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Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte
06|10|2010



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Die Einschüchterungsversuche der baden-württembergischen Landesregierung finden ihre unrühmliche Fortsetzung.

Was einen Tag nach dem 30. September noch von den Gegner von Stuttgart 21 belächelt und mit einem Kopfschütteln abgetan wurde, wird nun Realität. Wolfgang Bosbach war der erste CDU-Politiker, der die Thematik ansprach: wie könne es angehen, dass bis zu 2.000 Schüler am Demonstrieren sind, wo es doch in unserem Land eine Schulpflicht geben würde?

Die Antwort ist ganz einfach: das Demonstrationsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Es gilt nicht nur bezahlte Berufsdemonstranten und Jubelperser der CDU, sondern auch für die Menschen außerhalb der Politik, für Schüler, Alte und Senioren, für Familien, die bürgerliche Mitte und auch die Linke.

Natürlich weiß dies auch die baden-württembergische Landesregierung und plant nicht, auch noch gegen die teilnehmenden Schüler vorzugehen. Es ist ihr offensichtlich bewusst, dass man nach dem Niederknüppeln der Kinder und Jugendliche nicht auch noch gegen diese rechtlich vorgehen kann. Und so versucht man nun, gegen die Lehrer vorzugehen, die, falls es sie gegeben hat, mit den Schülern zusammen am 30. September während der Schulzeit demonstriert haben.

Man liest und staunt, wenn das baden-württembergische Regierungspräsidium behauptet, die Lehrer vor Misskredit schützen zu wollen und deswegen gegen die Lehrkräfte vorgeht. Harmlos ausgedrückt, ist es eine ziemlich verquaste Logik. So können nur Politiker denken, die jeglichen Kontakt zu den Menschen, fast schon zum Menschsein verloren haben.

Die Stuttgarter Zeitung hat ein paar Fragen zu dem Protest der Schüler zusammengefasst. Man schlägt die Hände über den Kopf zusammen. Die Schüler, die am 30. September an der Demonstration teilgenommen haben, haben an diesem Tag mehr über unsere Gesellschaft, die Politik, unseren Staat, die Gewalt und Gewaltenteilung, das Gemeinwesen gelernt, als sonst während ihrer gesamten Schulzeit. Es steht zu befürchten, dass es der Landesregierung aber nicht darum geht, sondern nur im den Punkt, dass die Jugend der CDU den Kadavergehorsam verweigert hat.

Die Lehrer sollen dafür nun büßen. Es ist ein weiterer Beweis einer politischen Elite, die völlig abgehoben in ihrem Elfenbeinturm lebt und sich wundert, wo die ganzen Jubelperser geblieben sind. «Das geht nun wirklich nicht.»

Die Lehrkräfte, die ihre Schüler unterstützt haben, sollten honoriert und nicht wie Kriminelle verfolgt werden.

Quelle: fix [your] master boot record


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