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AöR vom Tisch
29|10|2009



Deutlich mehr Zuhörer als Ratsmitglieder füllten den Saal im Gorch-Fock-Haus von Wilhelmshaven.

Das war ein Tag für die Demokratie, der so im Sinne des üblichen Ratshabitus nicht vorgesehen war.

Bevor es zur Abstimmung über die Satzung einer AöR kommen konnte, stellte die SPD Fraktion auf Initiative des LAW-Vertreters Johann Janssen noch einen Eilantrag zur Abwendung der Unterversorgung von Drogenabhängigen mit Methadon. Ein Arzt beklagt, dass die weitere Substitution nicht geregelt ist, was natürlich Geld kostet.

Es folgte ein Appell an die Ratsmitglieder, sich dieses Problems anzunehmen und zukünfttig dafür zu sorgen, dass die Weiterversorgung gewährleistet werden kann. Eine Abstimmung vom Rat über diesen Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht stattfinden.

Dann stellte die CDU den ersehnten Antrag über die Abstimmung der vorgelegten Satzung der AöR.

Bevor es zu einer offenen Diskussion kommen konnte, meldete sich Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel zu Wort.

Aus seiner Sicht ist eine ablehnende Haltung völlig unverständlich. Dieser Tag ist seiner Meinung nach das Ende eines langen Prozesses. Am Anfang stand ein klarer Auftrag, der, flankiert von einem teuren Gutachten [Fides ca 170 - 200 tausend Euro], in einer der Verwaltung nach besseren und transparenteren Steuerung der 50 Gesellschaften mündet. Viele Sitzungen sind nun vorübergegangen und für ihn kommt der Entschluß, diesem "Traumvorschlag" nicht zuzustimmen, der als der beste von der Verwaltung angesehen wird, etwas plötzlich.

Die Verwaltung suggeriert immer wieder, das die Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] der bestmögliche Vorschlag von allen ist. Andere, bis auf den der BASU, der gutachterlich abgelehnt wurde, liegen auch nicht vor.

Menzel unterstellte in seiner Rede, dass man keine Lösung wolle und rechnete teilweise persönlich mit den AöR-Gegnern ab.

Werner Biehl [Grüne] wolle sich seiner Ansicht nach in einen faulen Beschluß retten, ohne etwas zu verändern.

Laut Verwaltung soll die errechnete Ersparnis durch die Einrichtung der AöR bei 638.000 Euro pro Jahr liegen.

Einer Abstimmung über die Satzung zur AöR kam die SPD mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zuvor.

In diesem Antrag fordern SPD, BASU und Grüne eine Vertagung der Abstimmung. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Lösung zur Optimierung der Gesellschaften erarbeitet werden [Den Antrag können sie am Ende des Artikels im original Wortlaut lesen oder herunterladen!].


Dann kam es zum "Showdown", d. h. die Ratssitzung dauerte mehr als 10 Minuten, weil sich fast alle Fraktionsvorsitzenden zum Thema AöR äussern wollten.

Wie erwartet kam es dann zu Wortbeiträgen, in denen wenig über die AöR gesprochen wurde, und in denen zum Teil persönlich abgerechnet wurde.

Etwa 150 Bürger erlebten ein Scheingefecht, so viele, wie schon lange nicht mehr. Neben den üblichen Ratsbesuchern waren viele Verwaltungsangestellte und in der Holding beschäftigte unter den Zuhörern.

Günter Reuter [CDU] seine Rede mit den Worten, dass die CDU diesem Antrag auf Vertagung nicht zustimmen werde. Er unterstellte, dass einige Ratsmitglieder anscheinend die politische Auseinandersetzung fürchten, was allgemeines Gelächter hervorrief. Die AöR Opposition würde nur auf potentielle Wähler abzielen und der Vertagungsprozeß wäre eine Provinzposse. Den Beschluß des Rates, die ehemalige Grundschule Neuende in Zeiten absoluter Finanznot der Kommune als Bürgerbegegnungsstätte einrichten zu wollen bezeichnete er als Konsolidierungsmißachtung.

