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Letzte Hoffnung durchhalten
02|02|2010



Auflieger als sichtbares Zeichen für das massiv eingebrochene Geschäft der Seehäfen.

Überall, wo man hinschaut Eis und im übertragenen Sinne: Eiszeit.

Die Wirtschaft will einfach nicht auf die Beine kommen. Der DAX verharrt unter der 6tausender Marke, die er zur Jahreswende kurz übersprang. Die Wellenbewegungen im Wirtschaftsbarometer sagen eigentlich nur aus, dass sich Geld bewegt - von wem, wohin und warum, das sollen eigentlich nur die Eingeweihten wissen. Das dieses Geld in der Vergangenheit auch ohne solide Gegenwerte hin- und hergeschoben wurde verdanken wir dem Neoliberalismus, der mit seinen undurchsichtigen Mechanismen der Hauptauslöser für die Wirtschaftskrise war.

Die Banken möchten immer noch nicht reguliert werden, pochen auf Systemrelevanz und machen so weiter wie bisher. Sie verleihen günstig erworbenes Geld und kassieren neben Boni horrende Zinserträge. Ein Unternehmen, das jetzt gezwungen ist Geld aufzunehmen droht in eine Endlosverschuldungsspirale zu gelangen, aus der es, wie beim Staat selbst, kein Entrinnen gibt.

Die USA zeigen schon einmal, was für unvorstellbare Summen inzwischen bewegt werden und was man nicht alles tut, um den politischen Gegner einzugemeinden:
Zitat: "US-Haushalt - Obama plant mit Billionen-Lücke...Die Staatsverschuldung in den USA bleibt horrende hoch: Der neue Etatplan von Präsident Obama sieht erneut ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar vor - auch zur Finanzierung von milliardenteuren Konjunkturprogrammen. Um die Republikaner zu umwerben, plant Obama Staatsgarantien für den Bau neuer Atomkraftwerke...."
[Quelle: Tagesschau | 01.02-2010]

Wirtschaftswachstum ist der Motor, nicht nur der Wirtschaft sondern auch der Kanzlerinnenreden. Es soll aber auch unternehmergeführte Betriebe geben, die sich dem bedingungslosen Wachstum nicht unterwerfen, geradezu entziehen, denen der Gedanke des Neoliberalismus echte Sorgen bereitet.

Ewiges Wachtum braucht auch ebensoviel Patz und so ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Ressourcen der Erde nicht mehr ausreichen, für diesen proklamierten Wahnsinn auf Kosten vieler, der in sozialen Unruhen münden wird.

Schon so eine Krise wie in Haiti zeigt ganz deutlich auf, dass Gewinnmaximierung mit fürsorglicher Hilfe nicht vereinbar ist oder dass wegen rechtlicher Kriterien Hilfsleistungen eingestellt werden müssen. Wäre Washington von einer solchen Katastrophe heimgesucht worden, hätte man in Sachen Geldleistungen wahrscheinlich auch noch das letzte Hühnerauge zugedrückt. Natürlich nicht unter Bush, der sich Zeit ließ mit New Orleans und natürlich genausowenig wie Berlusconi, der Erdbeben und den daraus resultierenden Zeltstädten auch eine Abenteuer abgewinnen kann, was nicht auf viel Gegenliebe stiess.

PolitikerInnen haben anscheinend keine Zeit mehr zum Nachdenken, kürzen soziale Leistungen und subventionieren z. B. die Hotelbranche, die die gesparte Mehrwertsteuer freiwillig in den Ausbau ihre Hotels fließen lassen soll.

Diese Freiwilligkeit, auf die die jetzige FDP setzt, um ihre Lobbyisten aus dem Hotelgewerbe zu befriedigen hat schon in der Industrie keinen Widerhall gefunden, da man Subventionen lieber als Gewinn verbucht, besonders in Krisenzeiten.

Die Eiszeit hat Deutschland Anfang des Jahres schon Milliarden gekostet. Der erwartete Aufschwung wird nun auch wetterbedingt hinausgezögert.

