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SPD endlich Führer- und Lobbypartei
01|10|2012
Peer Steinbrück: Rhetorischer Parteifacharbeiter ohne Chance auf das Kanzleramt?
Der Mann, der 2003 Deutschland den Heuschrecken, Großspekulanten und toxic papers [giftige Wertpapiere] zum Fraß vorgeworfen hat durch „Öffnung der Finanzmärkte“, Deregulierung des Marktes usw., und der 2005 die SPD in Nordrhein-Westfalen erfolgreich in den Abgrund geführt hat – Schröder löste danach seine Regierungskoalition mit den Grünen auf, um Neuwahlen auszulösen, d.h. die SPD verlor ihre Macht dadurch auch anschließend im Bund – dieser Totengräber der SPD und auch der Finanzstabilität, ist jetzt Kanzlerkandidat der SPD.
Wer hat ihn „gekürt“?
Die Mitglieder der SPD nicht. Der Vorstand der SPD auch nicht. Die sogenannte Führungs-Troika der SPD, bestehend aus Industrie-Lobbyist und Wortgaukler Gabriel, ferner dem besten zweiten Mann an Merkels Seite, Frank-Walter Steinmeier und dem Lieblingskandidaten von Raucherkönig Schmidt [Helmut, Altkanzler], hat beschlossen. Die anderen dürfen klatschen oder sich darüber freuen. Raum für Debatten bestehen nicht. [Wer will schon sein Mandat in einem Parlament riskieren und damit seine sichere Versorgungslage?]
Interesssant:
Die begriffliche Parallele zur Finanz-Inquisitions-Troika der EU in Griechenland, die zu prüfen hat, ob die Griechen schon genügend Demokratie und soziale Standards abgebaut haben, damit „Griechenland“ [also die dortige Oberschicht, die investierten Banken und auch unsere eigenen Privatbanken, die dort investiert haben in Staatsanleihen] weitere Milliarden der anderen Mitgliedsländer der EU bekommt. EU-Troika. SPD-Troika. Klingt archaisch. Die Diktatur als Team-Veranstaltung getarnt. Wie nett.
Ein Alt-Politiker, der die letzten Jahre Millionen Euro verdient hat durch honorig bezahlte Vorträge bei Großkonzernen, industrienahen Verbänden etc., wer kann sonst so viel Geld für einen [eigentlich total langweiligen und inhaltslosen] Abendvortrag zahlen [?], dem würde ich als SPD-Wähler keinen Centimeter über den Weg trauen.
Aber wer sind diese SPD-Wähler heute? Oder besser: wo sind sie eigentlich? Die SPD hat seit der „Agenda 2010“, mit der sich Schröder, Müntefering und auch Steinbrück bis heute immer noch brüsten, und die Millionen Menschen der unteren Preisklasse Leid und Not gebracht hat durch Verlust sicherer Arbeitsplätze, prekärer Beschäftigungsverhältnisse als „Ersatz“, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, sozialer Abstieg bis dorthin, wo man nicht mehr von der Gesellschaft getragen wird, die SPD hat seit ihrem Umschwenkkurs auf die neo-liberale Wirtschaftsideologie [Staat ist nur zum Schutz der Reichen da, aber nicht für den Schutz der Masse, die sollen alle selber ihres „Glückes Schmied“ sein, toller Zynismus] Zehn- bis Hunderttausende an Mitgliedern und Millionen an Wählern verloren. Kein Grund zur Sorge für die Führungs-Troika der SPD. Sollte irgendwann die SPD in die Bedeutungslosigkeit absinken, winken Jobs bei den Profiteuren der neo-liberalen Wirtschaftsideologie, also Beraterjobs bei e-on, RWE, VW, weiß der Kuckuck. Es stehen genügend Großkonzerne bereit, die von ihrer verminderter Steuerlast [mehrere Hundert Milliarden durch die Steuersenkungen von Kohl und Schröder] ein paar Millionen für brav gediente Politiker übrig haben.