Durch solche Beschlüsse werde der Oberbürgermeister geradezu zur Haushaltssperre gezwungen und der Sparkommissar der Kommunalverwaltung würde auch bald die Finanzen der Stadt Wilhelmshaven übernehmen, womit er meinte, dass Wilhelmshaven die "Zwangsverwaltung" durch "das Land" droht, und Wilhelmshaven so seine Selbstverwaltung verliert.

Wenn es um Finanzen geht, so hat Herr Reuter seine ganz eigenen Ansichten. 12 Millionen Euro für ein Güterverkehrszentrum sind da keine relevante Maßeinheit, der man sich verweigen müßte, eine Million Euro für den Ausbau einer ehemaligen Schule zur Stadtteil-Sozialstation jedoch vehement.

Michael von Teichmann [FDP] schien vollends "beleidigt" zu sein, denn er möchte unbedingt eine Veränderung in der unübersichtlichen Holdingstruktur. Er sieht in der AöR nicht die beste Lösung, aber einen hilfreichen Anfang zur Neuordnung und kostensparenden Reduzierung der Gesellschaften.

Bei ihm liegen die Nerven regelrecht blank und auf Zwischenbemerkungen wie: "Herr von Teichmann...zum Thema" durch Karlheinz Föhlinger [SPD] reagierte er mit den Worten [sinngemäß]: "Warum Sie überhaupt noch Mitglied in der SPD sind"...

Er selbst hatte seine Kleidung wie Kravatte und Hemd farblich an die AöR-Opposition angepaßt, um sich einzuschmeicheln, was aber nicht fruchtete. Er sprach von einer Wilhelmshaven Fraktion, die in der Vergangenheit gut funktioniert hätte, immer wenn es um wegweisende Entscheidungen für die Stadt ging.

Wahrscheinlich meint er damit auch das Milliardengrab Containerhafenbau ohne Gleisanbindung oder die wegweisende Zustimung zum Bau von bis zu vier Kohlekraftwerken auf dem Rüstersieler Groden, dem ganz besonderen Klimabeitrag der FDP in Punkto Nachhaltigkeit.

Das Sendungsbewußtsein des Michael von Teichmann spielte ihm auch an diesem Abend wieder einen Streich. Er mahnte, dass die Kommunalaufsicht den Rat auflösen könnte und füllte in seiner Rede auch die untersten Schubladen aus. Er empfahl eine positive AöR Abstimmung nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die oppositionellen Kräfte noch einmal beraten sollten, um zur Vernunft zu kommen.

Joachim Tjaden [BASU] begann seine Ausführungen mit den Worten dem Geschäftsordnungsantrag der SPD zuzustimmen oder die AöR abzulehnen, als Alternative zu den vorangegangenen Redebeiträgen. Die jetzige Gruppe BASU | Ober-Bloibaum | Tholen hat als einzige eine Alternative zur AöR vorgelegt, deren Einsparungspotential wesentlich höher liegen soll, als die Vorlage der Verwaltung.

Sie fordert aber auch wesentlich "härtere" Einschnitte in die Holdingstruktur. Darunter wäre auch die Auflösung der Hafenbetriebsgesellschaft [HBG], die allein durch die Einsparung des mit 60.000 Euro dotierten Geschäftsführerpostens einen nicht unerheblichen Kosteneinsparungsbeitrag leisten würde, eine Gesellschaft, die auch durch eine Sekretärin verwaltet werden könnte und die nur eingerichtet wurde, um dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Wilfrid Adam [SPD] den Übergang ins Rentendasein zu versüßen.

