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AöR in der Krise
29|05|2009
v.l.n. r.: Karlheinz Föhlinger [Vorstizender SPD Ortsverein Wilhelmshaven West], Dieter Kanth [Personalratsvorsitzender Wilhelmshavener Verwaltung]
Wilhelmshavener Personalrat lehnt Umwandlung der Wilhelmshavener Holding in AöR strikt ab.
Am 27. Mai 2009 referierte Dieter Kanth [Vorsitzender des Wilhelmshavener Personalrates] beim SPD Ortsverein Wilhelmshaven West über das Thema AöR [Anstalt öffentlichen Rechts]. Grund ist die geplante Umwandlung der intransparenten Gesellschaften und Eigenbetriebe in eine AöR. Geradezu symptomatisch für Arbeit der Wilhelmshavener Ratsvertreter und der Beleg für Intransparenz ist die Tatsache, dass man erst ein Gutachten für ca. 200.000 Euro aus Steuergeldern in Auftrag geben mußte, um das Konstrukt Holding selbst durchschauen zu können.
Den Analysen und Empfehlungen des FiDES Gutachtens
wollen sich allerdings einige Ratsvertreter entziehen, weil sie, mehrfach vertreten in Aufsichträten und Ausschüssen, inzwischen prächtig verdienen. Allein der Oberbürgermeister, Eberhard Menzel [SPD], hält 23 Posten und Siegfried Neumann [SPD Fraktionsvorsitzender], hält 13 Posten.
Das geschätzte Jahreseinkommen aus Aufsichtsratsmandaten und Ausschüssen allein von Neumann soll bei 30.000 Euro pro Jahr liegen, von dem etwa ein Drittel die Partei einstreicht.Auch der Nutzen der Hafenbetriebsgesellschaft wird angezweifelt. Wilfried Adam [SPD] ist dort als Geschäftsführer eingesetzt und spitze Zungen behaupten, es wäre ein extra für ihn geschaffenes Amt, bis zum Übergang ins Rentnerleben, weil die Geschäfte vorher auch durch eine Sekretärin hätten abgewickelt werden können.
Schon seit Jahren sind auch politische Vertreter unzufrieden mit dem undurchsichtigen Konstrukt "Wilhelmshavener Holding".
Besonders auffälig ist auch, das wesentliche Schlüsselpositionen mit führenden SPD Politikern besetzt worden sind.
Dieter Kanth trat an diesem Abend als ver.di Bedienstetenvertreter auf das "Podium". Er verglich die Undurchsichtigkeit innerhalb der Gesellschaften mit einem Hütchenspiel, dass auf den Strassen oder auch früher bei einem privaten Fernsehsender gespielt wurde, und bei dem man im Endeffekt immer nur verlor. Geht man beim Spiel der 49 Gesellschaften ins Deail, das hauptsächlich aus GmbHs besteht, verhält es sich ähnlich, d. h. wegen Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratskonstuktion bekommt man auch als Ratsmitglied keine Auskunft.
Dieses Spiel konnte man als Ratssitzungsbesucher des öfteren verfolgen, was auf Dauer zur Frustration einiger Ratsabgeordneter führte und letztendlich zu vollkommener und scheinbar organisierter Intransparenz.
Nur ausgewählte Aufsichtratsmandatsträger aus den Gesellschaftsgremien informieren den Rat der Stadt Wilhelmshaven, der aber letztendlich über die ihm vorgetragenen Empfehlungen entscheiden muß, ohne ganz genaue Details zu kennen.
2001 wurde die Holding federführend unter Wolfgang Frank, dem ehemaligen Wirtschaftsförderer der Stadt Wilhelmshaven, ins Leben gerufen und gegründet.
Schon damals lehnten verschieden Ratsvertreter [FDP, Walli (heute BASU)] dieses Modell ab, dass auch unter dem Vorwand von Steuereinsparungen, gegründet wurde.
Dieter Kanth bezeichnet die AöR in ihrer jetzt geplanten Form als "Tariffluchtmodell", d. h. man möchte aussertarifliche Lohnmodelle salonfähig machen, wie schon bei der Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH [WEL], einer Tochtergesellschaft der Wilhelmshavener Entsorgungsbestriebe [WEB] in Wilhelmshaven.
Auch das Wilhelmshavener Reinhard Nieter Krankenhaus [RNK] "glänzt" mit Lohndumping, d. h. die Auszubildenden bekommen bis zu 30 Prozent weniger Lohn und Neuangestellte mit Festverträgen bekommen weniger Lohn für die gleiche Arbeit ihrer KollegInnen mit alten Verträgen.Das Modell: "Weniger Lohn für gleiche Arbeit" wird schon seit einiger Zeit von Dr. Jens Graul [Kultur und Umweltdezernent Wilhelmshaven] als das Zukunftsmodell für Kommunen propagiert. Neue Angestellte bekommen weniger Lohn und alte noch bestehende Verträge laufen bis zur Pension weiter, das gilt auch für das "Management" in der Verwaltung, deren Bezüge wegen alter Verträge nicht gekürzt werden.Wilhelmshaven ist seit den Auftritten der Verantwortlichen, die an den Lohndumpingplänen festhalten inzwischen "berühmt berüchtigt" in den Medien.Die Satzung der AöR, die dem Rat erst wenige Tage vor dem Referat von Dieter Kanth ausgehändigt wurde, führt in seiner jetzigen Fassung zu einem AöR Konstrukt, das im Endeffekt dem Rat der Stadt Wilhelmshaven auch die letzten Kontrollmöglichkeiten entzieht.