Als Placebo verkündet Mutti Merkel in einem Video schon einmal die ferne Zukunft der Energiegewinnung mit Kernfusion - kaum atomare Abfälle - dann könnten wir ja Asse 2 Abfälle recyclen...Bis dahin ist aber noch sehr lange hin, ähnlich wie beim langen Weg aus der Krise, was wir ja schon seit der Neujahrsansprache wissen.

Besonders die Schiffahrt leidet unter der Mutti-Strategie des ewigen Wachstums. Jede Menge Schiffe liegen fest mit wenig Aussicht auf Fracht und Frachtraten, die die entstehenden Kosten wenigstens einigermassen decken.

Bremerhaven und damit der Konzern Eurogate treibt da so sein eigenes Spielchen, das da heisst: Wir zuerst. Damit meint Bremerhaven nicht nur sich allein, sondern neuerdings auch verstärkt Hamburg:
Zitat: "HHLA und Eurogate planen Containerterminal-Netz...Die Hafen-Logistikkonzerne HHLA und Eurogate wollen ein Netz an Containerterminals im Binnenland hochziehen."
[Quelle: Hamburger Abendblatt | 01.02-2010]

Weitere Subventionen sind schon ausgemacht. Man plant neben dem geplanten Containerhafenableger in Wilhelmshaven schon einen neuen Offshorehafen für Windkraftanlagen. Der soll 200 Millionen Euro kosten und 2014 fertig sein, ähnlich wie der Klapphafen am seeschifftiefen Fahrwasser, von dem immer mehr sagen, dass er zur größten Investitionsruine mutieren könnte.

Das will man natürlich nicht wahrhaben und der reine Containerhafen bekommt unterschwellig schon einmal die Bezeichnung "Universalhafen":
Zitat: "Land stellt Seehäfenbilanz vor...Das Land Niedersachsen will in diesem Jahr 180 Millionen Euro in den Ausbau der Seehäfen und den Jade Weser Port investieren. Niedersachsens Seehäfen sind zentraler Bestandteil einer wachsenden Logistikbranche. Es sind Universalhäfen und deswegen weitaus weniger von der Krise betroffen als reine Containerhäfen. Das teilte am Vormittag Wirtschaftsminister Jörg Bode bei der Präsentation der Seehäfenbilanz in Oldenburg mit. Trotz Krise habe die Küste die Chance zum Gewinner der Globalisierung zu werden, sagte Minister Bode.
[Quelle: Radio Jade | 01.02-2010]

Das die Globalisierung auch negative Einflüsse auf die Wirtschaft hat müßte auch dem neuen Wirtschaftminister aufgegangen sein. Trotzdem spult er die ewig gleichen Thesen  weiter ab, denn mit der Wahrheit gewinnt man keine Wahlen.

Schön, das man sich auch einmal indirekt  eingesteht, das man sich beim geplanten reinen Containerhafen in Boomtown verzockt hat. Ende 2011 wird er ja fertig, laut Niedersachsenregierung und dann geht es aufwärts - politisch versprochen ist auch versprochen! - oder auch nicht:
Zitat: "Land sucht Lösung für Inbetriebnahme von JWP
Im Konflikt um die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts gibt
es noch keine Lösung. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte heute auf Nachfrage von Radio Jade, dass die Gespräche mit dem Betreiber Eurogate noch kein endgültiges Ergebnis gebracht hätten. Es gebe zwar eine vertragliche Zusicherung, dass der Tiefwasser im November 2011 seinen Betrieb aufnehmen soll,..."
[Quelle: Radio Jade | 01.02-2010]

Schon Wilfrid Adam [SPD] versprach 2001 in einer peinlichen Pressemitteilung der SPD im niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit dem Hafen 7.800 Arbeitsplätze, die auf dem Weg zur Realisierung wohl irgendwo verdampft sein müssen.

Beim letzten Energietag in Boomtowns Fachhochschule ließ ein Vertreter von EWE schon einmal in einem Nebensatz fallen, dass man gerne einen Platz in Wilhelmshaven hätte, wo man seine Off-Shore-Windkraftanlagen für die geplanten Windparks für die Endmontage auf hoher See zwischenlagern könnte. 

