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ver.di kontra AöR
04|09|2009
Das
Podium der ver.di Veranstaltung in der Aula des Käthe Kollwitz Gymnasiums.
"Mit dem Aberglauben ist es auch so eine Sache: Ich habe noch keinen Menschen getroffen, der sein 13. Monatsgehalt zurückgegeben hat."
Das war eine ver.di Veranstaltung, so gar nicht nach dem Geschmack einiger Beteiligter auf dem Podium in der Aula des Käthe Kollwitz Gymnasiums, denn die Verwaltung mußte sich öffentlich erklären, warum man die hochverschuldete städtische Wilhelmshavener "Holding" in eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] umformen möchte.
Heiko Hoff, der Stadtkämmerer, gab an, dass man mit einer AöR den Stadthaushalt am besten sanieren könnte. Das wäre auch so mit dem Land Niedersachsen vereinbart und somit ist doch alles bestens. Die Wilhelmshavener Verwaltung hatte im Vorfeld versucht, die Satzung für die Steuerung, eine 13 köpfigen Verwaltungsrat, durch den Rat der Stadt zu "prügeln", womit man zunächst scheiterte.
Die Haushaltssanierungslüge ist eine tradierte Verfahrensweise, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, und besonders beliebt in Wilhelmshaven, wo man urplötzlich 12 Millionen Euro in ein Güterverkehrszentrum am "Jahrtausendprojekt" Containerhafen pumpt, obwohl die städtischen Kassen leer sind.
Zusätzlich denkt man noch an, das ehemalige Oceanis Gebäude mit mindestens 7 Millionen Euro am Leben zu erhalten, damit es in einigen Jahren nicht so verfallen aussieht, wie die Südzentrale oder die alte Polizeiwache an der Ebertstraße.
Man droht dem Bürger mit üblen Konsequenzen für das städtische Erscheinungsbild, schürt Ängste wo man nur kann, um die städtischen Forderungen öffentlich durchsetzen zu können. Der brave Bürger frißt das schon, wie immer, denkt die Verwaltung und das Gros der Politprominenz.
Demnächst wird man dann wieder die Steuern erhöhen müssen, weil eine riesige Belastung auf die Kommunen zukommen wird, natürlich erst nach der Bundestagswahl, wenn Opel in die Insolvenz geht.
Das Hauptaugenmerk liegt z. Zt. auf der Undurchsichtigkeit der städtischen Gesellschaften und genau da will man so weitermachen, wie bisher. Das für 200.000,00 Euro angefertigte
Fides Gutachten
, dass wir auf dem Bürgerportal veröffentlichten, sagt glasklar, dass es keine Kommunikation zwischen Rat und Stadt gibt oder nur unter mehr als erschwerten Bedingungen, was eine Klage der FDP gegen die Stadt belegt.
Die FDP hatte Auskunft verlangt und war am "mauernden" Oberbürgermeister Eberhard Menzel zunächst gescheitert. Die Stadt verlor den Prozeß und müßte nun Auskunft geben, was sie aber nicht will. Dokumentiert wird dies wieder duch den Oberbürgermeister, der derzeit versucht eine Revision einzuklagen.
Die "Holding", steht am Rande der Insolvenz. Wenn die 12 Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf im Norden des Voslapper Grodens Süd nicht bald eingebucht sind, würden auch deren Schulden auf die Stadt zurückfallen und das sind geschätzte 60 - 100 Millionen Euro, die der Steuerzahler so oder so aufwenden muß, damit es überhaupt zu einer Entschuldung Wilhelmshavens kommen kann.
Zusätzlich kommen bis zum Jahre 2012 noch ca 43 Millionen Euro städtische Gesamtverschuldung hinzu.
Wo ist denn da die Haushaltssanierung und vor allen Dingen das Sanierungskonzept?
Und damit sind wir bei der Unglaubwürdigkeit des städtischen Kämmerers Heiko Hoff, der zwar rechnen kann, wie er an diesem Abend beteuerte, aber überhaupt nicht weiß, wie diese Haushaltssanierung jemals zustande kommen soll.
