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Mappus: Wir haben unseren Bauerntrick noch nicht erfolgreich kommuniziert [durchgeprügelt]
09|10|2010
Stefan Mappus auf einer Wahlveranstaltung [2009] [Bildquelle: Wikipedia: Claas Augner]
Von der Biegsamkeit und Beliebigkeit des Rechtsstaatsbegriffs
EWE: „EWE will besser KOMMUNIZIEREN“: Brinker räumt Fehler ein – Nach Schlichtung nun Zahlung – Gaspreis steigt [Überschrift der WITZ v. Dienstag, 5.10.2010]
Art. 20 GG:
[1] Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. [2] Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
[3] Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
[4] Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. [Außer gegen die Deutsche Bahn, so Bahnchef Grube] http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Der zweite Halbsatz des Absatz [3], „ die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“ beinhaltet das sogenannte Rechtsstaatsprinzip.
Darauf beruft sich momentan insbesondere die Maultauschen-Connection in Baden-Württemberg, nachdem sie ein großes Bauprojekt [Stuttgart 21] mit allerlei Bauerntricks und demokratischen Defiziten durchgeboxt und erschlichen hatte [z.B. die Bürger wurden gehört, zu bestimmten Terminen im Rathaus, dort aber nicht ernstgenommen, Diskussion wurde vom Redeleiter ausdrücklich nicht zugelassen] – http://www.youtube.com/watch?v=2dERCVAzQzA - ein Bürgerbegehren, für das bereits 67000 Unterschriften gesammelt worden waren, durch das frühzeitige Unterzeichnen von Vergabeverträgen durch OB Schuster, der nur OB werden konnte [Stichwahl], nachdem er den Grünen [dem jetzigen OB Palmer von Tübingen] versprochen hatte, bei Kostensteigerungen ein Bürgerbegehren zu initiieren und zuzulassen, durch das zeitlich noch völlig unnötige Unterzeichnen der Verträge NACH seiner Wahl zum OB dann aber „rechtlich“ verhinderte [nun war ein Bürgerbegehren rechtlich gesperrt, was er positiv wußte, also ein klassischer Betrug am Wählervolk].
Auf dieses Prinzip, ein einmal entstandenes Recht auch notfalls mit körperlichem Zwang durchzusetzen bzw. diesem sich zu unterwerfen, beruft sich ausdrücklich NICHT die EWE:
Ein Gerichtsurteil hatte festgestellt, daß die Gaspreiserhöhungen der letzten Jahre ungesetzlich waren. Den Verbrauchern seien die zuviel gezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Weil der EWE aber die Rückzahlungssumme zu hoch ist [schmälert z.B. Tantiemen der Vorstandsmitglieder empfindlich], verweigert sie einfach die Rückzahlung. Obwohl gerichtlich festgestellt [Rechtsstaatsprinzip]. Stattdessen wird ein Schlichter herbeigezogen [Henning Scherf], der kraft seiner Beliebtheit beim Volk die Kunden von der Generösität des Schlichtungsvorschlags von EWE „überzeugen“ [übertölpen] soll. EWE will nämlich nur die Hälfte des gerichtlich festgestellten bzw. aus dem Urteil errechenbaren Betrages zahlen [nur 100 statt 200 Millionen Euro].
Wozu braucht es einen Schlichter, wenn der betreffende Streit längst entschieden ist, nämlich von einem deutschen Gericht???
Es ist halt ein Unterschied, ob man ein finanzkräftiger Konzern mit einer gut ausgestatteten Rechtsabteilung ist, oder ein Bürger mit kleinem Budget, bei dem er monatlich rechnen muß und sich außerdem nicht auskennt mit langwierigen Gerichtsverfahren. Wenn EWE nämlich die Zahlung verweigert, müßten die bereits siegreichen Stromkunden NOCHEINMAL klagen, um ihr Geld dann auch tatsächlich zu bekommen.
Gleichzeitig mit der Begeisterung über den Schlichtungsvorschlag von Henning Scherf kündigt EWE zum 1. Dezember eine saftige Gaspreiserhöhung von 18 % an. Diese stünde NICHT im Zusammenhang mit den zu erfolgenden Rückzahlungen an die Kunden.
