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AöR oder nicht, es wird spannend
19|10|2009
[v. l .n. r:] Gerold Tholen [Linke Wilhelmshaven], Ursula Stevens-Kimpe [Linke Kreistag Leer], Martin Heilemann [Linke Kreisverband Aurich], Adolf Junker [Linke Gemeinderat Hesel], Mike Schauderna [Linke Stadtrat Schortens], Joachim Tjaden [BASU Wilhelmshaven]
Am vergangenen Sonnabend traf sich die Partei "Die Linke" zur Regional-Konferenz im Bereich Nord-West in Wilhelmshaven und ein gewichtiges und hochaktuelles Thema war die Anstalt öffentlichen Rechts [AöR], denn die Stadt Wilhelmshaven plant ihre Gesellschaften, die in einer "Holding" zusammengefasst wurden, in eine solche Gesellschaft umzuwandeln.
Joachim Tjaden [Vorsitzender der BASU Wilhelmshaven und Ratsmitglied] war als Gastreferent geladen, um die AöR und die einzig vorgestellte Alternative zur Optimierung der 49 Gesellschaften vorzustellen.
Die Wilhelmshavener Kassen sind leer und das zu großen Teilen politisch selbstverschuldet. Das zusätzliche Defiizit in der städtischen Holding möchte man am liebsten "unter den Tisch kehren", auf den "Luxus" von zusätzlichen Geldern für die Kommune jedoch nicht verzichten.
Das geldverschlingende "Geschwür" Wilhelmshavens ist die sogenannte Stadtwerke Holding, die mit ihren mehr als 49 Gesellschaften inzwischen so unübersichtlich ist, dass man zur Verschleierung der wirklichen Schulden eine Gesellschaft [AöR] über diese "Holding" stülpen möchte.
Die geschätzten zusätzlichen Defizite zum städtischen Haushalt innerhalb der "Holding" werden auf etwa 60 - 100 Millionen Euro geschätzt.
Diese AöR würde dann, so der bisherige Verwaltungsentwurf, die Rechte
auf Transparenz des Rates drastisch einschränken. Die Stadt wäre im
Falle der Insolvenz verpflichtet für alle entstandenen Defizite
einzustehen, der Rat aber wäre entmachtet.
Der "Urvater" und ehemalige Wirtschaftsförderer, Wolfgang Frank, der als einziger einigermaßen durchblickte, verstarb Anfang 2009.
Das Konstrukt Holding ist in mehrere Ebenen gegliedert, die jeweils neue Gesellschaften [Töchter...Enkel...Urenkel...] kennzeichnen. Die Ausschüsse zur Kontrolle der Gesellschaften werden vom Rat konfiguriert. Durch die so gewollten Verzweigungen und sogenannten Zuteilungsschlüssel verteilen sich die Aufsichts- bzw. Mitbestimmungsrechte relativ wahllos über das intransparente Geflecht der Gesellschaften.
Ganz klar ist hingegen, dass die Vorsitze immer von den führenden RatsvertreterInnen, d. h. den Parteien mit den größten Stimmenanteilen, gestellt werden. Ob die jeweiligen VertreterInnen überhaupt den nötigen Sachverstand mitbringen, um über die jeweiligen Inhalte in den Gesellschaften und Millionenausgaben mitentscheiden zu können, ist dabei kein Kriterium.
Das Durcheinander der Mandatsaufteilung ist Teil des Systems, d. h. wenn jemand nicht in den richtigen Ausschüssen sitzt, bekommt er eigentlich nur die "halbe Wahrheit" auf den Tisch, stimmt so im Endeffekt über ein Gesamtvorhaben ab, von dem er einen Teil gar nicht kennt.
Hier ein Beispiel:
Das neue Wilhelmshavener "Spaßbad" Nautimo [Baukosten 18 Millionen Euro] ist defizitär und schlägt von der Betreibergesellschaft mit einem Minusbetrag von 1,2 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Was aber kaum jemand zu Gesicht bekommt ist der zusätzliche Betrag der Verwaltung, der nochmals bei 1,35 Millionen Euro liegt.
So summiert sich die gesamte negative Belastung für die Stadt Wilhelmshaven schon allein beim "Nautimo" auf 2,55 Millionen Euro pro Jahr.
