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CDU und FDP outen sich
23|10|2009



Die Schule Neuende könnte noch gerettet werden...

CDU und FDP sind gerade dabei, all ihre Wahllügen offen darzulegen. Mit Steuersenkungen wurde zur Bundestagswahl geworben, als erste Maßnahme soll nun eine zusätzliche Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden.

Während sich Union und FDP auf die ersten Mehrbelastungen für den Bürger schnell einigen konnten, sollen die versprochenen steuerlichen Entlastungen in den nächsten Jahren folgen - wer es glaubt…!

Auch für die Umgehung der beschlossenen Schuldenbremse hat sich das Horrorkabinett von CDU und FDP einen tollen Plan einfallen lassen. Mit billigen und völlig durchsichtigen Taschenspielertricks sollen jährlich über 60 Milliarden Euro neue und zusätzliche Schulden aufgenommen werden. In einem so genannten Schattenhaushalt versteckt, entzieht sich diese unerlaubte und dauerhafte Kreditaufnahme dem Bundeshaushalt.

Auch die CDU Wilhelmshaven gerät mehr und mehr in die politischen Schlagzeilen. Wie die WZ heute berichtet, soll ein Fraktionsmitglied der CDU Wilhelmshaven von seiner eigenen Partei erpresst worden sein. Hintergrund ist die geplante Abstimmung über die AöR.

Dem Ratsherr, der aus persönlichen Gründen nicht an der betreffenden Sitzung des Rates teilnehmen kann, wurde sofort ein Aufsichtsratsposten entzogen. Solches verhalten kannte man an der Jade bisher nur von den Genossen der SPD, die ihre abtrünnigen Fraktionsmitglieder gerne abstraft und unter Druck setzt.


Auch hat sich die CDU klar gegen die Nutzung der alten Schule Neuende als Bürgertreff ausgesprochen. Zwar ist ausreichend Geld für Beraterverträge, Jade-Weser-Port-Infoboxen, Geschäftsfühergehälter und den Umbau des Ratssaales vorhanden, für Bürgerbegegnungsstätten reicht das Geld nach Ansicht von CDU und FDP aber nicht aus.

Richtig Panik ist in Kreisen von CDU und FDP zu verspüren, da sich herauskristallisiert, dass die SPD Wilhelmshaven neuerlich in der Lage zu sein scheint, sich Anträgen der LAW/Linken anzuschliessen. Erstmals ist deutlich geworden, dass SPD, LAW/Linke, BASU und Grüne die Mehrheit im Rat haben.

Sollten sich die Genossen der SPD auch in Zukunft an Inhalten und nicht an Personen orientieren, so würde doch noch Hoffnung bestehen, dass der Alleinherrschaft und der Sozialabbau von CDU/FDP und OB Menzel samt seiner Verwaltung endlich ein Ende bereitet wird.



Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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