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LzO Prozeß: Kurz und Schmerzlos
23|07|2010



Vor dem Landgericht Oldenburg wird z. Zt. ein interessanter Prozeß verhandelt.

Am 22. Juli 2010 ging es weiter im Prozeß gegen die Angeklagten Völker und Knödel.

Ohne ihre Anwälte bestritten die Angeklagten den mit 34 Minuten kürzesten Verhandlungstag in diesem Verfahren. Der Verhandlungstag mußte wahrgenommen werden, weil sonst eine Frist zwischen zwei überschritten worden wäre, die aus rechtlichen Gründen eine Neubeginn des Verfahrens erzwungen hätte.

Richter Plagge wollte das Verfahren schon nach wenigen Minuten beenden, um es am 11. August 2010 weiter fortzusetzen.

Günter Völker hatte jedoch einige Anträge vorbereitet, die er dann vortrug und zu Protokoll gab. Er möchte einige Zeugen nochmals vorladen, deren Aussagen seiner Meinung nach Widersprüche aufweisen.

In den Prozeßakten beziehen sich Rechtspfleger und Justiziare immer wieder auf Urteile, die von anderen gefällt wurden, ohne jedoch den Urspung des Ganzen zu betrachten und mit einzubeziehen.

Die Landessparkasse zu Oldenburg [LzO] bemüht immer wieder ein Gesetz aus der NS-Zeit, dass es ihr angeblich erlaubt einen sogenannten "Titel" ohne richterlichen Beschluß selbst zu erstellen, um Grundbesitz oder Vermögen zu pfänden. Das Sparkassengesetz wurde längst geändert und somit würde die LzO ein Sondergesetz nutzen, dass es laut Grundgesetz aber nicht gibt.

Dabei gilt dann allein der "LzO-Antrag" auf Vollstreckung in Immobilien und alle sonstigen Vermögenswerte als "Vollstreckbares Urteil".

Laut Völker stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar:
Zitat: "Alle Sparkassenkunden werden damit heimlich und ohne ihr Wissen der "sofortigen Vollstreckung" unterworfen. Dieser totale Rechtsverlust wird in den AGB der Landessparkasse verschwiegen. Es handelt sich um eine der Öffentlichkeit bisher vorenthaltene illegale Vollstreckungs- und Rechtsbeugevereinigung. ..."

Neben den Anträgen auf erneute Zeugenvernehmung stellte Völker nochmals den Antrag, die Anwendbarkeit und somit die Richtigkeit des NS-Gesetzes [Paragraph §16 LzO-Gesetz vom 3.7.1933] vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Außerdem stellte er den Antrag auf sofortige Einstellung des Verfahrens wegen "absoluter Willkür" gegen die Angeklagten.

Das Gericht behandelt lediglich die sogenannte "üble Nachrede", die Völker in Flugblättern z. B. gegen Politiker [Ex-Ministerpräsidenten Christian Wulff, den Nds.Finanzminister Hartmut Möllring und den Nds. Justizminister Bernd Busemann, Finanzminister Hartmut Möllring], den LzO-Vorstandsvorsitzenden Martin Grapentin und auch  den Oberlandgerichtspräsidenten Dr. Kircher "unter die Leute gebracht hat".

Neben Rechtspflegern, Anwälten, Justizangestellten soll auch Dr. Gerhard Kircher aussagen, der an den letzten Verhandlungstagen, an denen er als Zeuge geladen wurde und auch am 22. Juli 2010 verhindert war.

Beim letzten Mal war er auf einer Sitzung, die plötzlich einberufen wurde, an diesem Verhandlungstag im Urlaub, was man in beiden Fällen vorher nicht wußte. Während die Angaben eines Nichterscheinens der Angeklagten durch den Vorsitzenden Richter Plagge persönlich überprüft wurden, verzichtet er beim Oberlandesgerichtspräsidenten darauf.

Laut Völker war Dr. Kircher gar nicht auf einer plötzlich einberufenen Sitzung und auch an diesem Prozeßtag traf ihn der Angeklagte fast gleichzeitig mit dem vorsitzenden Richter Plagge nach Beendigung des Prozesses in der Kantine des Landgerichtes in Oldenburg.

Verbringt der Oberlandesgerichtspräsident Dr. Gerhard Kircher seinen Urlaub etwa in der Kantine des Landgerichtes? - das ist zumindest aus unserer Sicht etwas misteriös!

Im Moment mutet der Prozeß so an, als fürchte das Gericht die Behandlung des NS-Gesetzes [Paragraph §16 LzO-Gesetz vom 3.7.1933], wie der Teufel das Weihwasser.

Weiter geht es am 11. August 2010 und es bleibt spannend.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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