Diese "durchblickenden und hochqualifizierten Volksvertrteter" sitzen z. B. im Aufsichtsrat der Stadtwerke Holding und bekommen als Normalmitglied 300 Euro pro Sitzung und als Vorsitzender, wie Siegfried Neumann [SPD] schon einmal das doppelte.
Die Sitzungen können sich über Stunden hinziehen, aber auch nach 35 Minuten enden und immer bekommen die Mitglieder die vollen Beträge ausgezahlt.
Zum Vergleich:
Ein Europaabgeordneter bekommt pro Tag ein Sitzungsgeld von 286,00 Euro.
So entpuppen sich Werksausschüsse und Aufsichtsratsmandate als wahre "Geldruckmaschine" für die Beteiligten. Einige, wie z. B. die SPD - Mitglieder, müssen etwa ein Drittel der erhaltenen Beträge an ihre Parteien abgeben, was einer verfassungswidrigen Parteiungsfinanzierung entspricht.
Kein Wunder also, dass sich Siegfried Neumann gegen eine AöR aussprach, denn wenn alles so bleibt wie es ist, dann wird nicht nur er allein prima weiterverdienen, auf Steuerkosten, wie sich versteht, und seine Partei wird verfassungswidrig weiter mitfinanziert.
An diesem Abend ging es nur in zweiter Linie um die Bediensteten, die sich deutlich Sorgen um die Tariflöhne machen, von denen Heiko Hoff behauptet, dass die Angestellten sich keine Sorgen machen müßten, weil sie weitergeführt werden.
Diese Entsorgung von Bedenken kennen wir ja schon von unserem "geliebten" Reinhard-Nieter Krankenhaus, wo außertarifliche Dumpinglohn-Verträge beim Personal und den Auszubildenden für Unmut sorgen oder von der WEL, einer Tochtergesellschaft der WEB. WEL und WEB machen das gleiche, nur die Neueingestellten bekommen weniger Lohn für die gleiche Arbeit, können aber durch zusätzliche Arbeit noch Geld dazuverdienen.
Das wird vom städtischen Kultur- und Umweltdezernenten Dr. Jens Graul, als kommunales Zukunftsmodell verkauft. Der fängt nicht, wie man jetzt vermuten könnte bei seiner eigenen Gehaltskürzung an, sondern bei den "Nachkömmlingen".
Diese Art von Vorzeigedezernententum ist grob gesagt exemplarisch für das Selbstverständnis, wie man in der kreislosen Kommune vorbildhaft agiert.
Das toppt z. B. der Oberbürgermeister
Eberhard Menzel
[SPD], der allein 24 Posten und Pöstchen zusätzlich zu seinem Amt als Verwaltungschef bekleidet.
Zusammengefasst:
Es sitzen also alle führenden Parteipolitiker in Aufsichtsräten und Gremien der Holding, samt Verwaltungsspitzen und raten sie einmal, wer von denen anfängt, zuerst am Ast zu sägen, auf dem er sitzt.
Wäre das Konstrukt Holding überlebensfähig, innovativ angedacht, gewinnbringend und würde dazu beitragen, den städtischen Haushalt zu sanieren, dann würden die Bürger die Aufsichtratsbezüge frohen Mutes und gern bezahlen, aber es sieht ganz anders aus.
Die städtische Steuersparkonstrukt entpuppt sich als defizitäres unübersichtliches Geldverbrennungsungsmodell und erwirtschaftet z. Zt. ein Minus von jährlich 8 Millionen Euro und wird auch zukünftig mitsamt seinen Schulden garantiert keinen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Die marode Stadthalle ist mit 1ner Million Euro zu nennen oder das neue Erlebnisbad am Sportforum mit über 1ner Million Euro pro Jahr.