Tjaden wies daraufhin, dass die Politik versagt habe, weil sie sich nicht rechtzeitig zusammengesetzt hätte, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Schon früh, so machte er erneut klar, wurde eine ablehnende Haltung zur AöR signalisiert. Dass die AöR zu mehr Transparenz führen werde führte er anhand der Verschwiegenheitsklausel der GmbHs ad absurdum, die auch mit AöR bestehen bleiben würde.

Er hält den Lösungsvorschlag der Verwaltung für klapprig und weist Schuldzuweisungen der CDU weit von sich, denn gerade die hätte über eine bessere Lösung selbst nicht nachgedacht.

Herr Reuter "murmelte", woher er dass denn wüßte und Joachim Tjaden entgegnete: "Herr Reuter, ganz ruhig bleiben!"

Tjaden bedauerte nochmals seine Gesprächsabsage aus der vergangenen Woche, betonte aber, dass er nicht über etwas reden kann, wofür es keine Mehrheiten gibt.

Werner Biehl [Grüne] unterstrich, dass ihm seine Zeit für Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen zu kostbar wäre. Er wollte aber wegen der Erwähnung seiner Person in den vorangegangenen Redebeiträgen einiges klarstellen.

So fragte er, was sich denn seit der Ratssitzung im März des Jahres verändert hätte. Weil viel Geld ausgegeben wurde und viel Zeit vergangen ist, führe das nicht zwingend zur Zustimmung zur einzig vorgelegten Entscheidung durch die Verwaltung. Verantwortungslosigkeit bei ablehnender Haltung zur AöR weist auch er weit von sich und fordert zunächst den Versuch einen anderen Weg zu gehen.

Das war es denn auch mit den Redebeiträgen und der Ratsvorsitzende Norbert Schmidt [SPD] forderte die Ratsabgeordneten auf, über den Geschäftsführungsantrag von SPD, Gruppe BASU | Ober-Bloibaum | Tholen und den Grünen abzustimmen.

Die Entscheidung über die Zustimmung zu einer AöR wurde mit der positiven Abstimmung zum Geschäftsführungsantrag zunächst vertagt und höchstwahrscheinlich beerdigt.

Jetzt wird eine Arbeitsgruppe gebildet die zügig eine andere Lösung erarbeiten soll, was dauern wird.

Damit steht der Oberbürgermeister auch vor der Entscheidung, eine Haushaltssperre zu erlassen, was er androhte, würde eine Entscheidung gegen die AöR fallen.


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Die Vergrösserung des Bildes gibt einen ungefähren Eindruck von den vielen Zuhörern wieder.

An diesem Abend haben mehr Bürger als sonst endlich einmal live miterlebt, was sich so im Rat der Stadt Wilhelmshaven abspielt und es wäre zu wünschen, das in Zukunft Ratsssitzungen immer so gut besucht werden, damit die Bürger nicht immer aus dem lokalen Heimatblatt erfahren müssen, wie es zu laufen hat.

Die Ablehnung der AöR-Lösung der Verwaltung könnte ein erster Schritt zu demokratischeren Strukturen in Wilhelmshaven sein, denn jetzt wird es eng mit Erklärungsversuchen über den Zustand innerhalb der Holding. In der Arbeitsgruppe könnte endlich die jahrelange Mißwirtschaft und horrende Verschuldung auf den Tisch kommen, die viele vermuten, und um deren Veröffentlichung man sich gerne drücken möchte.

Vielleicht sollte auch eine Forderung sein, die Kommunalaufsicht an diesen Beratungstisch zu bitten, die mit oder ohne AöR in naher Zukunft die finanziellen Geschicke Wilhelmshavens leiten wird.

