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Mindestlohn – Schweizer Käse mit vielen Löchern und ohne Käse
05|07|2014



Conrad von Pentz moderiert die Montagsdemo in Wilhemshaven.

398. Montagskundgebung
Montag | 07. Juni 2014
17.30 Rambla | Bahnhofstraße Ecke Parkstraße

Während diese Zeilen geschrieben werden, wird im Bundestag das Mindestlohn-Gesetz behandelt. Nach dem Willen der großen Koalition soll ab 1. Januar nächsten Jahres ein Mindestlohn von 8,50 € gelten.

Schon im März geriet SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ins Schwärmen: "Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirkliche soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen – denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück."

Zweifellos ist ein Mindestlohn längst überfällig. Es ist aber blanker Hohn, wenn Sigmar Gabriel die erbärmlichen 8,50 € zu der Grenze erklärt, ab der die "Würde der Arbeit" anfängt. Ein Mindestlohn, der selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung bereits heute das Existenzminimum nicht absichert, wird wohl kaum würdelose Arbeitsverhältnisse abschaffen. Die Montagsdemo-Bewegung fordert 10 € Mindestlohn. Aber auch bei Durchsetzung dieses Mindestlohns wird aus dem herrschenden Kapitalismus kein gerechtes System, in dem die "Würde der Arbeit" gewährleistet ist. Ausbeutung und Unterdrückung werden nicht durch einen Mindestlohn überwunden.

Es stinkt zum Himmel, dass dieser magere Mindestlohn auch noch durch eine Reihe von Ausnahmen durchlöchert wird. Für Praktikanten und Zeitungszusteller soll er nicht gelten; bei Saisonarbeitskräften wird der Mindestlohn unterlaufen, indem er mit Unterkunft und Verpflegung verrechnet werden kann; Tarifvereinbarungen unter 8,50 € bleiben ausdrücklich bestehen. Entlarvend auch, dass eingestellte ehemalige Langzeitarbeitslose ein halbes Jahr lang unter Mindestlohn bezahlt werden können. Die Begründung von Nahles: man wolle die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Arbeitswelt nicht behindern! Statt Unterschreitung des Mindestlohns wäre eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich viel wirksamer gegen die Arbeitslosigkeit!

Unternehmerverbände wettern gegen den Mindestlohn und warnen vor Preissteigerungen. Preistreiber sind aber nicht Kolleginnen und Kollegen, die von ihrem Lohn auch leben können, sondern die Profitgier der Konzerne. Die Verdoppelung der Preise für Benzin, Zigaretten oder Kinobesuche innerhalb weniger Jahre geschah jedenfalls ohne gesetzlichen Mindestlohn. Wie immer ermöglicht das offene Mikrofon unbeschwert und auf gleicher Augenhöhe zu jedem Thema zu sprechen. Die Montagsdemo arbeitet auf antifaschistischer Grundlage, Faschisten dulden wir nicht.



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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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