Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Wieder nichts gelernt: AöR
17|03|2009
Showtime 11:00 Uhr Ratssaal Wilhelmshaven: AöR oder nicht! [Download: Fides-Gutachten Holding Wilhelmshaven]
„Diejenigen [Politiker], die wissen, was sie da anrichten, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick – nach mir die Sintflut. Und dieses radikale Kurzzeitdenken, nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, ist typisch für das gesamte Neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt ... auf die aktuelle Erzielung einer höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle.“
Hermann Scheer
SPD- Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises
Um 11:00 Uhr begann am 16. März 2007 eine fast zweistündige Beratung über die Neuordnung der Wilhelmshavener Gesellschaften, dem höchst umstrittenen intransparenten städtischen Geschäftsmodel.
Die 49 Gesellschaften der Stadt Wilhelmshaven wurden unter dem "Dach" einer Holding zusammengefaßt und werden von Aufsichtsräten und Werksausschüssen beraten und geleitet. Die dort getroffenen Entscheidungen fließen zur abschließenden Verabschiedung an den Rat der Stadt Wilhelmshaven.
Wegen der Unübersichtlichkeit wurde das sogenannte Fides-Gutachten Fides-Gutachten für 170.000 Euro in Auftrag gegeben, das man sich schon länger vom Bürgerportal Wilhelmshaven herunterladen kann.
Der Hauptkritikpunkt an dem Konstrukt Wilhelmshavener Holding ist die Intransprenz, d. h. die Undurchsichtigkeit, wie Informationen an den Rat der Stadt Wilhelmshaven weitergegben werden:
Zitat: "Zusammenfassende Würdigung [FiDES-Gutachten Seite 14]
Das Beteiligungsmanagement, das die Beteiligungen überwacht und den Rat unterstützt, erhält nach den vorliegenden Informationen keine oder teilweise zu späte Auskünfte.<...>Zur Vorbereitung von Sitzungen der Aufsichtsräte oder Gesellschafterversammlungen erhält die Beteiligungsverwaltung ihren eigenen Auskünften zufolge die Beschlussvorschläge häufig nicht, erst auf Nachfrage oder zu spät und kann ihre Beraterfunktion gegenüber dem Rat nur eingeschränkt wahrnehmen." [Zitat: Ende]
Auch in der heutigen Sitzung wurde nicht über Details gesprochen, wie dieser Informationsfluss denn in Zukunft transparenter und vor allen Dingen rechtlich einwandfrei und umfassender gelöst werden soll.
Statt dessen begann eine Sitzung in gedämpfter fast gespenstischer Belauerungsatmosphäre. Man schwadronierte hin und her, warf sich vor, die Gegenpartei hätte das Gutachten nicht durchgearbeitet oder man könne sich mit der Vorlage an den Finanzausschuss nicht einverstanden erklären, da diese schon entgültigen Charakter habe, so dass die Details nach der Grundsatzentscheidung über eine Aör innerhalb der neuen Gesellschaftsform unverrückbar festgelegt sein würden.
Letzteres wiesen einige RatsvertreterInnen und die Verwaltung in Person von Heiko Hoff weit von sich. Heute ginge es nur um eine Grundsatzentscheidung, ob Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] oder nicht.
Innerhalb der zweistündigen Auseinandersetzung hatte man den Eindruck, dass einige RatsvertreterInnen wirklich nicht wußten, worum es eigentlich ging, so viele offene Fragen türmten sich plötzlich im Ratssaal auf.
Zur AöR-Verwaltungsempfehlung gesellt sich eine weitere Lösung, die der BASU-Fraktion, die die Gesamtendzahl der Gesellschaften bei 26 - 29 sieht und die Kontrolle durch den Rat zurückfordert, was viele RatsvertreterInnen als unzumutbar ansehen, weil sich dann die Ratssitzungen auf ein unerträgliches Maß verlängern würden.
Keine Diskussionen gab es auch zu einzelnen Gesellschaften, wie z. B. der Hafenbetriebsgesellschaft [HBG] mit einem Geschäftsführerposten den der ehemalige Landtagssabgeordnete Wilfrid Adam [SPD] inne hat. 80.000 Euro beträgt die Rendite dieses Geschäftsführers allein aus seinem Gehalt in der HBG, nur eine der Gesellschaften, die bis heute nicht einmal ansatzweise auf ihre Wertschöpfung hin überprüft wurden.Zusätzlich beziehen Ratsmitglieder noch weitere Gelder aus lukrativen Aufsichtratsmandaten und Werksausschüssen innerhalb der Holding. 30 - 35tausend Euro Aufwandsentschädigungen sollen etwa Siegfried Neumann oder Wilfried Adam mit nach Hause nehmen, wovon etwa ein Drittel dieser Summe in die Partei [SPD] fließt.
Bis zur Verrentung in zwei Jahren soll sich daran nichts ändern, was auch dadurch deutlich wird, dass man nur bedeutungslose Untergesellschaften zusammenstreichen möchte und Werksausschüsse sowie Aufsichtsratsmandate auch weiterhin bestehen bleiben sollen, denn hier wird richtiges Steuergeld für beratenden Funktionen "verteilt".
