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Krise des Kapitalismus
27|11|2010
Leistung aus Leidenschaft für die "Zocker", nicht etwa für die Kleinsparer.
WZ, Donnerstag, 28. Oktober 2010: „Deutsche Bank in roten Zahlen“.
Wie bitte? Müssen die jetzt konkurs anmelden? Weit gefehlt! Es müßte eigentlich heißen: Bundesrepublik in roten Zahlen durch Gewinne der Deutschen Bank. Wieso? Liest man genauer, erfährt man, daß die Deutsche Bank EIGENTLICH 1,1 Mrd. Gewinn gemacht hätte. Auf die sie dann auch entsprechende Steuern zu zahlen hätte, die u.a. den Kommunen durch Zuweisungen zu Gute kämen.
1,1 Mrd. Gewinn im Jahr 2010? Nein! „Lediglich“ im sogenannten dritten Quartal des Jahres 2010. Hochgerechnet aufs Jahr wären das also 4,4 Mrd. Euro. Macht 1,4 Mrd. Euro Steuerertrag. 1,4 Mrd. Euro gehen dem deutschen Gemeinwesen allein dadurch verloren, daß sie damit das Unternehmenswachstum einer Privatbank fördert statt seine eigenen Bürger.
Man muß sich schon ein bißchen in Steuerrecht auskennen bzw. genauer lesen, um dahinter zu kommen, was da eigentlich passiert:
„Grund waren Abschreibungen auf den bereits vor der Finanzkrise erworbenen 30-Prozent-Anteil an der Postbank.“ Also: Die Deutsche Bank ist dabei, einen Konkurrenten zu schlucken, im beinharten Wettbewerb, und dafür, daß sie dies tut, also der Marktwirtschaft langsam aber sicher den Boden entzieht, weil eine Marktwirtschaft nur MIT GENÜGEND WETTBEWERB existieren kann, dafür wird sie ausgerechnet vom deutschen Steuerzahler, also auch von mir und Dir, Leser des Bürgerportals, ordentlich unterstützt. Nämlich in Höhe von ? Euro. Die genaue Zahl kann ich Ihnen nicht sagen, da ich nicht den genauen Kaufpreis der Postbank kenne. Der steht auch nicht in dem WZ-Artikel. Man kann sich die ungefähre Höhe nur sehr ungefähr zusammenbasteln.
Rechneten wir den QUARTALS-Gewinn des dritten Quartals [1,1 Mrd. Euro OHNE die Abschreibung auf den Postbank-Kauf] auf das ganze Jahr hoch, was realistisch ist, da die Deutsche Bank nach Angaben der WZ auch in den ersten beiden Quartalen „Milliardengewinne“ gemacht hat, dann haben wir es z.B. mit einem eigentlichen Jahresgewinn von 4,4 Mrd. Euro zu tun, der mit ca. 1,4 Mrd. Euro zu besteuern wäre, wäre da nicht die Abschreibung, wodurch die Deutsche Bank überhaupt keine Einkommenssteuer [bei Unternehmen: Körperschaftssteuer genannt, aber dasselbe] zahlen muß!
Das bedeutet, daß der deutsche Kleinbürger und jeder der irgendwie von dem Überleben seiner Kommune abhängt und auch dessen Lebensqualität, daß dieser Bürger den REIN PRIVATEN Kauf der Postbank durch die Deutsche Bank, also einen enormen Machtgewinn durch Steigerung des Marktanteils und der damit verbundenen Marktmacht, mit eigenen 1,4 Mrd. Euro aus seiner Kasse unterstützt.
Im Klartext heißt das:
In Wilhelmshaven können die Straßen und die Laternen nicht repariert werden, und Freibäder, Entschuldigung, nur noch EIN verbliebenes Freibad, ein Mini-Freibad im Stadtnorden, 7 km entfernt von Bant und Heppens, nicht mehr finanziert werden, weil die Deutsche Bank eine andere Bank geschluckt hat, und die Kommunen dies durch Steuerausfälle direkt mitfinanzieren.
Alles klar?
Unser Steuersystem enthält einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Nicht nur der aktuelle Steuersatz für Unternehmen ist viel zu niedrig [ca. 30 % nach 67 % noch in den 80iger Jahren: mußten da die Unternehmen etwa am Hungertuch nagen?], sondern vor allem die gigantischen Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen machen unserem Gemeinwesen über früher oder später den Garaus.
Abschreibungen waren ursprünglich mal dafür gedacht, daß KLEINE Unternehmen Vorsorge treffen können für den Fall, daß ihnen mal eine Maschine kaputt geht, sei es durch Verschleiß oder einen unvorhersehbaren Betriebsunfall. Diese Form der Abschreibung nennt man in der Volkswirtschaftslehre deshalb auch „Erhaltungssubventionen“.
Sie lesen schon richtig:
Die Gemeinschaft, also alle Bürger, tragen, ohne daß sie im Einzelfall danach gefragt werden, einen Teil mit, wenn ein einzelner Betrieb droht konkurs zu gehen durch Maschinenverschleiß etc.
