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CDU, FDP und Grüne schlauer als der Rechnungshof!?
02|06|2010



Auch im neuen, 500.000 Euro teuren Wilhelmshavener Ratssaal sind grundlegendes Wissen und Respekt anscheinend wenig gefragt.

Die Ratsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen in Wilhelmshaven waren, sind und bleiben scheinbar deutlich schlauer, als die Rechnungshöfe.

So bedauert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Biehl, die Absage des Rates an ein PPP-Modell als schlimmes Ereignis. Die Grünen hatten, zusammen mit CDU und FDP, den Neubau des Gymnasium am Mühlenweg über ein PPP-Modell geplant. Gescheitert war der Versuch an den Gegenstimmen von SPD, LINKEN und BASU.

Fast verzweifelt macht sich Biehl zum Wasserträger der privaten Bauwirtschaft, der Beraterfirmen und Gutachter. Mit lehrerhaft erhobenem Zeigefinger malt Biehl dunkle Wolken am pädagogischen und finanziellen Himmel auf. Hierbei bedient er sich nur zu gerne den haltlosen Drohgebärden der PPP-Befürworter. Angst verbreiten ist allemal einfacher, als sich inhaltlich auseinander zu setzen und Fehler einzugestehen.

Das zwei Ratsabgeordnete der Grünen bei der entscheidenen Abstimmung nicht anwesend waren, ist sehr bedeutsam. Mit diesen Stimme hätte das PPP-Modell durchgeboxt werden können. Es wird gemunkelt, dass die Grünen sich innertparteilich nicht einig waren und so der Entscheidung und der damit verbundenen Mitverantwortung aus dem Wege gehen wollten.

Tatsächlich hat erneut ein Rechnungshof [wie unzählige Male vorher!!!] die finanzielle Unsinnigkeit von PPP-Modellen festgestellt. Es würden keine Kosten gespart, sondern es entstünden sogar Mehrkosten, die einfach auf kommende Haushalte und somit Generationen verschoben würden. Diese dauerhafte Kritik wollen CDU, FDP und Grüne nicht wahrhaben. Also schnell wieder die Augen zu und durch!

Die unheilige Allianz von Konservativen und Grünen zur Vertretung privatwirtschaftlicher Interessen in Wilhelmshaven zeigt die Entwicklung der Grünen auf. Umweltpolitisch auf Spur versuchen die ehemaligen Revolutionäre nun alles, um ihre Wähler zu verkaufen. Macht macht erfinderisch und blind!

Den Text des Rechnungshofes kann der politisch interessierte und weitsichtige Mensch hier nachlesen:
http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Politik-RechnungshofKritik-an-PPPProjekten/26628

Und weil unsere tollen Ratsvertreter von CDU, FDP und Grünen einfach nicht lernen wollen, gibt es hier weitere Warnmeldungen und Gutachten der Rechnungshöfe zu PPP:
http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&task=view&id=256&Itemid=40

http://europa-im-blick.de/spip.php?article58

http://www.handwerk-bw.de/service/aus-dem-landtag/news/rechnungshof-warnt-vor-ppp/

http://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/agfortbildung/20605_kiefer.pdf

Es steht zu befürchten, dass noch so viele Experten vor PPP warnen können, CDU, FDP und Grüne in Wilhelmshaven werden es nicht hören und lesen wollen. Wer am Tropf des Kapitals hängt, der ist halt betriebsblind. Und wenn die Gutachten CDU, FDP und Grünen nicht passen, dann werden schnell eigene in Auftrag gegeben, die schon das richtige Ergebnis bringen werden. So einfach ist Politik!


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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