Es wird spannend.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Text Geschäftsführungsantrag:

26.10.2009
An den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven
 
Antrag der Fraktionen und Gruppen von:
SPD, 
BASU/Ober-Bloibaum/Tholen, 
Bündnis 90 Die Grünen 
An den Rat der Stadt Wilhelmshaven 
 
Für die Ratssitzung am 28.10.2009
 
Der Rat der Stadt beschließt 
Gründung eines Arbeitskreises „Umstrukturierung/Neuordnung des Gesamtkonzerns Stadt“
 
Beschlussvorschlag:
- Es wird ein Arbeitskreis „Umstrukturierung/Neuordnung des Gesamtkonzerns Stadt“ eingerichtet, mit dem Ziel der Aufgabenkritik, um Synergien zu erwirtschaften.
- Ziel des Arbeitskreises ist die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes zur Umstrukturierung des Gesamtkonzerns Stadt, durch welche mehr Transparenz und Einsparungen erreicht werden sollen.
- Die Benennung der Vertreter erfolgt direkt im Anschluss an diesen Beschluss.
- Die SPD stimmt mit den Vertretern noch heute einen Termin zur 1. Sitzung ab.

Mindestens 7 Tage vor dem 1. Termin legen alle Fraktionen/Gruppen dar, in welche grobe Richtung ihre Vorstellungen ausgerichtet sind.

Der Arbeitskreis muss dem Rat der Stadt spätestens zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 ein umsetzbares Konzept zur Umstrukturierung vorlegen. 

- Der Arbeitskreis wird im ersten Schritt die nötigen Beschlussvorlagen für den Rat erstellen, um alle unnötigen, und/oder überflüssigen Gesellschaften/Beteiligungen aufzulösen/zu verkaufen.

Die Mitglieder des Arbeitskreises setzten sich in ihrer ersten Sitzung das Ziel, eine Organisationsform zu erarbeiten, die:
- für alle Ratsvertreter und Bürger transparent ist
- Verwaltungskosten spart
- die Mitarbeiter mitnimmt - denn ohne Motivation der Mitarbeiter wird Konsolidierung nicht funktionieren.
- sicher stellt, dass Mitarbeiter auch zukünftig nicht mit Gehaltsreduzierungen rechnen müssen.

Der Arbeitskreis wird wie folgt besetzt:
- Jede Fraktion/Gruppe entsendet 1 Mitglied
- 1 Vertreter Personalrat
- 1 Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung
- dem Kämmerer
- den Geschäftsführern und Dezernenten auf Einladung des Arbeitskreises 
– Pflichtteilnahme der Geschäftsführer, Dezernenten, Fachbereichsleiter und Werksleiter etc.

Für seine Arbeit wird dem Arbeitskreis zur Verfügung gestellt:
- ein festes Geschäftszimmer/Sitzungsraum mit Telefon, und PC
- die Kostenerstattung für Sachverständige 

Auf die Tagesordnungen des Rates werden bis zur Auflösung des Arbeitskreise die ständigen Tagesordnungspunkte aufgenommen:
- „Bericht des Arbeitskreises“
- „Beschlussfassung über Ergebnisse und Anträge des Arbeitskreises“ 

- Kosten, welche durch die Arbeit des Arbeitskreises, z.B. für Beratungen, ausgelöst werden sollen, müssen vom Rat der Stadt genehmigt werden.

- Die politischen Mitglieder des Arbeitskreises erhalten keine Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Fahrtkosten ect. 
 

SPD
Siegfried Neumann

BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
Joachim Tjaden

Bündnis 90 / Die Grünen
Werner Biehl 

Download: Text Geschäftsführungsantrag


Links:
28|10|09 Showdown: AöR
28|10|09 FDP im Jammerlaune
26|10|09 AöR und Fragezeichen
21|10|09 AöR ohne Alternative?
20|10|09 Tiefschwarz
19|10|09 AöR oder nicht....
15|10|09 AöR
09|09|09 Alls övern Rubikon
05|09|09 AöR in Wilhelmshaven...
04|09|09 ver.di kontra AöR
19|08|09 Da isses ja...
29|05|09 AöR in der Krise
17|03|09 Nichts gelernt: AöR
09|02|09 FiDES Gutachten


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