Ob dies wirklich erforderlich ist, darüber könnte man auch bereits streiten, schließlich könnten Unternehmen ja, wenn es ihnen gut geht und die Geschäfte laufen, ja auch mal den einen oder anderen Euro für einen solchen Fall zurücklegen, wie es der Normalbürger übrigens ohne Unterschied tun muß, denn ihm steht diese Abschreibungsmölichkeit von vornherein nicht zur Verfügung.
Aber von diesen Erhaltungssubventionenen mal abgesehen, die insgesamt volkswirtschaftlich nicht wirklich so riesig sind, ist mehr als fraglich, ob Unternehmenskäufe abschreibungsfähig bleiben dürfen. Es ist einfach grotesk, daß so etwas überhaupt möglich ist.
Wenn ein Unternehmen expandiert, auf Kosten des Wettbewerbs in seiner Branche, dann soll es dafür auch 1:1 bezahlen, also nur dann tun dürfen, wenn es die Marktlage genau so hergibt. Hat ein Unternehmen aber erst einmal eine bestimmte Größe erreicht, und fallen von der absoluten Summe her einfach Gewinne einer bestimmten Größenordnung an, lohnt es sich – wegen der Steuer“belastung“ auf das Einkommen – häufig, bzw. immer, das Geld doch lieber statt in den Staat=Gemeinwesen=Bürger=Bildung für die Allgemeinheit usw., Schulwesen, Schwimmbäder etc., lieber in ein ebenfalls irgendwann Gewinn abwerfendes Unternehmen zu investieren.
Mit der neuen Gewinnmöglichkeit lassen sich im Anschluß dann weitere Unternehmen am Markt aufkaufen, und so wird man immer größer und größer. Und irgendwann heißt man dann Deutsche Bank, die inzwischen mächtiger ist als unsere Bundesregierung!
Fragen Sie mal einen Journalisten, was ihm blüht, wenn er es nur wagt, ein bißchen Hintergründe zu dem Geschäftsgebaren der größten deutschen Bank zu recherchieren! Dem wird sofort gedroht hinter vorgehaltener Hand, daß seine Existenz bedroht ist, sofern er sich da in Dinge einmische, die „ihn nichts angehen“. So viel nur zu der sogenannten Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 GG, die offenbar weniger wert ist, als die Bilanzsumme eines deutschen Unternehmens.
Wer es noch immer nicht verstanden hat:
Die deutschen Wirtschaftsführer, und inzwischen auch die von ihnen kräftig alimentierten Politiker [durch Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate etc.] haben einen gänzlich anderen Demokratiebegriff als unser Grundgesetz. Für sie sind Politiker, also Mandatsträger, also eigentlich die Vertreter des Souveräns [=Volk, = wir alle], nichts mehr als nur Erfüllungsgehilfen ihres eigenen Profitstrebens.
Und viele Wähler finden das toll, weil sie glauben, daß, wenn sie dieses System im Geiste unterstützen, dann auch die Gnade von denen da oben erteilt bekommen, irgendwann, daß sie auch ein paar Krümel von dem opulenten Frühstück unseres Kapitalismus abbekommen.
Bleibt gerne weiter in Euren Märchenvorstellungen, irgendwann wird es jeder am eigenen Leib zu spüren bekommen, welch Geistes Kind die von uns gewählten Vertreter und die privaten Wirtschaftslenker sind. Wir sind halt wirklich eine Demokratie.
Wenn die Mehrheit des Volkes an Märchen glaubt, so müssen sich die Minderheiten diesen Märchenvorstellungen unterwerfen.
So ist unser System aufgebaut. Und deswegen kann man sich eigentlich auch gar nicht beschweren bei denen da oben, die im fetten Speck sitzen. Sie erfüllen lediglich einen Märchenauftrag des Volkes, das genau so leben will, wie es dies bei den regelmäßig stattfindenden Wahlen zum Ausdruck bringt.
Die letzte Bundestagswahl ist nicht durch konservative Wähler so entschieden worden, sondern durch die in Massen zuhause gebliebenen SPD-Wähler, die „ihrer Partei“ damit eins auswischen wollten.
Nun haben wir alle den Salat.
Selbstbereicherung par excellence. Atomlobbypolitik ohne Schranken, Demontage des einst solidarischen Gesundheitssystems [wen interessiert, wo wir hinsteuern, schaue sich den amerikanischen Film von Michael Moore „Sicko“ an], Niedertreten der demokratischen Grundrechte in Stuttgart und in Gorleben, und jetzt auch durch heimliche Nachtrodungen an der Mosel, wo eine Brücke gebaut werden soll, die dort keiner braucht, außer den beauftragen Betonmischfirmen.
Der Kapitalismus frißt seine Kinder. Bald seid Ihr auch dabei.
Eure
Heidi Berg
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