Werksauschüsse z. B. haben nur beratende Funktion, aber letztendlich keine Entscheidungsgewalt, was die Kritik an der Weiterführung dieser Gremien berechtigt.
An diesem Verfahren partizipieren aber nicht nur SPD RatsvertreterrInnen sondern auch CDU und FDP.
Unterpunkte in einer teils lebhaften Diskussion waren auch das Mitspracherecht des Personalrates, denn wenn die Gesellschaften restrukturiert werden, dann könnte das auch Arbeitsplätze kosten, ein unangenehmes Thema.
Zusätzlich wurde darüber beraten, ob und welche Zweige der verschiedenen Gesellschaften man vielleicht privatisieren sollte, um den drohenden Stadtbankrott zu verhindern. Das städtische Krankenhaus oder die Gas- und Elektrizitätswerke favorisiert hier der "Oberprivatisierer" und Verfechter von PPP-Modellen Michael von Teichmann [FDP]. Auch die Mitentscheidung über die Neustrukturierung der Holding durch den Personalrat lehnt der FDP-Vorsitzende der Stadt Wilhelmshaven strikt ab, denn das bringe eher Probleme.
Dieses Gedankengut gegen die BürgerInnen lehnt wiederum das Gros der RatvertreterInnen strikt ab.
Und so ging es munter hin und her mit denkbar ungünstigem Ausgang für die BürgerInnen, denn die dürfen dieses neu geordnete Konstrukt mit ihren Steuergeldern auf Jahre bis Jahrzehnte hinaus mitfinanzieren.
Mit Nachdruck des Stadtkämmerers wurde die Grundsatzentscheidung für eine AöR gefällt, in der sich 6 RatsvertreterInnen der SPD Fraktion enthielten, und die knappe Entscheidung für AöR somit indirekt stützen.
Die entscheidenden mahnenden Worte zur Durchsetzung der Verwaltungsempfehlung lauteten, dass man dringend eine AöR bräuchte, da dieses Konstrukt auch von der Kommunalaufsicht favorisiert werde und es dazu beitragen werde, einen Gesamthaushalt mit Finanzierungssicherungskonzept überhaupt erarbeiten zu können.
Ob das stimmt, könnte natürlich nur die intensive Auseinandersetzung mit der vorhandenen Holding- und Gesellschaftsstrukturen aufdecken, was natürlich auch die Offenlegung der versteckten Schulden innerhalb des Kostruktes zur Folge hätte, und grundsätzliche Fragen über Gesellschaften wie der beschriebenen Hafenbetriebsgesellschaft aufwerfen würde.
Bei einer Offenlegung der finanziellen Situation des Holdingkonstruktes droht wegen der versteckten Schulden der vorzeitige Stadtbankrott, was natürlich keiner der Aufsichtsratsvorsitzenden möchte.
Rechtliche Schritte für einige der Beteiligten wären dann eine mögliche Folge, wegen Insolvenzverschleppung.
Unser Resumee:
Man will einfach nicht, weil niemand ernsthaft an seinem eigenen Ast sägen möchte, was die Aufwandsentschädigungen innerhalb der Holding angeht. Das Interesse an der Offenlegung der versteckten Schulden ist denkbar niedrig, gleicht es doch einem politischen Offenbarungseid und würde die Stadt sogleich in die Handlungsunfähigkeit und Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht führen.
So wird es kommen, wie es schon lange geplant wurde und es wird sich nichts ändern am Mittwoch den 25. März, wenn in der Ratssitzung über die Details abgestimmt werden muß, weil wieder einmal die Zeit drängt und Alternativen schon von Vornherein nicht einmal ansatzweise ernsthaft geprüft wurden, weil sie schon vorher innerlich abgelehnt wurden, was man öffentlich natürlich verneinen würde.
Es werden wieder Sätze im Rat auftauchen wie: Die 25 Millionen aus dem Verkauf der Wasserwerke sind schon weg und die 10 Millionen für das Grundstück des Europäischen Vogelschutzgebietes sind bestes verbranntes Steuergeld ohne wirklichen Nutzen. Die Verschuldung der Stadt wird man sich dann immer noch nicht erklären können, denn die kam wie vieles andere ganz unerwartet und völlig plötzlich.
Von aussen betrachtet ist es so, als sähe man das drohende Unheil, das Wasser steigt bis zum Hals und trotz schlechtester Prognosen steuert man voll drauf zu ohne Bürger oder den Rat zu informieren.
So wird die Stadt auch weiterhin intransparent vor sich hindümpeln, frei nach der Maxime: "Wir heissen euch hoffen, meine lieben Lemminge" - was für eine politische Bankrotterklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Download:
Fides-Gutachten Holding Wilhelmshaven
!!Neue Rubrik: GUTACHTEN
Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!
Links:
Let´s make money
04|02|09 PPP - Besinnung?
29|01|09 PePePe die Zweite
28|01|09 Prinzip Hoffnung
23|01|09 PePePe
22|01|09 Neues aus Nirwana
19|01|09 Antizyklisch
05|01|09 Kenn ich...
_____________________________________________________
Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an:
GRUPPO|635: www.GRUPPO635.com
Mail: INPUT@GRUPPO635.com
_____________________________________________________
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