Die Holding wurde bei ihrer Gründung den Bürgern als Steuersparmodell verkauft. Durch die Quersubventionierung von Geldern innerhalb der Gesellschaften kann man in Zeiten, in denen man genügend gewinnbringende Gesellschaften innerhalb dieses Konstruktes hat, Defizite mit den Gewinnen anderer Gesellschaften kompensieren. Das sparte laut unseren Recherchen pro Jahr ca 1ne Million Euro an Steuern.
Innerhalb der Gesellschaften wird aber im Gegensatz zum erträumten Ziel immer mehr Minus erzeugt, das heißt auf die Stadt kommen inzwischen jährlich 6 - 8 Millionen Euro Schulden hinzu. Die Holding ist somit defizitär und liefert somit keinen positiven Beitrag zu einer eventuellen "Gesundung" der Wilhelmshavener Stadtkasse.
Durch die Umwandlung der Holding in eine AöR nabelt man die Aufsicht durch den Rat komplett ab. Die Ratsmitglieder dürfen am Ende eines Geschäftsjahres lediglich den Geschäftsbericht, also die unübersichtlichen Zahlen absegnen. Worüber sie in Zukunft genau abstimmen, darüber erhalten sie keine Auskunft.
Die AöR ist im Gegensatz zur bestehenden Holding kreditwürdig, d. h. sie kann Kredite aufnehmen und Liegenschaften aus dem "Fundus" der Stadt belasten, ohne das ein Ratsmitglied gefragt werden muß.
So können weitere Gelder auf Pump in die leeren Kassen der Stadt gespült werden.
Über diese Art der Geldbeschaffung setzt die Stadt eine Schuldenspirale "ohne Ende" in Gang. Die Konsolidierungsmaßnahmnen des Stadtkämmerers, wie z. B. ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, werden dadurch ad absurdum geführt, Bürger und Ratsmitglieder getäuscht.
Der Verwaltungsrat kann selbständig über die Bildung von neuen Gesellschaften entscheiden, entscheidet freihändig über Aufträge bis zu 100.000 Euro [FDP-Antrag sogar 250.000 Euro], bestimmt neue Geschäftsführer, nimmt Kredite auf oder beruft Sitzungen mit lukrativen Zusatzverdienstmöglichkeiten in beliebiger Anzahl ein.
Wie aber sorgt man dafür, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder trotzdem darüber abstimmt, letztendlich entmachtet zu werden, um somit unliebsame FragestellerInnen auszuschalten?
Das geschieht z. B. durch die Schaffung und Zuteilung von "Posten" innerhalb der "Holding". Durch die Umgestaltung der Gesellschaften in eine AöR würden natürlich lukrative Aufsichtsratsmandate wegfallen, was der einzige Grund für die Wilhelmshavener SPD ist, diese abzulehnen. Um den Status Quo noch attraktiver zu machen, erhöht man die Anzahl der Posten im Verwaltungsrat von 12 auf 14 [...mit vorsitzendem Oberbürgermeister 15]. Aber nicht durch einen Vorschlag der SPD, sondern von der CDU und der FDP.
Diese Posten, für die übrigens ehrenamtlichen Ratsmitglieder, haben noch eine andere Funktion. Sie dienen der indirekten zusätzlichen Parteienfinanzierung und Zustimmungssicherung.
Die Steuergelder aus den Aufsichtsratsgremien fließen zunächst in die privaten Taschen der Mitglieder. Die sind je nach Parteizugehörigkeit verpflichtet, Anteile abzugeben. Bei der SPD Wilhelmshaven sind das etwa ein Drittel der Bezüge [Aufwandsentschädigungen]. Direkt dürfen diese Gelder nicht fließen, also spendet man den Betrag X an die Partei.
Vom auf etwa 30.000 Euro geschätzten Nebeneinnahmen von Sigfried Neumann [SPD] spendet er nun etwa 10.000 Euro an seine Partei und bekommt vom Staat die Hälfte wieder zurück, weil Parteispenden zu 50 Prozent steuerlich subventioniert werden.
So zahlt er zwar 10.000 Euro als Spende an seine Partei, bekommt aber 5.000 Euro wieder zurück.
Das verdeutlicht zusätzlich, warum niemand der führenden RatvertreterInnen ein wirkliches Interesse daran bekundet, die einzelnen Gesellschaften wirklich auf ihren Nutzen zu überprüfen. Dafür bemüht man Gutachter, deren Gutachten nicht ganz genau gelesen werden, erst wenn diese an die Öffentlichkeit gelangen. Im für ca 200.000 Euro teuern Fides Gutachten steht sehr genau, was die Stadt tun sollte, Transparenz und optimales Gefüge wiederherzustellen.
