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Jetzt gehts loooooooos
09|06|2010



Ohne Worte!

So möchte es die CDU/FDP-Regierung gerne darstellen.

In einem “gewaltigen und einmaligen Kraftakt” sollen über 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt eingespart werden, um die Finanznot des Bundes zu mildern. Die Regierung spricht von einem historischen Sparpaket. Historisch ist es schon deshalb, weil CDU und FDP es geschafft haben, 80 Milliarden Euro einzusparen, ohne auch nur einem Millionär einen Euro weg zu nehmen.

Dafür bekommen Eltern weniger Elterngeld, Arbeitslose weniger Leistungen und ALG-II-Empfänger zahlen nichts mehr in die Rentenkassen ein. Die Vermögenssteuer wird nicht wieder aufgelegt. Auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotels bleibt unangetastet. Rund 1/3 der eingesparten Milliarden müssen von Arbeitslosen aufgebracht werden.

Weitaus interessanter ist aber die Aussage der Bundesregierung, dass es sich um einen “einmaligen Kraftakt” handeln würde. Dabei reichen die 80 Milliarden Euro Einsparungen gerade mal aus, das anstehende Haushaltsdefizit auszugleichen. An eine Rückführung der insgesamt über 1.700 Milliarden Euro an Staatsschulden ist bei solch geringen Einsparungen nicht mal ansatzweise zu denken.

Tatsächlich müssten das 20fache dieser Summe eingespart werden, um die angehäufte Verschuldung zurück zu führen. Dieses kleine Detail verschweigt die Lobby-Kanzlerin natürlich nur zu gerne. Wer allerdings sieht, welche Auswirkungen schon eine solch geringe Einsparung hat, wird erahnen, was es bedeuten würde, die gesamte Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

Zeitgleich zu den 80 Milliarden Einsparungen wurden über 400 Milliarden an Banken ausgekehrt, um deren Vorständen die Bonuszahlungen zu sichern – das alles auf Kosten der Arbeitslosen – nur weiter so!


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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