Ich kann nur sagen: Grins! Echt clever und bauernschlau seid Ihr Herren von der Stromwirtschaft. Erst erhöhen ohne Berechtigung, dann verlieren vor Gericht [bis BGH] und dann den verlorenen ZUSATZGEWINN reinholen eben nicht über den vergangenen Gaspreis, sondern über den jetzt kommenden. Echt genial einfach. Wenn ein Hartz Vierling so etwas könnte, seinen Überlebenssatz einfach mal einseitig erhöhen, am besten gleich um den doppelten Betrag, den er wirklich bräuchte, und dann nachträglich gnädig dem Arbeitsamt ein Schlichtungangebot unterbreiten. Das wäre toll!
Leider sind die Machtverhältnisse nicht so, daß er das durchkriegt. So etwas bleibt Arbeitgebern und Stromkonzernen vorbehalten.
Bundeskanzlerin Merkel hat einen ähnlichen Rechtsstaatsbegriff:Erstens,Entscheidungen in diesem Land treffen NUR [höchstens] die Parlamente, also die Regierung, die sich von der Industrie-, Pharma- und Bankenlobby tatkräftig unterstützen läßt in der Formulierung von Gesetzesvorlagen, die dann an die Fraktionsvorsitzenden der gerade regierenden Parteien durchgereicht und von denen in der Fraktion „vorgestellt werden“ [durchgeboxt werden, falls es Widerstand gegen sollte], und von den Abgeordneten dann anschließend abgenickt werden. Man hat ja auch nicht so viel Zeit, sich diese Gesetzesvorlagen alle durchzulesen. Und manche sind noch so kompliziert.
Aber das Volk, in dem sich NICHT NUR Lehrer und Plakatkleber der Parteinachwuchsorganisationen befinden [so im Bundestag], sondern auch pensionierte und aktive Ingenieure, Hochschulprofessoren usw., diese, also das Volk hat keine Ahnung. Per definitionem. Die stören nur den Betriebsablauf, bilden aber in Sonntagsreden eine herrliche Kulisse für den staatlich organisierten Betrug der großen Wirtschaft am kleinen Volk.Zweitens,hat das Parlament erst mal Entscheidungen [der Wirtschaftslobby] getroffen und damit „demokratisch legitimiert“, dann kann man notfalls die Wasserwerfer und schwarz uniformierten Polizisten losschicken, um dem Volk auch gehörig Angst zu machen [Rechtsstaatsbegriff der Angela Merkel und auch der baden-württembergischen Landesregierung]. Haben Kanzlerin und Volk momentan eine Sado-Maso-Beziehung? Dient die Kanzlerin und Ministerpräsident Mappus verborgenen Obsessionen des Volkes, von der jeweiligen Regierung geschlagen, geprügelt und „verarscht“ [siehe Plakate und Äußerungen durchaus gebildeter S 21 -Gegner] zu werden?Drittens:Wo käme man denn dahin, in Europa, wenn man bei jeder Regung des Volkes sofort seine einmal durchgepeitschen „Entscheidungen“ [Befehl wäre das zutreffendere Wort] wieder in Frage stellen müßte? [http://www.yigg.de/politik/merkel-politk-nicht-daran-ausrichten-wie-viele-leute-auf-der-strasse-stehen]
Der Untergang des Abendlandes droht, weil DAS VOLK, nun schon zum zweiten Mal innerhalb von zwanzig [einundzwanzig] Jahren sich zu Wort meldet. WIR SIND DAS VOLK riefen damals die Leipziger. Daraus wurde nach der Wiedervereinigung das seit Jahrhunderten geltende und erduldete „L' etat c' est moi“ [Ich bin das Volk bzw. der Staat, Ausspruch des Alleinherrschers Ludwig XIV.]. Angela beherrscht es gut, dieses le ta ce moi [LTCM]. Und Herr Mappus erst! Ihr Ritter ohne Furcht und Tadel.