Anstatt nun die Anzahl der Gesellschaften "einzudampfen" gründet man wieder neue Gesellschaften, wie z. B. für ein geplantes Güterverkehrszentrum.
Die Verwaltungsratsmitglieder werden für fünf Jahre bestimmt und so wird sichtbar, warum diese AöR so lukrativ für die Vorstandsmitglieder ist, deren Motivation in den Verwaltungsrat zu gelangen nicht nur darin besteht, die eigentliche Verwaltungsratsarbeit zu leisten, sondern auch, sich und die jeweiligen Parteien mit lukrativen Zusatz-Euros zu versorgen.
Diese Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften öffnet teil- oder ganzen Privatisierungsvorhaben "Tor und Tür". Das bedeutet Lohnkürzungen, die sich heute schon in Wilhelmshavener Betrieben wiederspiegeln. Als Beispiel seien hier die Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB] genannt, in denen Untergesellschaften wie die Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH [WEL] oder die Abfallwirtschaftsgesellschaft Wilhelmshaven [AWG] angesiedelt sind. Die Mitarbeiter leisten dort oftmals die gleiche Arbeit für weniger Lohn, das Zukunftsmodell für Kommmunen, wie es der Umwelt- und Kulturdezernent Wilhelmshavens, Jens Graul, nur allzu gerne immer wieder betont.Das ist aktives Lohndumping, das sich zukünftig durch die immer größeren Löcher im städtischen Haushalt entschuldigen ließen.Indirekte Parteienfinanzierung und Aufsichtsratsvergütungen bleiben davon jedoch unberührt.
In seinem Referat erläuterte Joachim Tjaden den alternativen Vorschlag, die städtische Holding nach und nach aufzulösen und die Aufsicht wieder in den Rat der Stadt zurückzuführen. Sein Lösungsvorschlag wurde mit Fachleuten erarbeitet und bis jetzt von der städtischen Verwaltung zurückgewiesen, obwohl diese Alternative 6 - 7 Millionen Euro einsparen würde, der städtische Vorschlag hingegen nur 600.000 Euro.
Verwaltung und Rat sollen wieder auf "gleiche Augenhöhe" gebracht werden.
Führende Ratsvertreter, die auch in wichtigen Aufsichtsräten sitzen oder als Geschäftsführer fungieren, geben vor, die Rückführung in den Rat deshalb nicht zu wollen, weil das Ratssitzungen "unnötig" verlängern würde - auf Deutsch: "Das wäre wieder einmal viel zu kompliziert für die RatsvertreterInnen!"
Dieses "Totschlagargument" zieht fast immer bei vielen Ratmitgliedern, denn wer liest schon gerne vielfach lange und in "Beamtendeutsch" gefaßte Verträge oder Gutachten. Die Zusammenfassungen von ausgewählten Ratmitgliedern aus ausgewählten Ausschüssen vereinfachen die "lästige" Eigenerarbeitung und Interpretation von Fakten und machen das Ratsvertreterleben "einfacher".
Heute [19. Oktober 2009] um 14:00 Uhr ist die Finanzausschussitzung [Gorch-Fock-Haus | Wilhelmshaven], in der die darin vertretenen Ratsmitglieder über eine Zustimmung zur AöR beraten. Diese Sitzung ist öffentlich und eigentlich eine Pflichtveranstaltung für jeden "aufgeklärten" oder interessierten Bürger.
Die abschliessende Ratssitzung, in der über die AöR abgestimmt wird, findet am Mittwoch, den 21. Oktober um 16:00 Uhr [Gorch-Fock-Haus | Wilhelmshaven] statt. Dort wird es dann spannend, ob die SPD zustimmt oder nicht und bei einer Zustimmung "umkippen" würde, weil es der Verwaltung letztendlich gelungen wäre, die Abkopplung des Rates so lukrativ zu gestalten [Postenerweiterung], dass auch der letzte Gegner einknickt und zustimmt.
Den AöR Vorschlag in seiner letzten Fassung können sie sich hier herunterladen:
Satzung AöR Stand: 6. Oktober 2009
...und hier finden sie den Alternativvorschlag der BASU:
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
...und nicht zu vergessen, das Fides Gutachten:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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