Man könnte dies auch eine moderne Form von Korruption nennen. Eine rechtlich abgesicherte sozusagen. Aber ich glaube, es geht viel tiefer. Die neo-liberalen Wirtschaftsstrategen haben es geschafft, den Deutschen weis zu machen, daß sie alle davon profitieren würden, wenn die Wertschöpfung eines Landes allein in die Hände von ein paar wenigen Konzernchefs und Unternehmenseigentümern gelegt würde. Inklusive der öffentlichen Fürsorge. Immer nach dem Motto, wenn es den deutschen Unternehmen gut geht, geht es allen gut. Die Schlote müssen rauchen.
Die Dummheit der Deutschen, das nicht einmal für sich persönlich durchzurechnen und zu überprüfen, ist unglaublich. Es gibt längst Statistiken darüber, wie in den letzten 30 Jahren das Vermögen und die Wertschöpfung von der Masse auf ein paar Wenige umverteilt wurde, gerade letzte Woche wurde es sogar im sogenannten Reichtums- und Armutsbericht des [CDU-geführten!] Arbeitsministeriums noch einmal schwarz auf weiß geliefert: Die unteren 50% der Bevölkerung besitzen 1% des Volksvermögens [in privaten Händen]. Die oberen 10% des Volkes besitzen dafür die Hälfte der Privatvermögen in Höhe von 10 Billionen Euro.In einer Demokratie müsste das eigentlich dazu führen, daß die unteren 50% der Deutschen die Politiker, die so etwas ermöglichen, abwählen und Leute wählen, die IHR Interesse vertreten. Also eine Rück-Umverteilung des großen Raubzugs im Namen der Wirtschaft.
Von der FDP kann man eine Rückumverteilung nicht erwarten. Die FDP vertritt seit je nur die Interessen der oberen Zehntausend. Die CDU macht ebenfalls seit ihrer Gründung Politik für die Wirtschaftsführer und Unternehmer. Sofern diese katholisch sind [Augenzwinker!].
Aber was macht die SPD, die klassische Arbeiterpartei, seit 1998 unter Gerhard Schröder?
Sie will CDU und FDP noch dabei überholen, sich bei den oberen Reichen anzudienen. Aber um Gottes willen, wieso eigentlich? Sind das alles Masochisten, oder barmherzige Samariter von Arm nach Reich? Meinen die vielleicht, ihnen würde irgendwann gedankt von den Reichen, und sie würden dann in die Schar der Reichen aufgenommen werden, und dürften dazu gehören zu den TOP-Leuten?
Irgendwie muß eine solche unbewußte Fantasie in den Sozialdemokraten, die noch übrig geblieben sind, ja wohl vorherrschen. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären. Die Sozialdemokraten gehen alle freiwillig zur Schlachtbank und singen dabei fröhlich die Internationale. Und hoffen, daß sie zum Schlächter dann auch „Du“ sagen dürfen. Bevor ihnen der Kopf abgeschlagen wird.
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Vor einem dreiviertel Jahrzehnt gab es schon mal so Fantasien, wenn man die richtige Partei wählt [die, die das „Soziale“ auch im Namen trug], dann würde man schon davon profitieren. Rittergüter im Osten und Antiquitäten im Westen [günstig erworben bei Wohnungsauflösungen von Nicht-Ariern].
Ich vertiefe die geschichtliche Parallele jetzt nicht. Es ist zu deprimierend. Das Ganze endete damals jedenfalls in einer General-Katastrophe für Alle. Für fast Alle.
Daß aber gleich nach der von oben diktatorisch bestimmten und die „Basis“ der SPD vor vollendete Tatsachen gestellte „Kür“ des neuen Kanzlerkandidaten die Propagandamaschine der vereinigten Wirtschaftsliberalen in SPD, Medien und Hörfunk unisono verkünden, die SPD müsse nun geschlossen hinter ihrem neuen Kandidaten stehen, ist nur noch absurd. Aber real existierender Führerstaat.
