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Parteiordnungverfahren gegen Gabriel?
24|10|2009
Sigmar Gabriel in Wilhelmshaven zur Unterstützung der Kohlekraftwerksbefürworter.
Das schlägt dem Fass ja den Boden aus! Der neue Wunschkandidat für den SPD-Bundesparteivorsitz, Sigmar Gabriel, hat einfach die Forderungen der ehemaligen Kritiker der SPD Wilhelmshaven übernommen.
Gabriel spricht von Machtstrukturen, der Entmachtung der Basis, Verlust demokratischer Grundsätze und einem notwendigen Ruck nach Links. Ja selbst meine Forderung nach Urabstimmungen und Kandidatenwahlen durch die Mitglieder hat Gabriel kopiert.
Für genau diese Forderungen wurden Mitglieder der SPD Wilhelmshaven noch vor wenigen Wochen mit Parteiordnungsverfahren [PO] bestraft. Inzwischen sind die Kritiker aus der SPD ausgetreten und haben sich anderen Parteien, meist der LINKEN, angeschlossen. Die Spitze der SPD Wilhelmshaven, allen voran deren Vorsitzender Helmut Stumm, der die Parteiordnungsverfahren beantragt hat, müsste nun doch auch gegen Gabriel ein PO einleiten.
[v.l.n.r.: Wilfrid Adam, Eberhard Menzel, Siegfried Neumann, Norbert Schmidt] Die überalterte Führungsriege der Wilhelmshavener SPD, auch Viererbande genannt.
Die SPD Wilhelmshaven hat natürlich nichts mit den Vorwürfen Gabriels zu tun! Nach dem Austritt der Kritiker ist der Vorsitzende auch gleich dazu übergegangen, die nach den Statuten der SPD beratend dem Kreisverbandsvorstand angehörigen Ortsvereinsvorsitzenden und die Arbeitsgemeinschaften von den Sitzungen des Kreisverbandsvorstandes auszuschließen. So sieht die Beteiligung der Basis und die Beachtung der parteiinternen Demokratie bei der SPD Wilhelmshaven aus!
Noch zur letzten Landtagswahl hatte ich einen Mitgliederentscheid zur Kür des SPD-Kandidaten gefordert. Diese Forderung wurde mit dem Hinweis, dass dies in der SPD nicht möglich und gewollt sei, vom Kreisverband ohne Diskussion verworfen. Heute fordern der SPD-Landesvorsitzende Duin und Gabriel genau solche Mitgliederentscheide, um die SPD wieder demokratisch zu gestalten. War sie bisher etwa undemokratisch!?
Wie sehr die SPD-Parteispitze in Berlin auch strampeln mag, sich ein neues Erscheinungsbild zu geben, die Probleme liegen viel tiefer und sind bei den entsozialdemokratisierten Kreisverbänden, wie hier in Wilhelmshaven, zu suchen. Durch die Aussagen Gabriels und Duins wurden Schmidt, Adam, Menzel, Neumann und Stumms Lügen offenbar. Was alle denkenden Menschen längst wussten, wird nun von der Parteispitze auf den Punkt gebracht.
Die SPD Wilhelmshaven ist undemokratisch, machtbesessen und konzentriert sich auf die Vorteile einiger Weniger. Die Basis [soweit überhaupt noch vorhanden…] wird als Spielball und Stimmvieh gebraucht. Plakate kleben dürfen sie, inhaltlich beteiligen dürfen sie sich nicht.
Ich bin schon sehr gespannt, wann die SPD Wilhelmshaven über das PO gegen Gabriel beraten wird. Im Parteibüro liegen ja noch die Argumente für das Verfahren bereit…
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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