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AöR - eine Nachbetrachtung 30|10|2009
Die blühenden Landschaften der besonderen Art nach Jahrzehnten der Misswirtschaft: Ausgemusterte Gebäude, die man verkaufen möchte, aber wegen der Vielzahl und dem wirtschaftlichen Abwung nicht mehr los wird.
Kaum ist die AöR beerdigt, nutze ich die Chance, die Hintergründe der [ehemals] geplanten Umstrukturierung etwas näher zu beleuchten.
Ziel der Umstrukturierung der städtischen Eigenbetriebe, Beteiligungen und Töchter war die Einsparung von Kosten, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch den Rat der Stadt. Bisher waren die meisten Betriebe unter der Stadtwerke Holding organisiert. Diese sollte durch eine AöR ersetzt werden, ohne dass es zu Streichungen oder Zusammenlegungen von Gesellschaften kommen sollte.
Insgesamt sollten durch die AöR ganze 600.000,- € jährlich eingespart werden. Wie belastbar diese Zahlen sind und wo das Geld eingespart werden sollte, konnten die “Erfinder” der AöR nie genau sagen. Dr. Michael von Teichman [FDP] betonte auf der Ratssitzung, ebenso wie sein Kollege Reuter [CDU], dass ohne die AöR und die Einsparungen von 600.000,- € jährlich eine Haushaltssperre und die Pleite der Stadt drohe.
Zeitgleich erfuhr der geneigte Zuhörer von eben diesen verantwortungsbewussten Herren, dass die Stadt Wilhelmshaven auf Schulden in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro sitzen würde. Das jährliche Haushaltsdefizit beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Durch die lächerliche Einsparung von 600.000,- € jährlich durch eine AöR würde die Stadt also mehr als 10 Jahre brauchen, um alleine das bisher aufgelaufene Defizit abzubauen.
Zeitgleich würden aber weit über 100 Millionen neue Schulden durch die laufenden Haushaltsdefizite aufgebaut.
Die Milchmädchenrechnung von CDU und FDP auf kommunaler Ebene gleicht also sehr dem fiskalischen Blindflug dieser Parteien auf Bundesebene. Auch hier versuchen CDU und FDP durch Taschenspielertricks und gezielte Volksverdummung eine Rekordverschuldung schön zu rechnen. Den Untergang klar vor Augen soll den Bürgern etwas verkauft werden, was auch unsere Kinder und Enkel werden nie bezahlen können.
Die Aufgabe der Stadt Wilhelmshaven und insbesondere der Politik wäre es also vorrangig, das jährliche Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren. Erst wenn der laufende Haushalt ausgeglichen ist, kann über eine Schuldentilgung nachgedacht werden. Hierfür sind aber Einsparungen notwendig, die weit über die 600.000,- € jährlich hinaus gehen.
Diese Einsparungen sind nur möglich, wenn die Teilprivatisierung städtischer Betriebe umgehend zurück gefahren wird. Nur durch eine Rückführung der Betriebe in städtische Ämter ist eine solche Einsparung zu realisieren. Zwar bedeute dies auch höhere Steuerbelastungen für die Stadt, welche aber durch die erzielbaren Einsparungen zehnfach wieder herein geholt werden könnten. So lässt sich die Stadt allein den Altersruhesitz von Wilfrid Adam mehr als 100.00,- € jährlich kosten, ohne dass die HBG auch nur einen Cent erwirtschaftet oder gar benötigt würde!
Schon die Gutachten und Beraterverträge für die Planungen der AöR haben einen hohen sechsstelligen Betrag an städtischen Geldern verschlungen. Vielleicht sollten OB Menzel und seine Mitläufer von Teichman und Reuter diese Zahlen ´mal analysieren und hier Einsparpotentiale erkennen.
Die Streichug von sinnlosen Beraterverträgen und überhöhten und nicht leistungsgerechten Alterszuwendungen für ehemalige Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften würde einen Millionenbetrag jährlich ersparen. Alternativen sind also ausreichend vorhanden!
Tim Sommer
Quelle: www.timsommer.de
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