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Finanzloch 2.0
18|08|2010
Im Rathaus herrscht dicke Luft, nachdem das große Sterben der Prestigeobjekte begann.
Die Leidenszeit der Politiprominenz in Boomtown hat begonnen.
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus und die ewig gleichen alten Muster werden schon wieder bis zur Besinnungslosigkei aufgepeppt.
Das polarisierndste kommunale Streitobjekt ist der Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg. Verbunden mit dem Bau ist die Zusammenlegung zweier Gymnasien, wegen sinkender Schülerzahlen [Käthe Kollwitz Gymnasium].
Nun geht der Stadt das Geld aus und so prüft jeder auf seine Weise, ob private Investoren das richten könnten, was die im Amt sitzenden PolitikerInnen jahrzehntelang mit ihrer Patchwork-Bildungspolitik versäumt haben. Da kommen Private Public Partnership Anbieter [PPP] gerade Recht, denn die haben nämlich immer eine Bank im Schlepptau, so dass sich die Kommune um diesen Teil nicht mehr kümmern muß.
Die PPP-Negativbeispiele sind häufig und bekannt und nun wollen die PPP-Protagonisten prüfen, ob es durch einen Privatanbieter billiger geht. Eigentlich eine gute Idee, denn auch die städtische Bilanz würde nicht so leiden, in der lediglich eine über die Vertragslänge abgeschlossene Miete für das Projekt auftauchen würde.
PPP Anbieter suchen nach Projekten, mit möglichst hoher Rendiete. Diese Gewinnmarge entsteht natürlich nur durch Einsparungen, aber nicht nur beim Material. Auch die Löhne geraten unter Druck und die Vertragslaufzeiten sind enorm lang.
Profiteur ist immer der private Anbieter, nicht etwa die Kommune.
In der Vergangenheit wurden die Verträge im sogenannten "Dunklen Kämmerlein" ausgehandelt und die eigentlichen Entscheider, hier in Wilhelmshaven die Ratsabgeordneten, praktisch ausgeschlossen. Auch nach Vertragsabschluß gibt es keine Möglichkeit mehr, zu intervenieren.
Ein Wilhelmshavener Beispiel für PPP ist das Grundschulzentrum in der Rheinstraße. Man hatte auch ein Fotovoltaikanlage angedacht, um langfristig Energiekosten zu senken - Pustekuchen, nicht mit dem Investor.
Ein weiteres Beispiel ist die ehemalige Schule Neuende, deren Schicksal man nach dem Schulbetrieb aus Phantasielosigkeit in die Hände von Privatinvestoren legen möchte, ohne die BürgerInnen zu fragen, die gerne ein Stadtteilhaus hätten.
Alles zu teuer, hallt es aus dem Ratssaal, während man sich und die Parteien über die städtischen Gesellschaften mit Steuergeldern subventioniert. Die Made im Speck gibt also vor, wie investiert und wo gespart werden soll.
Früher war das alles leichter. Da plante man ein Wellness-Bad auf einer Mülldeponie mitten in Wilhelmshaven und schleifte das alte, um dort ein Grundstück für eine exorbitante Wohnbebauung zu schaffen.Das neue Spaßbad kostete offiziell 17 Millionen Euro und erzeugt ein jährliches städtisches Defizit von ca. 2,1 Millionen Euro.Der Umbau des alten Hallenbades hätte etwa 5 Millionen Euro gekostet, aber das wäre ja unter der Schwelle des Wilhelmshavener Größenwahns geblieben. Und so plant man weiter, z. B. an der Hafentorbrücke, wie im Artikel von Tim Sommer beschrieben, antizyklisch, so wie immer, denn irgendwann könnte es ja passieren, dass doch noch Einnahmen für die Stadt dabei herausspringen - irgendwann.
Sogar das letzte verbliebene Prestigeobjekt, der JadeWeserPort könnte nicht die erhofften Steuermilionen in die leeren Kassen spülen, warnte der Landtagsabgeordnete Olaf Lies [SPD], der genau das ausspricht, was die Hafengegner schon vor Jahren prophezeiten:Zitat: " ... Lies warnt vor Industrie-Schließungen an der Jade ... Lies warnte davor, im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port allzu optimistisch zu sein, was die Wertschöpfung in der Region angeht. Zurzeit dränge sich der Verdacht auf, die Betreiberfirma und eine Handvoll weiterer Firmen schöpften gerne die Gewinne im Zusammenhang mit dem zukünftigen Hafen ab. Die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze in der Region würden aber möglicherweise nicht entstehen. ..."
[Quelle: Nordwest Zeitung | 16-08-2010]
Aber zurück zum polarisierenden Thema Schulumbau. Die Projektvorstellungen der Wilhelmshavenr Politprominenz haben sich nicht verändert, je größer, desto besser und möglichst noch mit einem auf den ersten Blick günstiger erscheinenden Privatanbieter. Eigentlich müßten auch einige wenige PPP-Befürworter mitbekommen haben, dass es nicht ganz so gut läuft, z. B. mit den privaten Reinigungsfirmen in den Wilhelmshavener Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, ganz zu schweigen vom Lohnniveau in diesem Bereich.
Wer also in Zukunft PPP befürwortet, der sollte sich auch einmal mit der Realität auseinandersetzen, in der private Anbieter sich insgesamt gesehen öffentliches Eigentum aneignen und immer mehr öffentliche Aufgaben wahrnehmen und letzendlich wie die Eneregieanbieter die Preise bestimmen könnten.
Löhne werden dann wie beschrieben sinken, die Gewinnmargen für Gläubiger optimiert und unterm Strich steht der gleiche Service?
Eine komische Rechnung!
Spätestens "Stuttgart 21", das Bahnprojekt, das von 4,5 Milliarden Euro auf geschätzte 11 Milliarden angewachsen ist müßte die BürgerInnen aufhorchen lassen und sie daran erinnern, das es ihr Wilhelmshaven ist, das systematisch heruntergewirtschaftet wird.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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