Wieso muß eine demokratische Partei GESCHLOSSEN hinter einem Kandidaten stehen, den sie gar nicht gewählt hat, sondern der ihr im Gegenteil in einer Übernacht-Aktion übergestülpt wurde?
Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Auch die Parteien in Deutschland sind kraft Verfassung und einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, innerparteilich demokratische Strukturen aufzubauen und zu pflegen. Wenn man die Realität kennenlernen will, braucht man allerdings nur mal in eine Ratssitzung des Wilhelmshavener Stadtrates zu gehen, oder eine der öffentlichen Ausschußsitzungen, wo es sogar einem Stadtdezernenten erlaubt ist, in Bezug auf die Geschäftsordnung offen zu lügen, ohne daß er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.
Dr. Jens Graul, Kultur- und Umweltdezernent von Wilhelmshaven, meint überall Narrenfreiheit zu geniessen.
Und ohne daß es der Ausschußvorsitzende überhaupt merkt, weil er offenbar seine eigene Arbeitsgrundlage [Geschäftsordnung, wie der Name schon sagt] nicht kennt. Und auch nicht kennen will, wenn er sich nicht sicher ist. Er verläßt sich einfach auf einen Parteikollegen. Geschlossene Hirnfront kann man nur sagen.
Eigentlich ist es nur für Truppenteile einer Gefechtseinheit [im Krieg und beim Manöver] erforderlich, daß sie GESCHLOSSEN hinter ihrem Vorgesetzten stehen. Dort macht es Sinn, daß keiner aus der Reihe tanzt.
Aber in demokratischen Gremien? Da soll eine Meinung doch erst gebildet werden, durch ALLE, und erst nach dem gefundenen Konsens erfolgt die Durchführung der Entscheidung. Ist unsere Demokratie inzwischen zu einem Kriegsschauplatz geworden? Und wer hat wem den Krieg erklärt?
Hier hat es einen „Wertewandel“ unter sämtlichen Politikern gegeben. Neben der CDU und FDP, wo dieses GESCHLOSSENHEITS-Gehabe schon seit deren Gründung direkt nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches geübt wird, haben nun auch SPD und Grüne diese soldatische Tugend für sich entdeckt. BEVOR eine Meinung gebildet und ein Konsens gefunden ist. Die bereits irgendwo hinter versteckten Türen getroffene Entscheidung [vielleicht hat ja der deutsche Arbeitgeberverband Herrn Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD gekürt] mit Null Transparenz und Nachvollziehbarkeit wird einfach in den pseudo-demokratischen Ring der Fraktionen-, Parteigremien und Nachrichtenredaktionen geworfen, und dann: Friß oder stirb!
Das hat mit demokratischer Kultur nichts mehr zu tun.
Ist aber offenbar vom Volk auch nicht anders gewollt.
Jeder kriegt den Brüllredner als Kanzler, den er verdient.
[„Sauertopf“ ist eine Untertreibung für den Redner Steinbrück, bei dem man den Eindruck hat, er steht 365 Tage im Jahr mit dem falschen Bein auf und läßt dies an seinen Zuhörern aus.]
Die nächste Stufe wäre dann, daß die Bundesbürger kostenfreie e-mails vom Institut für Neo-liberale Fragen und Wirtschaftserfolg bekommen, wen sie günstigerweise geschlossen alle wählen sollen bei der nächsten Wahl. Es winken Gutscheine für den nächsten Einkauf im internet!
[Das alte Rom hat so die Wahlen sehr erfolgreich gelenkt.]
Mein Onkel, der sein Leben verlor, weil er SPD-Kameraden nicht verriet, nachdem er nach einer Flugblattaktion denunziert worden war, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus seiner SPD geworden ist.
Auf zur nächsten Wahl,
geschlossen zum Sieg,
eine schöne Woche
wünscht
Heidi Berg
P.S.:
Im Partei-Vorstand war ausgemacht worden, erst das Programm, dann der Kandidat.
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