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Rüdiger Grube übernimmt die Regierungsgeschäfte in Baden-Württemberg
14|10|2010



Rüdiger Grube in seiner Lieblingspose: Ich mach´mal eben den Mehdorn! [Foto: Wikipedia - Bigbug21]

Am Montag, 11.10., hielt Bahnchef Grube, während der gleichzeitig stattfindenden erst neuen Vermittlungsversuche des von dem Ministerpräsidenten eingesetzten Schlichters Heiner Geißler mit dem Aktionbündnis gegen S 21 und nur wenige Stunden nach seinem eigenen Gespräch mit dem Vermittler, vor der IHK Stuttgart eine Rede, in der er einem Baustopp, dem gegenwärtigen unmittelbaren Streitpunkt zwischen S 21-Gegnern und Betreibern, eine ungewöhnlich scharfe Absage erteilte:

Der oft verwendete Begriff Schlichtung sei nicht zutreffend, denn er erinnere an eine Tarifverhandlung. „Hier geht es um Ja oder Nein." Wenn es Geißler allerdings gelänge, verunsicherte Menschen, die derzeit demonstrierten, für Argumente wieder zugänglich zu machen, sei viel erreicht, sagte Grube.

Preisfrage: Wer ist im Moment Ministerpräsident in Baden-Württemberg?

Schläger-Mappus oder Widerstand-ab-in-die-Grube?

Das politisch Interessante und vor allem Widersprüchliche ist Folgendes:
Die baden-württembergische Regierung hatte sich bisher auf den Standpunkt eingeschossen, daß die losgeschickte und mit Aggression beauftragte Polizei lediglich ein PRIVATES Baurecht verteidige, das rechtsstaatlich usw. bla bla demokratiegeplappere … Ja, wenn das Baurecht der Bahn nicht angreifbar ist durch eine jetzt demokratische Mehrheit, weil die Bahn ja REIN privatrechtlich agiere, trotz der 100%igen Eigentümerschaft beim Bund, dann ist das jetzige staatsmännische Auftreten und Verhalten des Bahnchefs etwas unverständlich, denn er ist nur der Oberchef der Privaten, aber kein Öffentlicher. Ist er aber in Wirklichkeit Chef von Ministerpräsident Mappus oder heimlicher Aufsichtsratschef der Bundesregierung [Merkel liegt ihm zu Füßen], dann müßte er sich doch einer demokratischen Kontrolle unterwerfen, oder nicht? Dann könnte er demokratisch legitimiertem Widerstand [Demonstrationen] gegen „sein“ Unternehmen, die Bahn, nicht einfach verbieten

Was denn nun? Bist Du nun ein Öffentlicher oder „nur“ ein Privater?

Der Widerspruch der hier deutlich wird, und demokratische Ahnungslosigkeit der hier Agierenden auf der Pro S 21 -Seite offenbart [oder anti-demokratische Aggression], ist derselbe, den Grünen-Chef Özdemir am Sonntag im Interview der Woche festgestellt hat: die CDU benutzt das „Rechtsstaatsprinzip“ so, wie sie es gerade braucht, je nach dem, ob es um Geschenke für die Atom-Industrie geht, oder um das Durchpeitschen und Durchmogeln von Stuttgart 21.
  
Und damit führt die CDU eines der wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie ad absurdum. Denn das Rechtsstaatsprinzip besagt u.a., daß jedermann/frau gleich ist vor dem Gesetz [nicht zu verwechseln mit dem Grundrecht auf Gleichheit in Art. 3 GG], also um den Absolutheitsanspruch eines vom Souverän [Volk] durch das Parlament oder einen Volksentscheid geschaffenen Gesetzes. Es darf z.B. keine Gesetze geben, die auf lediglich eine Person im Staat gemünzt sind, ganz gleich, ob zu deren Gunsten oder Lasten. Es darf keine „lex Josef Bierbauer“ geben, die irgendeine Steuerbefreiung zur Folge hätte etc. Gesetze sind allgemeingültig. Genauso darf man das Rechtsstaatsprinzip nicht einfach aus dem Ärmel ziehen, wenn es einem gerade paßt, und wieder darin verstecken, wenn es zu einem für einen persönlich nachteiligen Ergebnis führen würde.

Gerade die CDU, die dieses Prinzip zu einem ihrer Haupt-Propanda-Begriffe im Wahlkampf und auch dazwischen gemacht hat, die law-und-order-Partei verstößt derzeit selbst vehement gegen dieses Prinzip. Nicht nur durch den Polizei-Einsatz vom 7. Oktober im Stuttgarter Schloßpark, der natürlich von oben so angeordnet wurde, um die Demonstranten einzuschüchtern für den Rest der Bauzeit.

Liebe CDU, ich bin erschüttert über Dein Verhalten.

Vielleicht hab ich Dein Rechtsstaats-Geplappere bisher viel zu ernst genommen. Dir geht es nur um Macht und Geld. Und die eigene Sicherheit. Das Volk ist Dir egal.

Auf Wiedersehen, Du Volkspartei.

Heidi Berg


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