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Sparpaket der Bundesregierung
10|06|2010



Hier können sie optisch an einer flächendeckenden Umschulungsmaßnahme teilhaben, die viele von Ihnen treffen könnte, auch mit Abitur!

Die derzeitige Bundesregierung macht Ernst und kürzt bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben!

Nun ist es amtlich: Frauen, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnten, aber auch über 60-jährige Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, leben über „unsere Verhältnisse“. Jetzt soll endlich Schluss sein mit dieser Sozialschmarotzerei und dieser unerträglichen Freibiermentalität der Deutschen

Jetzt wird endlich gespart – 80 Milliarden Euro bis 2014 – auf dem Rücken der Bevölkerung. Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein.

Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland sind erst im Frühjahr 2011 – die nächste Bundestagswahl wahrscheinlich erst 2013. Der Wähler neigt gerne zur Vergesslichkeit und deshalb ist jetzt der ideale Zeitpunkt, „harte Einschnitte“ vorzunehmen. Das Sparpaket, von der Bundeskanzlerin als Kraftakt und alternativlos bezeichnet, ist aber keinesfalls, wie auch behauptet, alternativlos!

Sparen beginnt beim Elterngeld!
Die Eltern werden den größten Teil des Sparpaketes zu schultern haben. Der Löwenanteil kommt nämlich aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Zukünftig wird eine neue Bemessungsgrundlage für mehr „Gerechtigkeit“ sorgen, wobei die Hausfrau, deren Partner zu den Besserverdienenden gehört, von der Kürzung nicht betroffen ist – hier führt die neue Bemessungsgrundlage lediglich zu einer Kürzung des Familieneinkommens. Die Arbeitnehmerin aber, deren Partner arbeitslos ist oder aber zu den „Niedrigverdienern“ zählt, wird sich zukünftig mehrfach überlegen, schwanger zu werden. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II, im Volksmund immer noch fälschlicherweise *Hartz IV genannt, wird das Elterngeld ganz gestrichen.

Sind arbeitslose Eltern weniger wert?

Hartz-IV-Empfänger sollen bluten 
Den Empfängern von Arbeitslosengeld II geht es auch noch zu gut. Deshalb können sie auf Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder von ALG I zu ALG II und die Rentenzahlungen verzichten. Sieht aus, als hätte die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft und die Nachfrage nach Arbeitskräften enorm gesteigert – um nun diejenigen, die diese freien Stellen nicht besetzen wollen – mit weiteren Leistungskürzungen zu bestrafen! Aus diesem Grund kann man dann auch die Mittel der Arbeitsmarktförderung ganz beruhigt kürzen und aus Pflichtleistungen Ermessensleistungen machen. Das Ermessen wird sich dann zukünftig nach den Sparzwängen der Bundesregierung richten.

Spannend bleibt die Frage, wie die Frau Bundeskanzlerin durch eine Kürzung der Förderleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt „Anreize zur Arbeitsaufnahme“ schaffen will. Dies bleibt wohl wieder eines ihrer großen Geheimnisse! 

Diese Änderungen der Sozialgesetze sollen bereits im nächsten Jahr dazu führen, dass 5 Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2014 soll sich dieser Betrag schrittweise auf 10,0 Milliarden Euro erhöhen. Ein Bruchteil dessen, was das Sponsering der Hypo-Real-Estate-Bank verschlungen hat. Der Vizekanzler indes behauptet auf der Pressekonferenz, dass sich die Einsparungen zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen.

Ist das gelogen?

Für das Jahr 2011 bedient sich der Vizekanzlers eines Taschenspielertricks. Er rechnet die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung gegen die Einsparungen und somit ist es scheinbar gleich! Spätestens aber 2012 funktioniert dieser Trick nicht mehr, denn dann ist die Lücke zwischen den Kürzungen im Sozialbereich und der Beteiligung der Wirtschaft zu groß. Der Bürger hat aber noch eine ganz andere Erfahrung gemacht: Die Beteiligung der Wirtschaft an solchen Sparmaßnahmen haben letztendlich nicht die Unternehmen, sondern im Endeffekt die Bürger selber bezahlt. 

Umkehr in der Energiepolitik? Wo denken Sie hin?

Die Subventionen für erneuerbare Energien werden schrittweise verringert. Die Steinkohlesubvention aber bleibt unangetastet. Die Energieversorger zahlen zukünftig eine Brennelementabgabe“ als Gegenleistung für längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke. Dies soll jährlich ca. 2,3 Milliarden Euro bringen.

Klingt doch gut, oder?

Doch der deutsche Energiemarkt bleibt von den Monopolisten beherrscht – wer garantiert uns, dass diese Abgabe nicht anschließend 1:1 auf den Stromkunden abgewälzt wird? Auch die zukünftige ökologische Luftverkehrsabgabe soll ab dem nächsten Jahr 1 Milliarde in die Kassen des Bundes spülen. Wer wird diese Abgabe zahlen – natürlich der Bürger beim 
Erwerb seiner Flugtickets! Steigen Sie doch auf die Bahn um – wäre doch ein feiner Zug – wäre da nicht die Dividendenerhöhung für den Bund. Die Deutsche Bahn wird hierfür 500 Millionen Euro aufbringen müssen. Raten Sie doch mal, wer das mit seinem nächsten Bahnkartenkauf übernimmt? Vielleicht gehen dadurch ja auch ein paar Unternehmen in die Insolvenz. 
 
