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Verfassungsgericht als letzte Schützer der Freiheit!?
03|03|2010



Das Bundesverfassungsgericht in Karsruhe [Bildquelle: wikipedia]

Nur wenige Tage nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt der nächste Paukenschlag aus Karlsruhe. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes kippten die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. 

Diese sei nach dem jetzigen Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein erneuter Schlag gegen die Bundesregierung.

Bereits der ehemalige GRÜNEN-Politiker und Überläufer zur SPD, Otto Schily, machte als Innenminister von sich Reden. Auch als “Terrorminister” bekannt ließ der ehemalige RAF-Anwalt keine Chance ungenutzt, um vor dem Hintergrund der angeblichen Terrorbekämpfung die Grundrechte der Bürger tief zu beschneiden. Dies tat er mit voller Rückendeckung von GRÜNEN und SPD in der damaligen Bundesregierung.

Auch der Innenminister der CDU/SPD Regierung, Wolfgang Schäuble, gefiel sich als Totengräber der Freiheit und Demokratie. Erneut begründet mit einer angeblichen Terrorgefahr setzte die Rot-Schwarze Regierung ein Gesetz um, welches an Niedertracht nicht zu überbieten war. So sollten alle Verbindungsdaten von Telefonen und dem Internet für sechs Monate gespeichert werden – und das von allen Bürgern – auch ohne jeglichen Tatverdacht oder konkrete Hinweise auf ein Gefahrenpotential.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun dem neuen Terrorminister die Leviten gelesen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ebenso verfassungswidrig, wie die Regelsätze zu Hartz IV! Augenscheinlich können die Bürger unseres Landes ihre Rechte nur noch über das Verfassungsgericht durchsetzen. Die Innenpolitik hat sich von Freiheit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit seit Jahren verabschiedet.

Frei nach dem Kriegstreiber George W. Bush werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Grundrechte beschnitten und Gesetze vorsätzlich gebrochen. Noch heute werden Menschen in amerikanischen “Terrorgefängnissen”  wie Guantanamo ohne rechtliche Vertretung, ohne Anklage und ohne erkennbaren Grund wie Vieh gehalten, gefoltert und missbraucht. Schäuble würde dies wohl auch gerne in Deutschland möglich machen.

CDU, SPD und GRÜNE als Hauptverantwortliche für die Terrorgesetze der vergangenen Jahre sollten sich endlich von Dogma der amerikanischen Kriegstreiber los sagen und wieder menschenwürdige Politik machen.

Wer eine angebliche Freiheit mit immer neuen Einschränkungen verteidigen will, der ist der Totengräber der Freiheit! Und so befürwortet die SPD weiter den Afghanistan-Einsatz, um der westlichen Welt den Zugang zum Öl zu sichern und Mc Donalds neue Märkte zu ersch[l]iessen.



Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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