmen, dass weiterhin kollateralschadenmässig mit mehr oder weniger Irrtümern unter den Opfern weitergemordet wird, selbstverständlich nur zur Terrorismusprävention der USA und Europa.

Das Ziel allerdings, eine zivilisierten Gesellschaft, die ihre Wurzeln in demokratischen Grundsätzen sieht, könnte in noch weitere Ferne rücken.

Jeder könnte plötzlich verdächtig sein.

Ahoi – Frohes Fest!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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