An Stelle der bisherigen Führung der städtischen Töchter bräuchte man wohl eher echte denkende Köpfe, die das Konstrukt zunächst einmal durchschauen können und auch richtungsweisende Verkleinerungen der Gesellschaftsanzahl vornehmen, ohne danach zu fragen, welche Parteivorsitzenden oder Mitglieder welchen Posten in Zukunft bekleiden werden.
Alles in allem waren an diesem Abend nur Lippenbekenntnisse seitens einiger Politiker wie SPD, CDU oder FDP zu hören. Keine der Parteien im Wilhelmshavener Rat hat bisher ein eigenes Konzept oder Modell vorgelegt, außer der BASU und es wird bestimmt keines vom Himmel fallen, da muß man richtig hart dran arbeiten. Das ist doch wohl das Mindeste, was man von Ratsvertretern verlangen kann, die als ehrenamtliche Ratsvertreter teilweise mit fürstlicheren Aufwandsentschädigungen entlohnt werden, als Europaabgeordnete.
Die FDP möchte eine straff kontrollierte AöR, die SPD, dass alles so bleibt, wie es ist und die CDU ist nach allen Seiten offen, d. h. wenn ein besseres Modell "vom Himmel fällt", dann stimmen sie auch dem zu. Die BASU hat das städtische Thesenpapier zur Führung der AöR nach Durchsicht gleich in den Schredder geschickt, die Linke fordert eine öffentliche Aufklärung der Vorgänge innerhalb der Holdingstruktur, bevor man überhaupt etwas entscheiden kann und die Grünen lehnen die AöR in ihrer jetzt vorgeschlagenen Form ab.
BASU, die Linke und die Grünen eint ein Aufklärungsverlangen, bevor man überhaupt handeln kann. Die BASU, die als einzige ein
Alternativkonzept
vorlegte, möchte zusätzlich auch einmal Alternativen der anderen Parteien auf den Tisch gelegt bekommen, so daß man Vergleiche zu den selbst gemachten Vorschlägen hätte, die, wie nicht anders zuerwarten war, ohne Diskussion abgelehnt wurden.
Stephan Hellwig
[CDU] fiel an diesem Abend dadurch auf, das er seinen eigenen Ausführungen am Anfang der Diskussion nicht so richtig folgen konnte. Das belegt, dass kaum noch jemand durch das einstmals gepriesene Modell Holding des verstorbenen Wirtschaftsförderers Wolfgang Frank durchsteigt, das ganz plötzlich keiner mehr haben will.
Joachim Tjaden
[BASU] wettete sogar 20 Euro dagegen, dass die Ratsmitglieder in der Lage wären, die Namen der bestehenden 49 Gesellschaften überhaupt nennen zu können.
Verwunderlich bei der CDU, dass auf dem Podium nicht der Parteivorsitzende
Günter Reuter
saß, der den öffentlichten Daten der Stadt zur Folge im Jahre 2007: 7.605,65 Euro aus der Holding mitnahm und 2008: 9.953,39 Euro und der sich gemessen an der Höhe seines Jahressalär, wäre es denn der Beleg für echte Qualifikation, doch bestens mit der Holding auskennen müßte.Ein weiteres Beispiel für ein sattes Nebeneinkommen ist
Jörn Felbier
[CDU], der als Aufsichtsratsvorsitzender des Verwaltungsates der Sparkasse im Jahr 2008: 7.800,00 Euro dazuverdiente.Getoppt werden sollen diese Einnahmen z. B. durch den Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD], der mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 40.000,00 Euro pro Jahr "glänzt",
Siegfried Neumann
[SPD] mit etwa 30.000,00 Euro. Auffällig ist, dass die Großverdiener unter den SPD Mitgliedern ihre Bezüge nicht veröffentlichen.
Die städtischen Gesellschaften geben zwar eine Art jährlichen Endabrechnungsbericht an den Rat der Stadt weiter, aber überprüft und gelenkt werden sie nur durch sich selbst. Kaum ein Ratsmitglied kontrolliert den Bericht und so wird wie selbstverständlich munter weiterverdient und weiterruiniert.
