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Das neue Unwort des Jahres: ALTERNATIVLOS
14|05|2010
Die systemrelevante HypoRealEstate hat ihre horrenden Schulden ´mal eben beim Steuerzahler abgeschrieben.
Bereits zweimalig gebraucht innerhalb von zehn Tagen: Erst zur Rechtfertigung der Griechenlandhilfe, und dann gleich anschließend zur Rechtfertigung der Portugal-Spanien-Italien-Irland-Hilfe, wenn auch nicht so genannt, von unserer lieben Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Gedankenlos, oder auch Handlungslos wäre wohl treffender gewesen für das Handeln der Bundesregierung.
Zur Veranschaulichung worum es überhaupt geht:
Man fährt ein Auto gegen die Wand. Crash, bumm, schepper. Alternativlos ist nun die Bestellung eines örtlichen Abschleppdienstes. Sind wir uns alle einig. Man kann den Wagen ja nicht selbst nach Hause schieben. Und man konnte das Herannahen der Wand ja auch nicht voraussehen. Jedenfalls nicht rechtzeitig. Behauptet man. Z.B. weil man eine CD auf dem Wagenboden gesucht hat. Oder weil man sich auf den Navi auf der Windschutzscheibe verlassen hat [„Nächste Abzweigung rechts, und dann immer geradeaus geradeaus geradeaus … peng!“].
Zurück zum entgleisten Euro: Von einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist schon seit längerem die Rede. U.a. hat Sven Giegold einen längeren Vortrag darüber gehalten Anfang diesen Jahres in Ostfriesland [siehe bürgerportal 11. Januar 2010].
Er forderte damals, daß Europa, also die EU, vorangehen müsse und nicht erst warten, bis Neu-Guinea auch damit einverstanden ist. Die sogenannte Transaktionssteuer würde weltumwandernde bzw. -umrasende Finanzströme privater Anleger mit einer niedrigen, aber effektvollen Steuer belegen, so daß, je öfter und je größer die Volumina, die man da so hin und her schiebt, mit einem kleinen Obulus zugunsten des Gemeinwohls [Staaten/Staaten-Gemeinschaften wie die EU] belegt würden.
Eine kleine Bremse für das rasende Geschäft, das da vor sich geht.
Und das offenbar selbst durch die so „mächtigen“ Regierungen der Top-Industrieländer Deutschland, Frankreich, England, USA usw. nicht mehr kontrollierbar sind, so daß die Inhaber solcher gigantischer Geldmengen, teilweise rein „erfunden“ quasi, auf dem Papier, bzw. nicht einmal mehr dort, nur noch im Computer geschaffen [sogenanntes Buchgeld der Banken, was entsteht dadurch, daß z.B. ein Vielfaches des vorhandenen Kapitals einer Bank verliehen werden darf, auch wenn es real gar nicht vorhanden ist, sogenannter „Geldschöpfungsmultiplikator“], mittlerweile bestimmen können, was international politisch geschieht. Es handelt sich mithin um nichts anderes als einen bereits stattgefundenen [!] Ausverkauf der Demokratie[n].
Nach den Recherchen des Filmes „Lets make money“ ist dieser Ausverkauf unserer Gemeinwesen übrigens auch genau beabsichtigt und nicht etwa eine ungewollte Folge kapitalistischen Handelns. Das Ziel dieser weltweiten Finanzmanipulationen ist eine finanzielle und politische Schwächung von demokratischen Staaten weltweit mit dem Ziel einer Art kapitalistischen Weltregierung. Wer am meisten hat, darf auch über das Leben aller anderen bestimmen. Das ist Ziel der ganzen Veranstaltung.
Der sogenannte Kapitalismus, bei uns in Deutschland verharmlosend „Marktwirtschaft“ genannt, als ginge es um Äppel und Birnen, die auf dem Wochenmarkt verkauft werden, und mal schimmelig sind und mal nicht, ist die wahre Gefahr für unser Gemeinwesen. Im Visier des Verfassungsschutzes befinden sich bisher aber nur die sogenannten Kommunisten, also Links-Partei und Konsorten. Die Neo-Liberalisten ebenfalls mal zu durchleuchten, auf die Idee ist bisher noch keiner gekommen.
