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Namen und Zahlen
31|03|2010
Auch Prof. Reuter [CDU] zeigt wenig Transparenz, wenn es um Auskünfte über die Wilhelmshavener Gesellschaften geht.
Fünf Jahre musste geklagt werden. Wie hoch die Summe an öffentlichen Geldern ist, die Oberbürgermeister Menzel und seine Verwaltung in diesen Klageverfahren verbrannt haben, wird sich noch zeigen müssen.
Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hat die Revision zum Auskunftsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg jedenfalls abgewiesen. Somit hat der FDP-Ratsherr Dr. Michael von Teichman nunmehr Recht bekommen. OB Menzel und seine Verwaltung müssen Auskünfte über Beraterhonorare städtischer Betriebe und Beteiligungen erteilen.
Noch vor wenigen Wochen weigerte sich der Dezernent Klaus Kottek, Fragen zur teil städtischen Gesellschaft EWS zu erteilen. Auch Prof. Reuter [CDU] wurde im Rat nicht müde, das GmbH-Gesetz zu zitieren und eigene rechtliche Konstrukte zu konstruieren, nach denen doch niemand Auskunft verlangen dürfe. Auch Dezernent Stoffers stieß gerne in dieses Horn, wenn unangenehme Fragen von Ratsabgeordneten gestellt wurden.
Jetzt ist amtlich, was eigentlich jeder wusste! Schon lange wurden Namen wie Grom, Sonnemann, Leisler-Kiep, Gottschalk, Strauss und andere genannt, wenn es um die Frage ging, wem in Wilhelmshaven Beraterverträge nachgesagt wurden. Ob und wer welche Summen aus städtischen Gesellschaften erhalten hat, wird sich nun klären. Menzel und seine Verwaltung wären gut beraten, gleich alle “Leichen” aus dem Keller zu holen, bevor über 50 kleine Anfragen an sie gerichtet werden.
So wird sich DIE LINKE intensiv mit dem Urteil befassen und zu jeder städtischen Gesellschaft und jeder Beteiligung entsprechende Anfragen stellen. Jetzt ist endlich die Zeit gekommen, die finanziellen Hosen runter zu lassen. Für die Bürger dürfte es äußerst interessant werden, wer denn so alles mit kleinen und großen finanziellen Geschenken bedacht wurde.
Das Urteil hat aber eine viel weitreichendere Tragweite. So wurde gerichtlich bestätigt, dass der Rat der Stadt entsprechende Auskünfte verlangen kann. Es handelt sich also, trotz aller Verschleierungstaktik, um städtische Gesellschaften und Beteiligungen. Gutachterverträge, Aufträge aller Art müssen nun benannt werden. Welcher Auftrag wurde wann und wo ausgeschrieben? Wer hat welchen Auftrag wie bekommen?
Dunkle Wolken ziehen über dem Selbstbedienungsladen städtische Gesellschaften auf. Doch diese Wolken sind nur für die Politspitzen dunkel. Die Demokratie hat einen Sieg errungen und darf sich über viele neue Informationen freuen!
Tim
Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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