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Recht so!?
27|08|2010
Die dreiste Erpressungskampagne der Atomlobby zur Durchsetzung ihrer Ziele scheint sich ins Gegenteil zu verkehren.
Welch eine Unverschämtheit, welch bodenlose Frechheit, welch ein Abgrund von Asozialität!
Sind wir nicht in unserem Misstrauen, in unserem Verdacht gegen die Schmarotzer und Parasiten aufs Trefflichste bestätigt? Da wird frech und unverhohlen darum geworben, uns weiter auszubeuten, Pfründe zu erhalten und weiter auszubauen. Und Herr Bierhoff stimmt dem zu und Herr Clemens stimmt dem zu und und und stimmt dem zu.
Sollte etwa Herr Sarrazin Recht haben mit seiner Aussage "gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands"? Fast möchte man es meinen.
Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht sich nicht traut, das von ihm selbst für Recht erkannte [nämlich die Grundgesetzwidrigkeit des Regelsatzes für Erwachsene] konsequent einzufordern...
Alle Minister in Deutschland schwören, Schaden vom Volke abzuwenden, alle Minister in Deutschland schaden dem Volk. Es schreit zum Himmel, doch das Volk scheint taub zu sein.
Und jetzt dies:
Eine alleinerziehende Mutter ist - wegen Diebstahls - zu einer Haftstrafe von 5 Monaten verurteilt worden. Da sie bereits vorbelastet ist, soll sie nun 14 Monate Gefängnis "absitzen". Sie hatte gestohlen: Käse, Wurst, Eier und ein Paket Waschmittel. Warum? Ihr und ihrem Sohn verbleiben 173,77 € zum Leben. Warum jetzt die Marzipanschweinchen?
Presseberichten zufolge hatte die Klasse des Sohnes ein Neujahrsfrühstück geplant. "Ich wollte, daß er nicht wieder das Billigste, sondern auch mal etwas Gutes mitbringt", erklärte die Hartz-IV-Bezieherin.
[Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/Fuer-Marzipanschweine-fuenf-Monate-ins-Gefaengnis-id3600243.html]
30,- € sollen die Schweinchen gekostet haben, 30,- € die sicherlich vorhanden gewesen wären, hätten die Energieunternehmen (von "Versorgern" darf man im diesem Zusammenhang nicht mehr sprechen) die Kostensenkungen am Energiemarkt an die Verbraucher weitergeleitet.
Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschieden paar Schuhe. Doch Unrecht erdulden müssen, aus Not zum Dieb zu werden wie lange wollen wir, das Volk, uns das noch zumuten lassen? [80% der wegen "mangelnder Qualifikation" im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind in der Tat - und zum Teil hoch - qualifiziert].
Das gesamte SGB II muss neu geschrieben werden. Alle Sanktionen, jegliche Verknüpfung mit der Wiedereingliederung in den [1.] Arbeitsmarkt sind grundgesetzwidrig. Die Grundsicherung ist ein unverfügbares Recht. Das alles hätte das Amtsgericht Düsseldorf in seine Entscheidung einbeziehen können, meiner Meinung nach sollen, vielleicht gar müssen.
Sie stehlen, was wir aufgebaut und bezahlt haben - die Bahn, die Post, die Energieversorger und machen sie zu Drangsalen wider uns.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht:
Grundgesetz Artikel 20 [1] Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. [2] Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. [3] Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. [4] Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist..
Steh auf, wenn Du Mitmensch bist.
Udo Haupert
erwerbslosenredaktion.de
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