Warum nicht? Der sogenannte Kapitalismus, oder die Marktwirtschaft, ist längst zu einer Art Ersatzreligion geworden, die u.a. mit dem Tabu belegt ist, sie selbst, oder Anteile davon, kritisch unter die Lupe zu nehmen, und mal zu schauen, ob sie überhaupt noch ein zeitgemäßes Denk- und Verfahrensmodell für unser Gemeinwesen im 21. Jahrhundert ist. Wer die Marktwirtschaft kritisiert, oder auch nur Anteile davon, wird sofort in die „kommunisitische“, „sozialistische“, oder „extremistische“ Ecke geschoben, was unter ahnungslosen Bürgern sofort Terrorängste hervorruft, gleich lauert der nächste Straßenkampf wie in den wilden 20er Jahren.
Nein, wir wollen Ordnung haben. Und Sicherheit.
Nur: kriegen wir die denn auch, insbesondere durch die, die uns diese versprechen?
Die Nazis haben uns in den Dreißigern Recht und Ordnung versprochen. Bekommen haben wir Unrecht und eine Zerstörung unseres Gemeinwesens inkl. vieler Gebäude, Verlust an Menschenleben etc. .
Die Konservativen versprechen uns Ordnung und Sicherheit, die Liberalen Freiheit und Gerechtigkeit [für die Wohlhabenden].
Was bekommen wir von denen?
Eine Finanzkrise, die sich gewaschen hat, und keiner ist's gewesen.
Vom Himmel ist sie gefallen, im September 2008. Und eine Euro-Krise, faul sind nur die faulen Griechen, glänzend recherchiert rechtzeitig und gut getimet von der BILD-Zeitung. 2003 wurden zwar in Deutschland die bisherigen „Beschränkungen“ und Regulierungen für die Finazmärkte aufgehoben. Aber daß die anschließende Finanzkrise damit zu tun haben könnte, davon spricht bis heute niemand. Der betreffende Staatssekretär Jörg Asmussen ist bis heute im Amt und regelt inzwischen die Bewältigung der Griechenland und Rest-EU-Krise. Hier herrscht Kontinuität und Ordnung. Hier wird nichts bewegt, und wenn auch noch so viel schief geht. Man liebt personelle Kontinuität, das vermittelt ein Gefühl von Sicherheit.
Die Überschrift lautet: ALTERNATIVLOS.
Was wären denn Alternativen, wenn es welche doch gäbe?
Eine wäre die einzuführende Transaktionssteuer.
Aber das Problem liegt noch viel tiefer:
Unsere westliche Welt ist derzeit geprägt von einer Diffusion der Verantwortlichkeiten. Kaum einer, der weittragende Entscheidungen zu treffen hat, sei es für einzelne Unternehmen, sei es für ganze Staaten, hat Folgen solcher Entscheidungen mitzutragen. Nicht einmal im Ansatz. Politiker sind durch Pensionen und/oder anschließende sogenannte Berater-Tätigkeiten bei großen Konzernen, die von bestimmten politischen Entscheidungen profitier[t]en, abgesichert.
Vorstandsvorsitzende kassieren Millionen-Abfindungen, auch wenn sie gerade das von ihnen geführte Unternehmen an die Wand gefahren haben [s.o.].
Z.B. der ehemalige Bertelsmann- und dann Karstadt [=Arcandor]-chef Thomas Middelshoff, oder der Chef der ehemaligen bzw. nicht ehemaligen Hypo-Real-Estate-Group [Bank], die den deutschen Steuerzahler bisher über 100.000.000.000 Euro gekostet hat.
Das sind zwei Milliarden 50-Euro-Scheine.
Wegen Gebrauch einer Essensmarke von 80 cent für eine Freundin wurde ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens jüngst fristlos gekündigt. Begründung: massiver Vertrauensschaden. Das Vertrauen in unsere Führungsköpfe ist offenbar aber nicht geschädigt durch die Milliarden-Schäden für den Steuerzahler. Das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger wird auch nicht geschädigt dadurch.
