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Wenn Lobbyisten sich selbst entlarven
02|03|2010



Ein Lobbyist der ganz besonderen Sorte mit viel Eigeninteresse.

Kein Geld, also geben wir noch mehr aus

Die Kommune Wilhelmshaven ist praktisch pleite und das Gros der Ratsmitglieder lieferte in einer zehnstündigen Ratssitzung, zur angeblichen Haushaltsverabschiedung, ihren ganz persönlichen politischen Offenbarungseid.

Wenn die politischen Vertreter keinen Ausweg mehr sehen und kein Geld mehr zum Ausgeben da ist, erfindet man ein sterbendes Produkt immer wieder neu. Dafür lässt man reihenweise Lobbyisten "antreten", die zunächst erst einmal wie selbstverständlich fordern, auch, weil z. B. die eigene Baufirma zukünftig keine Aufträge mehr bekommen könnte.

Die Forderung einer ruinierten Kommune nach mehr Gewerbesteuer entpuppt sich im Zusammenhang mit den Wunschvorstellungen eines Martin Steinbrecher als der Sündenfall des Jahrhunderts und wird am besten noch mit dem Wort Hochlohnland in Zusammenhang gebracht.

Martin Steinbrecher [Präsident des AWV und Mitinhaber der Baufirma Steinbrecher-GmbH] ist Mitglied einer Spezies der ganz besonderen Art und verlangt Wilhelmshaven trotz Haushaltssperre immer mehr ab. Eigentlich ist nichts mehr zu holen ist, ausser noch mehr Geld über Kredite, Steuergelder, zur Subventionierung schön projizierter und logisch erscheinender Traumdeutungen von Wirtschaftsverständnis.

Damit die Wirtschaft floriert muß mehr Geld her, das irgendwann über eine eventuelle Erwirtschaftung schon wieder direkt oder indirekt an die Gemeinschaft zurückfliessen wird, versprechen kann man ja schon einmal alles.

Dass Lobbyisten für ihre Projekte eintreten ist Programm, aber in Krisenzeiten immer noch mehr zu fordern, hat schon einen Grad von Dreistigkeit, der kaum noch zu überbieten ist.

Geld einzuwerben, für wirklich rentable Projekte wäre legitim, aber die Querelen um den angeblich so notwendigen Hafen zeigen, das man sich da ein nutzloses Fass ohne Boden ans Bein gebunden hat. Der neue niedersächsisache Wirtschaftsminister verspricht nebenbei schon einmal die Hafenerweiterung und das ohne überregionales Hafenwirtschaftskonzept, einfach so, weil, versprochen ist versprochen.

Indirekt hilft er so den Lobbyisten genau so weiterzumanchen, wie bisher, und weiterhin unrealistische Forderungen zu stellen.

Kleinere Kommunen sind da schon einmal nachhaltiger und ziehen im Gegensatz zu dieser Art von Wohltätern für das Gemeinwesen ganz einfach die Notbremse:
Zitat: "C-Port: SPD Barßel will den Ausstieg...

...Fraktionsvorsitzende Ursula Nüdling zur Begründung gegenüber der NWZ: „Bevor wir zu Lasten unserer Bürger die Steuern erhöhen, soll die Gemeinde alle Schritte einleiten, damit wir aus dem Zweckverband Interkommunaler Industriepark Küstenkanal ausscheiden“. Der Zweckverband ist Träger des Hafenprojektes. Mitglieder sind die Kommunen Bösel, Barßel, Saterland, Friesoythe und der Landkreis Cloppenburg. Barßels Anteil beträgt neun Prozent...

...Ursula Nüdling: „Wir zahlen seit 2003 in jedem Jahr eine hohe Summe für den Hafen. 2010 sind es 95 000 Euro. Tendenz steigend.“ Die wenigen verfügbaren Mittel benötige Barßel für Investitionen „im eigenen Ort“. Der C-Port sei „ein Fass ohne Boden“..."
[Quelle: NWZ | 27-02-2010]

Klar werden einige sagen, das kann man doch gar nicht miteinander vergleichen - unser Projekt ist doch viel größer.

