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Erstmal den Gürtel enger schnallen...
25|01|2010



Abgesägte Laternenpfähle und "ausgestorbener Strassenzüge" zeugen von einer Stadt, deren Blüte sich nur in den Köpfen einiger Weniger entfaltet, die die Bodenhaftung schon längst verloren haben.

Das ist schon geil: Der Ölpreis sinkt und der Benzinpreis steigt oder der Dax sinkt wieder deutlich unter die 6tausender Marke und wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum, um dem Tal der Tränen irgendwann zu entkommen.

Hier erstmal die virtuelle Schlagzeile aus dem Vokabular des Bundesfinanzministers:
Schäuble will Neuverschuldung senken

Jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass dieser Satz kombiniert mit der Floskel, dass ab 2011 gespart werden soll reines Wunschdenken ist.

Zwischendurch kommt dann scheibchenweise die Wirklichkeit durch, d. h. man weiß, wer diese Defizite eigentlich wirklich begleichen soll:
Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Die Lobby, die eigentlich schon kräftig dazuverdient, nicht nur durch das breit gestreute Gerücht einer Pandemie macht dann richtig öffentlich Politik und feuert indirekt den letzten unabhängigen Pharmakritiker Sawicki, der es ihnen natürlich auch einfach machte und wie man lesen kann z. B. sein Rasenmäherbenzin steuerlich über die "Firma" absetzte oder Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung zweier Dienstwagen.

Wenn man sich schon gegen Lobbyismus stark macht, sollte man es seinen Gegnern natürlich nicht so einfach machen, indem man sich selbst bedient.

Auch die IPPNW warnen jetzt vor einer vor einem wachsenden Einfluß der Pharmaindustrie, die als Hauptverursacher der Kostenexplosion im Gesundheitswesen gilt. Nirgendwo, ausser in Deutschland, sind Medikamente so teuer und die Zulassungskontrollen so lasch.

Aber es geschehen auch noch Überraschungen: Bombendrohung gegen Roland Koch. Mit seinem Ablenkungsmanöver hat er wahrscheinlich auch die letzten Hartz 4 Empfänger gegen sich aufgebracht, so nach dem Motto: wolln wir doch ´mal sehen, ob wir die RAF nicht aktiv wiederbeleben können.

Einen Ansatz gibt es ja schon:
Zitat: "Bei der "Bewegung Morgenlicht" handelt es sich um eine militante Gruppe, die nach eigenen Angaben eine Grundreform der Wirtschaft zum Ziel hat. Gegner seien Unternehmen, Konzerne, Banken, Vorstände und Management...."
[Quelle: hr-online | 22-01-2010]

Die Banken genehmigen sich laufend einen Schluck aus der Pulle "Steuergeld" und machen sich gerne zum Sündenbock, damit man schön abgelenkt seiner Daily-Soap frönt und die vielen PolitikerInnen vergißt, die da mit in den Aufsichträten sitzen und gravierende Fehlentscheidungen ebenso zu verantworten haben, wie das Bankmanagement.

Das Beantragen einer riesigen "Bad Bank" nennt man dann den "Versuch einer Bankensanierung". Das ist schon ganz schön dreist bei "schlappen" 210 Milliarden toxischer Papiere, die höchstwahrscheinlich nie zurückgezahlt werden.

Nicht die Papiere sind giftig für die Volkswirtschaft, sondern die Verantwortlichen, die Verursacher!

Die Retter der Banken sind dann genau die Institutionen, die vorher ein wachsames Auge haben sollten, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] und der Finanzmarktstabilisierungsfonds, die [SoFFin], sollen dann alles wieder rausreissen, obwohl das alles nichts anderes ist, als ein Schattenhaushalt, so wie in Wilhelmshaven die hochverschuldete Holding.

Man fahndet ja geradezu nach Schuldigen, wirft sich die Bälle hin und her und plaziert hier und dort ein Placebo in der Presse, obwohl oft nur ein kurzer Blick in den Spiegel genügt.

Und wenn es so richtig kracht, dann entlässt Opel ausserhalb Deutschlands, in Antwerpen erstmal rund 2.300 Mitarbeiter. Die Entlassung in die Arbeitslosigkeit heisst neuerdings Freistellung. Die ohne Arbeit sind dann frei oder noch deutlicher im Freien Fall Richtung Armut, wenn es ganz schlecht läuft.

Das macht so richtig Mut für die eigene Zukunft, besonders unserer Kinder und Kindeskinder, die sich vielfach schon damit zufrieden geben müssen überhaupt noch Arbeit zu finden.

En passant wird dann noch angekündigt, in Deutschland ca. 4.000 Stellen zu streichen.

Sparplan nennt das der "Mutterkonzern" General Motors [GM] - richtige Mütter handeln in der Regel völlig anders - die würden ihre "Kinder" eher beschützen, nicht entlassen!

Dieses merkwürdige Beschützerverhalten liegt am Managerverhalten, d. h. die riesigen Konzerne sind nicht mehr inhabergeführt, sondern quasi extern verwaltet. Diese Verwalter sind ihren Aktionären verpflichtet, nicht den Mitarbeitern. Ihr Verhältnis zum "Bodenpersonal" ist dann auch erschreckend antisozial.