Mit einer Art "Salamitaktik" will man die Satzung durch den Rat schleusen, um sich hinterher mit den Details zu befassen. Eigentlich müßte es umgekehrt sein, von unten nach oben.
Schon Mitte Juni soll über die Satzung entschieden werden, was Unruhe innerhalb einiger Parteien auslöst, die diesem Verfahren inzwischen eine klare Absage erteilen.
Die Verwaltung der AöR soll ein Gremium [Verwaltungsrat] erledigen, bestehend aus 12 + 1 ausgewählten Mitgliedern, die dann ihre Empfehlungen an den Rat weitergeben sollen.
Immer mehr Ratsmitglieder fordern jetzt eine direkte Kontrolle der Gesellschaften durch den Rat, sozusagen zurück zum Ursprung, wie vor Gründung der Wilhelmshavener Holding.
Das bringt ausserordentliche Transparenz und jedes Ratsmitglied wäre grundsätzlich informiert.
Die Einsparungen für den städtischen Haushalt sollen 5 Millionen Euro betragen. Die Zahlen beruhen allerdings nur auf Schätzungen.
Die Personalvertretung hat einen Fragenkatalog für die Ratsvertreter entwickelt und an diese weitergereicht. Bis heute wurden von keiner einzigen Partei Antworten auf dringende Fragen wie die eigentlichen Kosten der Umwandlung in eine AöR oder Bedenken in Richtung Lohnmodelle beantwortet.
Die einzigen Ratsvertreter, die bis heute einen Alternativvorschlag
zum FiDES-Gutachten vorlegten, sind die der BASU [Bildung, Arbeit, Soziales, Umwelt]. Da stellt sich zwingend die Frage, warum die etablierten und sogenannten "Großen Parteien" das nicht können!
Ein früherer Versuch, eine AöR bei den Wilhelmshavener Entsorgungsbestriebe [WEB] durchzusetzen wurde wegen zu hoher Kosten [700.000 Euro] abgelehnt.
Weitere Zweifel kommen auf, weil man nicht weiß, wie sich die AöR in Wirtschafts- und Insolvenzkrisen verhält, d. h. wie sich das auf Angestelltenverhältnisse auswirkt oder z. B. Haftungsbedingungen der Stadt Wilhelmshaven gegenüber dem neuen Konstrukt.
Dieter Kanth betonte: "Wenn sich hier die Verwaltung Schutzschirme spannt, dann muß das angesichts des nahenden Tiefpunktes der Weltwirtschaftskrise, der uns schätzungweise nach der Bundestagswahl blüht, auch für die Angestellten gelten!
Statt einer Flucht von einer Rechtsform zu Rechtsform sollten intelligente Lösungen geschaffen werden und Schnellschüsse vermieden werden.
Die Stadt braucht eine Grundsatzdiskussion, die auch mit den betroffnen und den Bürgern geführt werden müssen.
Demokratische Strukturen werden ausgehebelt und die Salamitaktik verurteilt er zutiefst."
In der anschließenden Diskussion wurden die Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsvorschlages deutlich.
Hans-Jürgen Kempke [SPD Ratsmitglied] kritisierte die Satzung der Holding, die sehr viele "Kann-Bestimmungen" enthalte und bezeichnete Teams mit beratender Funktion als "Kaffeeklatschrunden". Er findet die Zeitschiene zur Verabschiedung der Satzung ebenfalls zu kurz und unterstrich, dass sich der Rat durch die Verabschiedung des vorgelegten Papiers selbst entmachte.
Die Zuhörer sparten ebenfalls nicht mit Kritik am bestehenden Establishment: "Das Politikversagen der Ratsherren kommt auf den Tisch" - "Es wären viele Schauspieler im Rat, die nur an unsere Kohle wollen" - "Der Rat wird immer mehr ausgehebelt, die Holding war erst der Anfang" - "Letzendlich ist es nur ein Spiel um Macht und Einfluß und eine Entdemokratisierung".
In einer Pressemitteilung vom 28. Mai 2009 erklärt der SPD Ortsverein Wilhelmshaven West:
Zitat: "Der SPD Ortsverein Wilhelmshaven West unterstützte geschlossen den Personalratsvorsitzenden.
Einstimmig wurde beschlossen, das Konstrukt ‚Anstalt des öffentlichen Rechts‘ und den dazugehörigen Satzungsentwurf abzulehnen.
Außerdem fordert der Ortsverein, sämtliche städtischen Betriebe wieder in die städtische Verwaltung zurückzuführen. Diese Rekommunalisierung schütze die demokratischen Rechte des Rates der Stadt und die Rechte der Beschäftigten."
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Siegfried Neumann war auch anwesend, beteiligte sich aber nicht an der Diskussion und verließ schon vorzeitig die Veranstaltung.
Eine gelungene Veranstaltung, die im größeren öffentlichen Rahmen geführt viele PolitikerInnen auf den Boden der Tatsachen zurückholen würde!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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Downloads:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
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