Genau und das bedeutet, das proportional noch mehr Steuergeld in einem nicht mehr rentablen Projekt versenkt werden muß, gegen jegliche unternehmerische Vernunft, weil, Martin Steinbrecher hat gesagt:

Zitat: "„Der Stadt Wilhelmshaven droht ein Minus von 55 Millionen Euro, verbunden mit einer Haushaltssperre und in Folge verbunden mit der Fremdbestimmung sämtlicher Ausgaben.“ Dies komme eine Entmündigung der städtischen Verwaltung gleich...."
[Quelle: Jeversches Wochenblatt | 27-02-2010]

Hätten wir Martin Steinbrecher nicht, dann wüßten wir das gar nicht, dass Wilhelmshaven vor dem Ruin steht - was für ein Prophet!

Nur wodurch haben wir denn eine Verschärfung der städtischen Krise?
Sind da nicht ein paar zu eigennützige Lobbyisten, denen jedes Mittel recht scheint, um an Geld für ihre eigene Baufirma zu gelangen, die am angeblichen Jahrhunderthafen ebenfalls partizipiert?

Hat Wilhelmshaven nicht erst einen Kredit von 12 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt aufbringen müssen, um ein Güterverkehrszentrum zu bauen? ...

Hat da jemand echte Existenzängste um seine Firma und keinen Bauauftrag abbekommen?

Es ist schon erstaunlich, wieviel Platz man den Lobbyisten einräumt, die immer mit den gleichen Parolen immer das gleiche herunterbeten und immer mehr Geld aus Steuermitteln fordern.

Dieses Verhalten ist Ausdruck für eine Art konditionierter Überlebensreflex auf Kosten des Gemeinwohls.

Die Grünen haben ihren Verstand anscheinend nicht ausgeschaltet und formulierten in einem Arbeitstreffen zur Hafenpolitik folgendes:
Zitat: "„Häfen und Schifffahrt sind in Niedersachsen zu einem Top-Thema avanciert, viele Häfen und vielfältige Aufgaben täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass die Logistiksignale weltweit auf Rot stehen.“....

... Wir brauchen eine abgestimmte Hafenpolitik mit einer vernünftigen Arbeitsteilung statt drei Tiefwasserhäfen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Die hafenpolitische Kleinstaaterei hat mit effizientem Haushalten und einer zukunftsfähigen und ökologischen Hafenpolitik nichts zu tun, waren sich alle TeilnehmerInnen einig..."
[Quelle: Grüne Wilhelmshaven | 16-02-2010]

Das sind schon ganz andere Töne, als die eines Martin Steinbrecher, der wie natürlich für seine und die Interessen des Allgemeiner Wirtschaftsverband für Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe Wilhelmshaven-Friesland e.V. [AWV] eintritt, egal ob das Sinn macht oder nicht.

Der Grund, dass die Wirtschaft jetzt am Boden liegt, ist nicht nur einer Weltwirtschaftskrise geschuldet, sondern im Wesentlichen das Resultat unüberlegter und schlecht bis gar nicht verifizierter und koordinierter Forderungen.

Der Markt, der alles zum Wohle der Allgemeinheit regeln soll hat sich in einem voluminösen Forderungskatalog verselbständigt.

Klar:
ohne Geld keine Arbeitsplatzerhaltung - aber ohne Gehirnaktivierung und Aufhebung kreisförmiger und konservativer Denkstrukturen auch keine Innovation, d. h. nachhaltige vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Wenn das Projekt wirklich so rentabel ist, dann zahlt man als langfristig denkender Unternehmer auch mehr Gewerbesteuer. Aber auch in diesem Gewerbe verhält es sich inzwischen umgekehrt proportional, denn hier hat sich "Geiz ist geil" schon längst manifestiert - nehmen gerne - geben, nö do, dann könnte ich mir mein Auto aus der Premiumklasse nicht mehr leisten oder ähnliches.