Drittes Beispiel für den Umgang der Politiker mit dem Rechtsstaatsbegriff:
Die Verträge über den Ausstieg aus der Kernenergie:
Eigentlich wollte die rot-grüne Regierung, 1998 frisch gewählt, gleich ganz aus der Kernenergie aussteigen, soweit energietechnisch möglich. Aber da jaulte sofort damals die Atomlobby los und prophezeite gigantische Schadensersatzklagen gegen den Bund. Atom- und VW-Kanzler Schröder gehorchte sofort und brachte als „Schlichtung“ [Kompromiß] ein Vertragsmodell ins Gespräch, wonach die Atom-Konzerne sich freiwillig verpflichten würden, nach einer bestimmten Laufzeit die Atommeiler abzuschalten [und nicht mehr zu meckern danach].
Kaum war die schwarz-gelbe Regierung im Amt, wurde sie ihrer dem Nuklear-Warnzeichen identischen Farbgebung gerecht und verhandelte JETZT einfach neue Verträge. Hob die Vertragsbindung der Konzerne an die damaligen Bedingungen einfach auf – ohne Not. Die Lobby der Industrie-Konzerne wird künftig gleich den Bundeskanzler aus ihrer Mitte wählen und ins Bundeskanzleramt einziehen. Parlamente sind dann übrigens überflüssig. Aber man kann ja in den Schulen dann vermehrt Börsenplanspiele einführen statt Demokratieunterricht. Der ist sowieso in Zukunft verboten, wegen der Nähe zur Gewalt. Man will die Schüler doch behüten vor Unbill und tränenden Augen[verletzungen].
Der Bundesrat wird dabei [bei der Laufzeitverlängerung] einfach umgangen, da da inzwischen wieder die Altkommunisten herrschen, und das sind ja Staatsfeindlinge per definitionem.
Das einzige, was jetzt eigentlich noch fehlt vor der nächsten Bundestagswahl, ist die Abschaffung unserer lästigen und wirtschaftsfeindlichen Demokratie. Sie verursacht zu hohe Kosten für Polizeieinsätze und so. Mal sehen, vielleicht kriegen Merkel & Co. das ja auch noch hin. Man muß das Volk halt so lange provizieren mit aberwitzigen Belastungen und Schikanen, daß es irgendwann sich doch wehrt, auf der Straße, und dann kann man zuschlagen mit den Not-Verordnungen aus dem Dritten Reich.
„Zum Schutze der Bürger werden folgende Gesetze erlassen: Sofortige Abschaffung der Meinungsfreiheit, sofern man nicht CDU-Mitglied ist. Amnestie für alle Rechtsverletzungen von ehemaligen CDU-/FDP-Ministern in Baden-Württemberg,...“ usw.
Was lernen wir aus den aktuellen Handlungen der CDU-geführten Regierungen:
Hast Du einen Vertrag, so gilt er nur, wenn er für die Industrie [Stromkonzerne, Pharmaindustrie etc.] GÜNSTIG ist. Dann ist er automatisch UNUMKEHRBAR.
Hast Du einen Vertrag oder ein Recht, was der oben genannten Klientel schadet oder irgendwelche Kosten verursacht oder exorbitante Gewinne schmälert, dann gilt das Rechtsstaatsprinzip NICHT:
Dann kommt ein „Schlichter“ und erzählt dir rote Grütze und Vanillepudding. Und wehe, Du willigst nicht ein in den von den anderen definierten „Kompromiß“. Dann bist Du ein Agitator, weil nicht für eine „friedliche Lösung“.
Konsequenterweise hat Regierungschef Mappus inzwischen sein „außerordentliches Bedauern“ ausgedrückt für die, die bei den Vorkommnissen am letzten Donnerstag verletzt wurden, allerdings schränkt er sein Bedauern ausdrücklich ein NUR FÜR DIE Verletzten die vorher friedlich waren. Friedlich im Sinne von Dr. Mappus ist, wenn man gar nicht dort war. Wenn man sein Demonstrationsrecht in der Hintertupfinger Straße [unbelebte Sackgasse] ausgeübt hat. Da darf man gerne demonstrieren. Aber nicht im Schloßpark! Der ist jetzt unmittelbarer Besitz der Deutschen Bahn AG. Außerdem haben Kameraaufzeichnungen von Polizeieinsätzen seitens der Demonstranten strikt zu unterbleiben. Das gefährdet die anschließende Rechtfertigung nicht zu rechtfertigender Polizeieinsätze.
Das Böse ist immer und überall. Es heißt neuerdings „Rechtsstaat“.
Heidi Berg
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