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Klagen gegen alles und jeden
23|02|2010
Die EWS ist Mitverbrennungstation von Steuergeldern innerhalb der urchsichtigen Wilhelmshavener Gesellschaften.
War es nicht schon immer so: Wenn ich keine Argumente mehr habe, dann muss ich Gewalt anwenden. Diesen Leitspruch von hilflosen Kleingeistern haben sich so einige Herren und Damen in Wilhelmshaven zu Herzen genommen
Und weil sich die scheinbar feinen Damen und Herren die Finger wohl nicht schmutzig machen wollen, schicken sie ihre gut bezahlten Rechtsanwälte vor, um so Druck auf jeden zu machen, der an der Jade seine kritische Stimme erhebt.
Gewalt muss nicht körperlich sein. Seelische, juristische und finanzielle Gewalt sind häufig treffender, als die blanken Fäuste. Das Drohpotential einer Klage, die Kosten der Anwälte, der Druck auf die Betroffenen – jedes Mittel scheint recht zu sein, für Ruhe zu sorgen.
Da will die EWS eine Unterlassungserklärung [mit tausenden Euro an Kosten] haben, nur weil öffentlich gemacht wurde, was eh schon öffentlich war: Die EWS verbrennt öffentliche Gelder und macht Miese. Das Geschäftsmodell ist gescheitert.
Das Job-Center will eine Unterlassungserklärung von einer Interessengemeinschaft, die sich der Unterstützung von Arbeitslosen verschrieben hat, weil angeblich der Name “geklaut” sei.
Da jagt das RNK seine Anwälte los, weil eine Lokalpolitikerin eine Informationsveranstaltung machen will und in deren Vorbereitung Thesen in die Öffentlichkeit stellt, die durchaus provokant sind.
Die GEW liegt in Dauerklagen mit Bürgern, die der Preistreiberei der Energiekonzerne nicht weiter hilflos zusehen wollen und sich wehren.
Oberbürgermeister Menzel drohte schon vor längerem den Angestellten der Stadt juristische Schritte an, als diese es wagen wollten, sich an einem berechtigten Arbeitskampf zu beteiligen.
RNK, GEW und EWS – dahinter stecken natürlich die Stadt Wilhelmshaven und die politischen Vertreter in den Aufsichtsräten. Es sind nicht Heuschrecken, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Gewinne durchzusetzen, es sind städtische Gesellschaften und Beteiligungen, die mit aller verbliebenen Macht ihre Spielchen decken wollen.
Geht es nach dem Willen einiger Entscheidungsträger in Wilhelmshaven, so soll Politik in Zukunft scheinbar nicht mehr im Ratssaal, sondern im Gerichtssaal stattfinden. Und nur wer über das entsprechende Geld verfügt, wird sich die vielen Klagen auch leisten können.
Gut gemacht – nur die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht! Und der wird im September 2011 die Rechnung präsentieren, wenn es um die Verteilung der Ratssitze gehen wird…
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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