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Wahlkampf „die Linke“
07|09|2009
Oskar Lafontaine während seiner Rede auf dem Valoisplatz.
Oskar Lafontaine in Wilhelmshaven
Die Wahlkampfveranstaltung der Partei „die Linken“ am Nachmittag des 5. September stand ganz unter dem Motto „Oskar kommt!“. Im Vorfeld der Veranstaltung war das Kommen des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bereits über Plakate und die örtliche Presse angekündigt worden.
So sammelten sich gegen 15 Uhr einige hundert erwartungsvolle Zuschauer vor der auf dem Valoisplatz aufgebauten Bühne. Nach einer kurzen musikalischen Darbietung hielt die Direktkandidatin des Wahlkreises, Frau Anja Kindo, die Eingangsrede.
Sichtlich nervös auf dem Podium: Anja Kindo [Direktkandidatin Die LINKE zur Landtagswahl 2008 für den Landkreis Friesland] .
Frau Kindo, bisher eher unbekannt, war zuletzt vermehrt durch die Diskussion um den Ausschluß an einer Podiumsdiskussion des Frauenrings in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Sichtlich nervös stellte sie sich kurz vor und verlaß dann etwa 20 Minuten lang einige Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei. Die Zuhörer gaben ihr am Ende einen höflichen Applaus.
Ein völlig anderes Bild entstand als Oskar Lafontaine gegen 15:30 Uhr die Bühne unter dem Beifall der Zuhörer betrat. Ohne Manuskript, unverkrampft und gestenreich richtete er das Wort an die inzwischen größer gewordene Menge. Mit großem Interesse verfolgte diese dann seine Wahlkampfrede. Das größte Gewicht in der Rede legte Lafontaine dabei auf die sozialen Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise.
Er ließ kein gutes Haar an der Bundesregierung, der großen Koalition aus CDU und SPD, nicht an den Banken und ihrem Rettungsplänen. Diese Politik ginge zu Lasten der Sozialgemeinschaft. Hiervon betroffen seien nicht nur die heutigen, sondern auch alle zukünftigen Rentner. Welch falschen Weg sowohl die damalige aber auch die jetzige Bundesregierung mit der derzeitigen Sozialpolitik eingeschlagen habe und noch immer verfolge, zeige sich für ihn in den entwürdigenden und demütigenden Harz IV-Gesetzen, deren Abschaffung er fordere.
Lafontaine zeigte zudem kein Verständnis für das Verhalten seiner ehemaligen Genossen. Er kritisierte aber auch die Haltung der Bundesbürger, die einen politischen Streik nach französischem Vorbild wohl solange nicht machen würden, solange es ihnen nicht gesetzlich erlaubt sei.
Das Blockieren von Autobahnen und anderen wichtigen wirtschaftlichen Lebensadern sollte, seinen Ausführungen zufolge, doch im Interesse der Bürger liegen um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mit einen gemütlichem Beisammensein nach einer Gewerkschaftsveranstaltung die gegen die derzeitige Politik gerichtet sei, könne man keinen außerparlamentarischen Druck erzeugen.
So merkte Lafontaine deshalb an „Demokratie“ bedeute „Volksherrschaft“ und fragte dann rhetorisch in die Menge, wie denn die derzeitige Volksherrschaft in der heutigen Politik aussehe. Für Ihn ein Geflecht aus Wirtschaftsunternehmen und Parteien.
Er warnte deshalb vor den manipulativen Medien der großen Verlage, die die Beeinflußbarkeit durch die Medien dazu nutze, im Sinne der Konzerne und ihrer Wunschpolitiker zu berichten. So wolle man eine Wahlentscheidung zugunsten der etablierten Parteien erreichen.
Die wahren Entscheidungsträger in Deutschland sind für Lafontaine nicht unter den Politiker zu suchen, sondern in den Chefetagen der Konzerne. Wie sehr die jetzige Politik mit den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne verflochten ist, zeige sich für ihn neben der Geburtstagsparty für Herrn Ackermann [Deutsche Bank] im Bundeskanzleramt, der Gesetzestexthilfe durch eine externe Kanzlei für den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg [CDU], auch in der Tatsache eines „Stillhalteabkommens“ zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] und der Industrie, wonach eventuelle Massenentlassungen erst nach den Bundestagswahlen vorgenommen werden sollen.
Das böse Erwachen, so Lafontaine, würde für den Wähler erst nach der Wahl kommen, wenn es die gewollte Schwarz-Gelbe Mehrheit gäbe.
Seine Rede richtete sich aber nicht nur gegen SPD, CDU und FDP sondern auch gegen die Grünen. So formulierte Lafontaine die Forderung zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geschickt. Hier zitierte er nicht nur ursozialdemokratisch Willy Brand „Von Deutschem Boden darf niemals wieder ein Krieg ausgehen!“ mit der Ergänzung „Wir sind die Anti-Kriegspartei Deutschlands!“, sondern adressierte an dieser Stelle gleich seine Kritik an die Grünen und betonte nicht nur die katastrophalen menschlichen Folgen eines Krieges, er verwies auch auf die fatalen Umweltzerstörungen.
Der immer wieder einsetzende Regen brachte die Rede dann zu einem schnellen Ende. Mit der Aussage, die Zuhörer nicht länger im immer wieder einsetzenden Regen stehen zu lassen, machte er aber noch auf die möglichen Auswirkungen einer falschen Wahlentscheidung aufmerksam und bat zum Schluß um die Wahlstimmen. Diesmal mit mehr als nur einem höflichen Applaus bedankten sich die Zuschauer.
Sichtlich zufrieden mit seiner Wahlkampfrede verließ Lafontaine die Veranstaltung
Autor: Andreas Tönjes
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