In den USA stehen derzeit die Verursacher einer der größten Öko-Katastrophen unserer Menschheit und unseres Planeten Erde vor Gericht. Sie zucken mit den Schultern: „Wir haben das Leck doch rechtzeitig gemeldet!“. Damit ist alle Verantwortlichkeit ausgefüllt und erfüllt. Den Schaden haben dann andere zu tragen. Was ist mit den Millionen-Gehältern für BP-Vorstände der letzten zehn Jahre? Kommt man an die ran? Nein! Das ist doch privat!
Ja, da wollen wir nicht länger stören, wo es privat wird.
Wir haben eine Störung unserer Verantwortlichkeiten. Dieser Befund ist klar. Aber wie dem Ganzen Chaos Herr werden? Wollen wir das überhaupt? Oder ist es nicht viel bequemer, weiter zuzuschauen?
Texas ist fern, und auch der Golf von Mexiko. Wir kriegen unseren Fisch weiterhin aus Alaska. Das ist ein anderer Bundesstaat. Und die Steuern und die Geldentwertung für die Euro-Krise trägt der Nachbar und nicht ich. Und der Nachbar hat auch falsch gewählt bei der letzten Bundestagswahl.
Außerdem war schuld an der Ölkatastrophe in Wirklichkeit eine Schildkröte, die eine Leitung angeknabbert hat. Sie schwamm sich aber aus der Verantwortung und blieb unbehelligt.
Was wir bräuchten, wären namentliche Volksabstimmungen für alle potentiell folgenreichen technischen/wirtschaftlichen/politischen Entscheidungen unseres Gemeinwesens. Namentlich und nicht geheim. Und jeder, der für die Verlängerung von Atomkraftwerklaufzeiten bei der letzten Volksabstimmung gestimmt hat, hat dann auch für den Schadensersatz mitaufzukommen, der erforderlich wird, wenn mal so ein Ding doch hochgeht. Oder wenn so ein Werk wie die Asse leckt und nun ein paar Milliarden kostet zur Bergung alter strahlender Fässer.
Das zugrundeliegende Strukturproblem unserer Demokratien ist, daß die technischen Möglichkeiten des technischen Fortschritts [Maschinen, „Drilling Offshore“, Kernspaltung, Chemie, Pharmazie etc.] nicht nur den geistigen Überblick oder Durchblick vieler Menschen überfordert oder deren geistigen Fähigkeiten übersteigt, auch hinsichtlich der Folgen technischen Handelns, sondern auch unsere in den vergangenen Jahrhunderten entstandenen demokratischen Entscheidungsverfahren.
Die repräsentative Demokratie ist längst nicht mehr zeitgemäß. Die Einführung von mehr direkter Demokratie [Volksabstimmungen, -entscheidungen] wurde bisher immer von allen führenden Verfassungspolitikern und -juristen abgelehnt mit dem Argument: „Unsere durch Gesetze zu regelnde Welt ist zu kompliziert [geworden], daß sie von „normalen“ Bürgern auch nur annähernd durchschaut und in ihren Konsequenzen überblickt werden könne.
Deshalb brauche es Experten in Bonn [oder Berlin jetzt], die das alles in die Hand nehmen.“
Wie konnte dann aber so etwas wie jetzt mit dem Euro überhaupt passieren, wenn alles in Hand von Experten war und ist? Nicht einmal die Aufsichtsräte führender Banken in Deutschland durchblickten die rechtlichen Konstruktionen der inzwischen als „giftig“ erkannten „Wert“papierpakete, die sie mit Steuermilliarden vor ein paar Jahren aufkauften, und sich auch noch dafür rühmten! Und belohnten mit kräftigen Tantiemen, die sie NICHT zurückzahlen müssen, jetzt, nachdem das Gift offenbar wurde. Ihre privaten Bankkonten wurden offenbar nicht mitvergiftet.
Es ist an der Zeit, daß unsere demokratischen, und auch die in der Wirtschaft, Entscheidungsmechanismen und -verfahren dem technischen Fortschritt und dessen Folgen angepaßt werden. Aber dazu wird es erst mal nicht kommen.
Wir haben alle „andere“ Sorgen. Wir wählen lieber die Nummer des Abschleppunternehmens …
Heidi Berg
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