Eurogate schützt seine Mitarbeiter ähnlich und verlangte ihnen in 2009 erstmal 20 Prozent des Lohnes für 2010 ab, sonst wäre der Arbeitsplatz gleich "futsch" gewesen. Ein Erpressungsverfahren das einen Betrieb in Kombination mit dem Wort Arbeitsplatzerhaltung immer in die Rolle des Subventionsnehmers bringt. Neben Lohnsenkungen halten sich viele Betriebe zusätzlich mit Kurzarbeitergeld [auch Steuern] über Wasser.

Mutti Merkel rettet sich dann in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, d. h. trägt mit zur kommunalen Weiterverschuldung. Der Koalitionspartner FDP subventioniert das Hotelgewerbe mit einer Mehrwertsteuererleichterung von 19 auf 7 Prozent. Das gesparte Geld soll eigentlich dazu genutzt werden, die Hotels aufzumöbeln, also zu investieren, versickert aber größtenteils als zusätzlicher Gewinn bei den Betreibern.

Böse Zungen sprechen schon von der Möwenpick-Partei, wenn sie das Wort FDP hören, weil ein in der Hotelbranche nicht gerade Unbekannter eine großzügige Spende an diese Partei richtete.

Ganz neu ist das Thema Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe nicht, denn sie wurde unter anderen Regierungszusammenstellungen auch schon diskutiert, kam aber erst jetzt unter Gu-i-do zum Tragen.

Wesentlich wichtiger aber sind Regulierungssysteme und Transparenz für die Zukunft, denn die geben erst Aufschluß darüber welcher Lobbyist wo sitzt und wieviel Geld  X an Y spendet.

Das Problem der Einflußnahmne wäre leztendlich nicht gelöst, aber zumindest wüßte man dann wer mit wem, gäbe es wie andernorts endlich ein Lobbyregister. Auch der Ratifizierung von Antikorruptionsregulatoren verweigert sich Deutschland bis heute. Das wäre ja auch noch schöner, wenn sich Poltitiker den gleichen Strafgesetzregeln unterwerfen müßten wie vereinfacht gesagt Sie oder ich.

Hier wird ein Klassensystem deutlich, das sich die Demokratie so "zurechtbaut", wie es gerade passt, ein Konstrukt in das sich die Politiker mit ihren "unabhängigen" Beratern regelrecht einweben lassen, wo Lobbyisten Gesetze direkt am Entstehungsort mitentwerfen und ungeliebte "Miesmacher" indirekt feuern lassen, oft die, die ihr Gewissen einer merkwürdigen Verselbständigung von politischem Selbstverständnis überlassen und darauf pochen können, dass sie mehrere Leben in Anspruch nehmen können, bevor sie abtreten müssen.

Karl-Heinz Funke [SPD] ist so ein lokales Beispiel, aber auch Christian Wulff [CDU]. Beide glauben immer noch, das eine Entschuldigung vor dem Bodenpersonal reicht und man dann wieder zur Tagesordnung übergehen kann, aufgrund seiner langjährigen Verdienste für die Partei, wohlgemerkt nicht für den Bürger. Leider gibt es die kritische Presse, diese Miesmacher der Nation, die immer so genau hingucken und es weitererzählen.

Der Fall Nikolaus Brender zeigt, wie man sich ihrer entledigt und man fragt sich langsam, wie lange es noch dauert, bis die Politiker gleich alle wichtigen Presseresorts besetzen und ihre Verkündigungen selbst zensieren und publizieren, so wie in Italien, Venezuela, China oder Russland, um nur einige zu nennen.

Der Versuch der Bankenregulierung kommt seltsamerweise nicht von der Mutti Deutschlands, sondern wieder einmal von ihrem Obervorreiter Obama. Erst wenn ein Machtwort spricht klatscht sie Beifall und alle anderen mit. Es erinnert an eine Führermentalität, denen alle Speichellecker folgen, die ihr Gehirn in Richtung Macht ausgerichtet haben und dabei vergessen, wer eigentlich der Souverän ist und wem man sich verpflichtet hat zu dienen, d. h. in wessem Sinne man zu arbeiten hat.

Der Staat und seine Kommunen stehen vor dem Bankrott und nicht einmal diese Zukunftsaussichten bringen das "Führungspersonal" zum Nachdenken.

Weitermachen bis in den kollektiven Tod, der dann tragisch vermarktet wird, denn auch die "freie" Presse ist inzwischen so unter Druck, dass sie schreiben muß:
Zitat: "Schäuble will Neuverschuldung senken"

Da muß er wohl sein letztes Taschengeld in die Waagschale werfen, denn auch Wenigmathematiker wissen, dass es bei der derzeitigen Staatsverschuldung mit geplanten 10 Milliarden Einsparvolumen pro Jahr mindestens 160 Jahre dauern wird, bis die derzeitige Schuldenlast getilgt sein würde.

Jetzt erleben wir erst einmal live das Kommunensterben und eine Einsparwelle an kulturellen und freiwiligen Leistungen, der Basis des Sozialstaates.

Landauf landab heißt es:
Kampf gegen die globale Krise: Kürzen, klotzen, hoffen"

...und in Wilhelmshaven, beim kommunalen Oberhaupt:
Zitat: "Wir haben alles richtig gemacht und uns nichts vorzuwerfen"
...trotz drohender 85 Millionen offizieller Verschuldung bis 2013...hmmm...


...so einfach ist das mit der Verantwortungslosigkeit und einem üppigen Gehalt in der Hinterhand.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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