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Die Berichte zur AöR brauchen einige Verschiebungen
in der in den Berichten ausgedrückten Stimmungslage
16|11|2009
Das Haus der Intransparenz in der Luisenstraße: Die Zentrale der Wilhelmshavener Stadtwerke.
Die erste Haushaltsberatung des neuen Rates in Ankum brachte das Ergebnis, dass Kämmerer Hoff auf meine Frage, um welche Bilanzsumme es eigentlich bei der Gesamtholding geht, die Achsel zuckte, die Hände über dem Bauch faltete und sagte, das wisse er auch nicht.
Daran schloss sich dann der Wille von Jamaika an, diesen Zustand zu ändern. Die Verwaltung schlug dann vor, ein Gutachten erstellen zu lassen, wie diese Holding umstrukturiert werden kann. Das Ergebnis ist das Gutachten von Fides: Gründung einer AöR.
Der Rat sich damit eine Weile beschäftigt und der Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung zugestimmt. Bis auf die BASU hat sich offensichtlich ganz konkret niemand mit den vielen Gesellschaften beschäftigt. Und so lag von Anfang an nur ein BASU-Modell vor, mit dem eine Eindämmung der vielen Gesellschaften angepeilt wurde. Von der Verwaltung, den beiden Großparteien und der FDP gab es keinerlei intensivere Beschäftigung mit diesem Modell.
Wir Grünen hatten einen ganz anderen Ansatz:
Bevor eine nähere Beschäftigung mit dem Gesamtkonzern erfolgt, muss die Zukunftsfähigkeit der beiden Geldbringer GEW und WEB geklärt werden. Sind diese denn überhaupt im Laufe der nächsten Jahre in der Lage, ihre Beiträge zur Finanzierung des Konzerns zu leisten?
Beide Gesellschaften haben das gleiche Problem. Die Kosten für die gesamte Logistik bleiben gleich, müssen aber bei weiter schrumpfender Bevölkerung auf immer weniger Schultern verteilt werden. Eine nicht endende Gebühren-Spirale ist die Folge. Welche Konsequenzen ergeben sich für beide Betriebe aus dieser Tatsache? Erst eine genauere Untersuchung der Zukunftsfähigkeit der beiden Geldbringer kann als Grundlage einer Umstrukturierung dienen.
Noch im März 2009 haben wir uns einer möglichen Gründung einer möglichen AöR nicht in den Weg gestellt - die Satzung dieser AöR sollte uns - wie den anderen auch - einen Weg aufzeigen.
Die uns dann vorgelegte Satzung zeigte dann aber, dass auch hier wieder eine deutlich kleinere Gruppe als der Rat selbst die Fäden in der Hand haben würde - angeführt von einer Riege der Dezernenten mit dem Oberbürgermeister an der Spitze.
Einer Riege also, die in den vergangenen 15 Jahren dem Vordenker Wolfgang Frank wie die Lemminge hinterhergelaufen sind. Der Steuerquerverbund zwischen den Gesellschaften war die absolut heilige Kuh, der niemand zum Zapfen an das Euter durfte. Unsere Erkenntnis entwickelte sich dann relativ schnell, dass die meisten der Beteiligten entweder keine oder nur rudimentär eine Ahnung hatten, wo sich bei dieser kuh überhaupt das Euter befindet.
Die monatelange intensive Beschäftigung von CDU und FDP, diese vorgelegte Satzung soweit zu verbessern, dass die Durchsichtigkeit und der Informationsfluss in der AöR gewährleistet sein würden täuschte doch darüber hinweg, dass die AöR selbst immer noch nicht das gelobte Land ergäbe. Zuviele Probleme blieben liegen, das Personal war trotz aller Bemühungen der Verwaltung unsicher und der Gedanke, dass im Verwaltungsrat der AöR doch wieder die gleichen sitzen würden, die auch in den Gesellschaften selbst bisher die Geschicke lenkten, war nicht gerade erbauend.
Die Vorwürfe nun, SPD, BASU und Grüne hätten "Zeit verschwendet", hätten doch schon "vor 2 jahren entsprechende Vorschläge machen können", hätten mit dem "Gutachten Geld verbrannt" sind aus der Sicht derer, die sich Wort für Wort mit der Satzung auseinandergesetzt, Bedeutungen von Wörtern abgeklopft und juristisch geprüft haben, verständlich.
Diese Satzung entwickelte sich zu einer weiteren heiligen Kuh: je intensiver man sich mit dieser Satzung auseinandersetzt, um so besser wird die Zukunft der Stadt - und nur diese Satzung kann uns retten.
Aber - die Satzung selbst ersetzt nicht die Denkfähigkeit der Beteiligten - im Gegenteil: sie schränkt sie ein.
SPD, Grüne und BASU sind nun zum Ursprung des Aktion zurückgekehrt. Verwaltung, CDU und FDP bedienen sich zur Rettung der Stadt den Überlegungen von Fides. SPD, Grüne und BASU stellen nach langer Diskussion fest, dass es neben den Erkenntnissen von Fides doch noch etwas anderes geben muss. Und diese Erkenntnisse soll die von SPD, Grüne und BASU vorgeschlagene Arbeitsgruppe vertiefen. Aus den Erkenntnissen sollen Beschlüsse für den Rat erfolgen.
und die Arbeitsgruppe selbst?
Natürlich werden SPD, Grüne und BASU intensiv arbeiten - unter Zeitdruck natürlich. Meine Hoffnung ist, dass trotz der Enttäuschung bei Verwaltung, CDU und FDP die Arbeitsgruppe als Arbeitsgruppe nicht nur toleriert wird, sondern Verwaltung, CDU und FDP ebenfalls den Versuch wagen, auf diesem Wege Verbesserungen zu erreichen.
Werner Biehl
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Lese- und Downloadtipp:
Satzung AöR Stand: 19. Oktober 2009
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
Links:
16|11|09 Berichte zur AöR
12|11|09 EWS will Kritik verhindern
30|10|09 AöR - Nachbetrachtung
30|10|09 Schattenkommune
29|10|09 AöR vom Tisch
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28|10|09 FDP in Jammerlaune
26|10|09 AöR und Fragezeichen
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19|10|09 AöR oder nicht....
15|10|09 AöR
09|09|09 Alls övern Rubikon
05|09|09 AöR in Wilhelmshaven...
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