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AöR in Wilhelmshaven – öööh, wie jetzt?
05|09|2009
Der eingeladene Sachverständige für öffentliche Infrastruktur auf dem Podium, Robert Kösling [Urbane Infrastruktur], hatte neben dem Moderator Dieter Kanth sichtlichen Spaß an den Argumentationen einiger Politiker auf dem Podium.
Kein anderes Thema bewegt zur Zeit viele Beschäftigte von drei Eigenbetrieben der Stadt, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, so sehr wie das Thema AÖR. Es soll eine Anstalt Öffentlichen Rechts gegründet werden, um zukünftig Gelder zu sparen und wirtschaftlicher zu arbeiten.
Kein anderes Thema bewegt zur Zeit viele Beschäftigte von drei Eigenbetrieben der Stadt, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, so sehr wie das Thema AÖR. Es soll eine Anstalt Öffentlichen Rechts gegründet werden, um zukünftig Gelder zu sparen und wirtschaftlicher zu arbeiten.
Angst machen den Beschäftigten allerdings viele Umstände, ob dann ihr Arbeitsplatz noch sicher genug ist und ob sie auch weiterhin tariflich bezahlt werden. Zur Aufklärung fand daher eine von der Gewerkschaft Ver.Di einberufene Diskussion mit Ratsvertretern, dem städtischen Kämmerer und dem Personalratsvorsitzenden der Stadt Wilhelmshaven sowie den Herren Ramke und Kösling von Ver.Di. statt.
Großes Interesse an der Diskussion
Das Interesse war sehr gut und neben Vertretern der Freien Wähler Wilhelmshaven [die nicht auf dem Podium mitdiskutieren konnten – weil ja noch nicht im Rat vertreten] fanden so manche andere Politiker den Weg in die Aula des KKG – auch welche, denen man schon gewisse Posten in der AÖR nachsagt. Ahaaaa!
Dieter Kanth, Personalratsvorsitzender der Stadt, leitete zu dem Thema ein und kritisierte das bestehende, von den meisten Ratsvertretern als undurchsichtig bezeichnete Geflecht von den 49 Gesellschaften, überwiegend mit Geschäftsführern und Aufsichtsräten ausgestattet. Und das Personal dürfe nun nicht zum Spielball für solche Planungen werden,Tarifflucht und unsichere Arbeitsplätze darf es nicht geben.
In der angeregten Diskussion gab es nur zwei Befürworter für die AÖR – die CDU und die alles am liebsten privatisierende FDP. Interessant die Aussage der SPD, dass man gegen die AÖR sei – und der Kämmerer wunderte sich, dass bei den Ratsbeschlüssen alle aber dafür waren. Beachtlich auch das Zahlenwerk, denn laut Aussage der Genossen machen alle städtischen Gesellschaften ein Minus von 8 Millionen Euro pro Jahr! Aber die Posten in den Gesellschaften hat man ja sicher gerne?
Gegen die AÖR sprachen sich auch Grüne, Basu und Linke aus. Interessant waren die Aussagen von Werner Biehl, der die ganzen Umstände, rechtlichen Vorschriften und Auswirkungen nicht verstanden hat und das auch zugab. Es scheint also, als ob die Informationen nicht richtig fließen und vor allem dass vieles nicht oder auch nicht richtig erklärt wird.
Höchst interessant waren auch manche Beiträge aus dem Publikum, mehrheitlich Beschäftigte und damit Betroffene der Angelegenheit. Obwohl vom Kämmerer die Aussage kam, dass niemand seinen Arbeitsplatz verlieren oder zu ungünstigeren Bedingungen übernommen würde, herrschte Skepsis vor.
Wir sagen: So nicht!
Wir, die Freien Wähler Wilhelmshaven, wenden uns auch gegen diese Bestrebungen, eine AÖR auf Teufel komm raus zu installieren. Hektische Betriebsamkeit und das Schaffen von Tatsachen unter Zeitdruck lassen immer die Vermutung zu, dass hier Dinge ablaufen, die nicht allen transparent sind und die mit negativen Eigenschaften behaftet sind. Ziel muss es sein, den Beschäftigten ihre Arbeitsplätze sicher zu erhalten und dass die öffentlichen Aufgaben ohne Einschränkung vorgenommen werden können. Außerdem ist es wichtig, dass bei allen Ideen und Möglichkeiten die Personalvertretungen mit im Boot sitzen.
Außerdem fordern die Freien Wähler die Zahl der Gesellschaften umgehend zu verkleinern und endlich übersichtlich zu gestalten. Und dort, wo viel Geld versenkt wird, muss man sich Gedanken machen, wie man besser plant. Wilhelmshaven ist eine Baustelle, aber leider sind an vielen Orten offenbar nicht die richtigen Baumeister tätig!
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
04|09|09 ver.di kontra AöR
03|09|09 Rede Dieter Kanth: AöR – ein tragfähiges Konstrukt für Wilhelmshaven?
29|08|09 Belügt der Wilhelmshavener Oberbürgermeister den Rat der Stadt Wilhelmshaven?
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