Bis heute ist nicht geklärt, warum es z. B. eine Hafenbetriebsgesellschaft gibt, in der das ehrenamtliche Ratsmitglied
Wilfrid Adam
[SPD] mindestens 60.000,00 Euro pro Jahr als Geschäftsführer verdient, ein Posten, den auch eine Sekretärin ausfüllen könnte. Zusätzlich kommen bei Wilfrid Adam auch noch Aufsichtsratsmandate hinzu oder die Geschäftsführung der Ersten City-Parkhausgesellschaft Wilhelmshaven-Mitte mbH und ein 2. Bürgermeisterposten, ein Aufsichtratmandat im Rüstringer Bauverein und ...und ...und! Da fragt man sich, warum Ratsabgeordnete führende Mitglieder innerhalb der Holding sein dürfen und unbefangen und ihrem Gewissen folgend Ratsbeschlüsse absegnen können!
Die ver.di-Veranstaltung war eine Demonstration für Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Bürger, die ein wenig Aufklärung darüber bekamen, wie schlecht es trotz Mördermilliardeninvestoren wirklich um die Stadt steht und wie bemüht man seitens der etablierten Parteien und der Verwaltung ist, dieses unter den Teppich zu kehren.
Heiko Hoff
und Stepahn Hellwig reagierten äußerst gereizt auf "Angriffe" aus dem Publikum.
Einer dieser Aussprüche aus dem Publikum war: "Wer nach allen Seiten offen ist, ist auch nicht ganz dicht!"...und es war so, als hörte man leise Worthülsen wie: "das wird Sanktionen nach sich ziehen, wenn ich könnte" oder "ich fordere Satisfaktion".
Das Gros der Politprominenz gewöhnt sich nur schwer an mehr Öffentlichkeit, und empfindet eingefordertes Mitspracherecht oder Auskunftswillen geradezu als Majestätsbeleidigung. Vielleicht sollten sie einen Zettel mit nach Hause bekommen auf dem steht: "Wir sind den Bürgern verpflichtet und persönlich haftbar für unser Handeln im Sinne der Bürger".
Da würde sich einiges in den verkalkten Hirnregionen dieser "Volksvertreter" regen, und ganz andere Handlungsabläufe nach sich ziehen.
Diese Stadt und die Verschwendungs- oder Gutdünkenpolitik ist sozusagen am Ende. Wilhelmshaven wird sich in Zukunft mächtig verschulden, trotz der vielgepriesenen Megaprojekte, mit denen man die politischen Verfehlungen seit den Versprechungen von Inhausersiel kaschieren möchte.
Der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise wird auch Wilhelmshaven erreichen, da hilft auch kein Güterverkehrszentrum auf Pump für 12 Millionen Euro oder ein schöngeschriebenes 7 Millionen Euro teures Bild vom ehemaligen Oceanis. Ebenso zweifelhaft ist der Hafen, auf dem alle, auch die letzten Hoffnungen, ruhen.
Die Stadt, die sich verzockt hat und nur noch durch Kredite überlebensfähig ist, versucht uns in Person von Heiko Hoff klarzumachen, dass nur eine AöR die Rettung ist und den Haushalt sanieren könnte!
Der kann zaubern, wetten?
Der größte Widerspruch und das größte Armutszeugnis bleiben, denn wozu braucht eine Stadt ein Gutachten über 200.000,00 Euro, um überhaupt Auskunft über eine selbst erarbeitetes Konstrukt wie die Holding zu erhalten?
Allein mit diesen 200.000,00 Euro ließen sich spielend ein paar Kindergärten unterstützen oder Spielplätze sanieren oder Schülerförderprogramme finanzieren oder jede Menge 200,00 Euro teure Taschenrechner anschaffen, damit Schüler und Eltern entlastet würden, um nur einige Beispiele zu nennen.
Unser Tipp: Herr laß möglichst schnell viel Hirn vom Himmel regnen!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
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