Nicht schlimm – auch hieran verdient der Bund durch die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs bei Insolvenzverfahren. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Arbeitnehmer entweder weniger bekommen, oder die Allgemeinheit die Arbeitnehmer bezahlen muss!

Schützt die Unternehmen
Gelder, die 2011 zusätzlich von den Unternehmen eingenommen werden sollen, werden also im Endeffekt fast gänzlich von den Verbrauchern aufgebracht. Ach ja, wir haben ja noch die Beteiligung des Bankensektors an der Finanzmarktkrise, die ab 2012 jährlich 2 Milliarden Euro einbringen soll. Noch ein Taschenspielertrick oder auch eine sogenannte Luftbuchung. Dieses Geld geht ausschließlich in einen speziellen Fonds, aber nicht in den Bundeshaushalt!

Ob Deutschland derzeit seine Idee der Finanzmarkttransaktionssteuer international durchsetzen kann, ist im Moment mehr als zweifelhaft. Die Wirtschaft zahlt also fast gar nichts für die Schuldenkrise, die vor allem durch die Geschehnisse auf den Finanzmärkten ausgelöst wurde.

Deutschland magert ab 
Im Verwaltungsbereich sollen durch Kürzungen 2,3 Milliarden Euro eingespart werden. Am stärksten hiervon wird wohl die Bundeswehr betroffen sein. Die zukünftige Bundeswehr ist nach diesen Plänen keine Armee für „Staatsbürger in Uniform“. Sie wird im Rahmen einer umfassenden Streitkräftereform zu einer Eingreiftruppe umfunktioniert. Da dies mit den Prinzipien der Wehrgerechtigkeit nicht mehr zu vereinbaren ist, wird aus der Bundeswehr in absehbarer Zeit eine Berufsarmee, die nicht nur Vorteile bringt.

Noch verfügt der Verteidigungsminister über einen Gesamtetat von 31,14 Milliarden Euro. Doch ab 2013 wird auch dieser Etat um 2 Milliarden pro Jahr gekürzt. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht weiterhin an der Ausrüstung und der ärztlichen
Versorgung unserer Soldaten gespart wird.

Und der Bund? Der will in der zivilen Verwaltung 10.000 Dienststellen streichen. Wer übernimmt deren Arbeit? Geringfügig Beschäftigte mit hohem Qualifizierungsniveau, die auf dem Arbeitsmarkt zurzeit chancenlos sind? Vielleicht sogar auf 400,- € Basis? Warum kann der Bund so plötzlich auf die Mitarbeit von 10.000 Menschen verzichten?

Träfe der Stellenabbau dann auch noch die Finanzämter und –direktionen, wäre das gesamte Sparpaket ad absurdum geführt. Die deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass dem Staat jedes Jahr ca. 30 Milliarden Euro fehlen, weil der Personalmangel in den Finanzämtern nicht beseitigt wird! Hätte man ausreichend Mitarbeiter, würden vermutlich auch die „Leistungsträger“ zur Kasse gebeten werden. Unter diesen Umständen aber können die getrost weiterfeiern, zahlen Sie doch zum Sparpaket keinen einzigen Cent!

Reichtum macht verpflichtungsfrei
Würde der Staat leistungslose Einkommen genau so hoch besteuern wie Einkommen aus Arbeit, hätte er jährlich mindestens 5 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Abgeltungssteuern, Einnahmen aus Finanzanlagen, Spekulationen und Zinsgewinne werden in Deutschland lediglich mit 25% besteuert, nicht aber mit dem Spitzensteuersatz.

Und von der Vermögenssteuer will Schwarz-Gelb ohnehin nichts wissen! Eine solche Steuer würde dem Staat, nach Schätzungen des DIW, jährlich ca. 25 Milliarden Euro in die Kassen spülen, mehr als das gesamte Sparpaket.

Während der „kleine“ Bürger nun den Gürtel noch enger schnallen muss, so eng, dass ihm fast die Luft wegbleibt, darf der Geldadel, darf die Schickeria in diesem Land weiter prassen.

Ach so, Sie haben das alles bei Ihrer Stimmangabe für Schwarz-Gelb nicht gewusst? Tja, lieber Volkssouverän – da bleibt dann nur noch der Vorsatz, es beim nächsten Mal anders, besser, überlegter – naja, auf jeden Fall anders zu machen! Für den Moment mag ja eine Lebensweisheit über den größten Ärger hinweg helfen: „Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber!“


Udo Grubert
Pressesprecher Freie Wähler | Wilhelmshaven

[*Hartz IV, benannt nach Herrn Peter Hartz, vorbestraft und einer der Wenigen, die behaupten können, sich auf Kosten von Volkswagen in Brasilien gesund „gestoßen“ zu haben, ist der Namensgeber dieser Reform!]

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