Pech für Wilhelmshaven:
Da war der Vertreter der Hafenbetriebsgesllschaft Wilfrid Adam mit seinem Riesenpensum an Verpflichtungen natürlich nicht zugegen - ist ja auch schwer sich morgens nach dem Aufstehen überlegen zu müssen, in welches Büro er gehen soll, um seine drei parallelen Geschäftsführerposten abzuwickeln, nebenbei noch das Amt des 2. Bürgermeisters zu bekleiden, um dann an einer dieser lästigen Aufsichtsratssitzungen im Rüstringer Bauverein teilzunehmen.

So plant man nun in Bremerhaven das Off-Shore-Zukunftsgeschäft, dem man wohl eher eine baldige Rendite zuordnen würde, als dem schleppenden Containergeschäft.

Die Hafenkoordination gibt es wohl verbal, aber in der Realität ist man sich selbst und dem Gewinn doch wohl eher am nächsten. So baut man z. B. in Wilhelmshaven unflexibel am Ziel vorbei und muß gegenüber Rotterdam und Antwerpen Anreize schaffen, die sich auch auf die Bezüge der Hafenarbeiter auswirken und dem flächendeckenden Lohndumping auch in der Hafenwirtschaft weiter Vorschub leisten, natürlich nicht in den Vorständen.

Die Gewerkschaften kommen mit ihren geforderten Lohnerhöhungdsforderungen selten an eine Schwelle, bei der man von einer wirklichen Verbesserung sprechen könnte. Schon im Vorfeld werden Medien und Bürger mit der Floskel einer nicht zumutbaren Erhöhungsforderung überzogen und im Hintergrund schwingt drohend das Wort Hochlohnland.

Seltsamerweise liegt Deutschland europaweit an 7. Stelle, was die Höhe der Löhne angeht und es gibt sogar Unternehmen, die nach dem Globalisierungsausflug in ferne Länder ihre Produktion nach Deutschland zurückverlagern.

Flächendeckend nährt man aber noch immer das Gerücht, dass die Löhne viele Unternehmen zwingen ins Ausland zu gehen. Vielleicht wäre auch hier ein wenig Nachdenken hilfreich, d. h. wenn "alle weg sind", kann hier wenig konsumiert oder im- oder exportiert werden und somit die Wirtschaft auch nicht wachsen.

Die Gedanke der Profitmaximierung verhindert, dass man auch mit weniger zufrieden sein könnte, zum Wohle von letztendlich mehr Menschen.

Wilhelmshaven schreibt sich trotz der bundesweiten Negativschlagzeilen eine Sonderrolle zu, denn trotz massivst eingebrochenem Wirtschaftswachstum 2009 und einer drohenden städtischen Verschuldung von 85 Millionen Euro bis 2013 [ohne die versteckten 120 - 200 Millionen Schulden in der Holding] spricht kein geringerer als Norbert Schmidt [SPD] schon wieder von der Hafentorbrücke [mindestens 19,6 Millionen Euro].

Entweder haben die aus den Kassen der Holding soviel Aufsichtsratsgeld gehortet, um diese Investion selbst zu tätigen, oder der Ratsvorsitzende braucht dringend Urlaub vom politischen Tagesgeschäft.

Wilhelmshaven meldet trotz selbstverordneter Ausnahmestellung ebenfalls ein Riesendefizit der Hafenumschlagszahlen. Sie belegen wie abhängig das Wirtschaftswachstum mit einer einseitigen Ausrichtung auf das Hafengeschäft im harten Wettbewerb und zukünftigen Krisen sein wird:
Zitat: "Ein schwieriges Jahr liegt hinter den Niedersächsischen Seehäfen...Wilhelmshaven meldete ein Umschlagsvolumen von 33,577 Millionen Tonnen für 2009. Dies entspricht einem Rückgang um 17 % [40,309 Millionen Tonnen in 2008]..."
[Quelle: Pressemitteilung Seaports | 01.02-2010]

Ist das wirklich eine vorsorgliche politische Führung?

Fazit:
Neben Dinosauriertechnologien existiert auch die Dinosaurierpolitik mit der Barriere im Kopf. Solange diese Coexistenz als Machtinstrument und politisches Selbstverständnis nicht aufgelöst wird, werden Veränderungen nicht möglich sein.

Wie wäre es ´mal mit aufstehn und sich selbst drum kümmern - auch in Wilhelmshaven.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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