Wirtschaftlich bedeutet dieses Denken nicht nur den Ruin einer Kommune, sondern langfristig auch eines Staates.

Martin Steinbrecher setzt hier eben ´mal die Zukunft aufs Spiel [seine auch!], denn ewiges Wachstum gibt es nicht und auch ein Unternehmer sollte begreifen können, dass man eine Geldmenge nicht unendlich vervielfachen kann, ebensowenig Hafenerweiterungen auf Kosten der Natur.

Er weiss garantiert, dass es viel zu viele Bauuntenehmen gibt, aber seine Firma sollte in diesem Überlebenskampf natürlich bestehen, mit weiteren sinnlos initiierten Bauaufträgen auf Kosten der Steuerzahler.

Innovatives Denken findet selten statt in diese angeblichen "Think Tanks", wie sie sich neuerdings nennen. Sie sind eigentlich nur eine Erweiterung der Hölle, bezogen auf das Endresultat, den selbstverschuldeten Ruin.

Kurzfristiges Denken wird so in den Vordergrund geschoben, was unsere Nachfahren machen ist ihnen völlig egal.

Martin Steinbrecher nimmt auch gerne die Politiker in seine Art von Gebet auf:
Zitat: "Das Argument, dass eine Kommune auch eine Solidargemeinschaft darstelle, in der „jeder sein Scherflein zur Gesundung der Haushaltslage beitragen sollte“, habe man beiseite geschoben..."
[Quelle: Jeversches Wochenblatt | 27-02-2010]

Klingt "geil" und vor allen Dingen voll logisch. Das sich unsere großen Parteien innerhalb der Wilhelmshavener Holding gesundstoßen, und nicht bereit sind zu sparen, wissen schon viele aufgeklärte Wilhelmshavener.

Wo aber ist denn der Sparwille eines Martin Steinbrecher in Krisenzeiten und die Art unternehmerisches Verständnis, die ihm sagen müßte, wenn ein Rat versagt, dann muß ich ja nicht auch noch in diese Kerbe hauen und den eigenen verstandsbezogenen Offenbarungseid öffentlich proklamieren.

Das Sparverständnis eines Lobbyisten sieht so aus:
Zitat: "Andererseits hätte die Mehrheit des Rates im Fall der Gewerbesteuer entschiedener reagiert: „Wo es gilt, die Wirtschaft zu belasten, da ist der Rat sehr mutig. Man hat die Wirtschaft weiter belastet, die den Karren ziehen und Arbeitsplätze schaffen soll.“..."
[Quelle: Jeversches Wochenblatt | 27-02-2010]

Klasse, können wir auch: andere zum Sparen anhalten, damit für einen selbst mehr übrigbleibt, untermauert mit der ewig gleichen Leier von letztendlich, nochmal: staatlich subventionierten Arbeitsplätzen! ... suuuuper Herr Steinbrecher und so völlig undurchsichtig!

Wir haben da einen ganz heissen Tipp für Sie:
Bauen Sie mit Hans Hartmann [SPD] zusammen die Anti-Fäkalien-Lagune, die er postuliert, wo er nur kann, bis der Arzt kommt.

Im Wilhelmshavener Tourismuskonzept ist das Volumen mit 35 Millionen Euro angegeben, da fällt bestimmt noch genügend für Kollegen von ihnen ab - ein Megaprojekt, mitten im Naturwelterbe Wattenmeer - wär´ das nix?

Dann könnten Sie den Wilhelmshavenern auch ein Stück Lebensqualität zurückgeben, ein Stück Badevergnügen, um das die Fäkalien dann herumströmen, als eine Art Geniusstrandersatz.

Das poliert das Image gewaltig auf, festigt den Präsidentensitz und wir könnten uns endlich wieder den wichtigen Dingen widmen, uns bei Barbara Salesch entspannen, dort wo die Welt noch in Ordnung ist ... und sie können ihr Auto weiterfinanzieren.

... hmmmm ... warum ist mir ums Hirn rum nur so dumm ...


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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IHK Hannover
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