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Verkehrsminister Ramsauer lässt die Hosen runter
05|03|2010



Endstation Hoffnung.

Die Bahn kommt erstmal nicht oder sagen wir einmal ziemlich viel später.

Einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 4. März 2010 lässt sich entnehmen, dass die Bahn kein Geld mehr zum Ausgeben hat. Im Klartext heisst das, dass die 3. Ausbaustufe der Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven zunächst einmal zurückgestellt wird und die Y-Trasse ebenfalls.

Als erstes erklären wir Ihnen, was die 3. Ausbaustufe ist:
Zitat: "Ausbaustufe III ...
- Ausbaustufe IIIa
Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit zwischen Oldenburg und
Sande.
- Ausbaustufe IIIb
Elektrifizierung zwischen Oldenburg - Sande - Weißer Floh - Ölweiche
[Anschluss JadeWeserPort] bzw. Wilhelmshaven Hbf inkl. Bau eines
Unterwerkes nahe der Ortslage Hahn sowie Erhöhung der zulässigen
Geschwindigkeit von 100 km/h auf 120 km/h auf der Strecke 1522 Oldenburg -
Sande - Wilhelmshaven."
[Quelle: Scopingunterlagen Oldenburg - Wilhelmshaven | 2008]

Herr Ramsauer hat anscheinend ganz andere Pläne, als die Wilhelmshavener Politprominenz, deren einzig verbliebenes Zugpferd, der geplante Jahrhunderthafen, wesentlich später an das Bahnnetz angeschlossen wird, als ihnen lieb ist. Die Krise zieht sich hin, man spricht inzwischen von mindestens 7 bis 8 Jahren, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden könnte, dass heisst, man hofft es.

Ende März will die Bahn ihren Plan dann öffentlich machen und bis dahin werden die Schlagzeilen im lokalen Heimatblatt hohe Wogen schlagen, wie immer. Das geht ja auch nicht, dass der Ramsauer Prioritäten ganz anders setzt, als das Gros unserer "aufgeklärten" und immer wohlinformierten JadeWeserPort-Einpeitscher.

In der Süddeutschen heisst es:
Zitat: "500 Millionen Euro fehlen - jährlich
Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte das Papier vor einigen Tagen im Verkehrsausschuss des Bundestags präsentiert. Daraus geht hervor, dass die Bahn bis 2025 jährlich 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur benötigen würde, um die wichtigsten Projekte zu realisieren.

Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen stehen ihr jedoch ab 2011 - nach Auslaufen der Konjunkturprogramme - jährlich nur 1,16 Milliarden Euro zur Verfügung....


...Selbst wenn noch EU-Mittel eingerechnet werden, "würden in den nächsten Jahren mindestens 500 Millionen Euro jährlich fehlen", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), am Donnerstag. Alles in allem summiere sich die Finanzlücke für die Schienenprojekte der Bahn - darunter auch bereits begonnene Bauten - auf 23 Milliarden Euro, hat er errechnet..."
[Quelle: Süddeutsche | Deutsche Bahn Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken | 04-03-2010]

Das nicht nur unsere ortsansässigen Politprominenz hilflos agiert, das zeigt der Verkehrsexperte Patrick Döring von der FDP und Georg Brunnhuber [CDU]:
Zitat: "Die fraglichen Projekte könnten nacheinander angegangen werden, man müsse aber prüfen, welche Reihenfolge sinnvoll sei. Dass das Budget im Verkehrsministerium "substantiell aufgestockt" wird, hält er wegen des klammen Haushalts für "nicht realistisch". Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) sagte: "Die Politik kann nicht mehr leisten."
[Quelle: Süddeutsche | Deutsche Bahn Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken | 04-03-2010]

Bahnchef Grube hat als Erklärung seine ganz eigenen Ausreden:
Zitat: "Bahn-Chef Grube dagegen sieht keine akute Gefahr für den Schienenverkehr. "Dass man mehr auf der Wunschliste hat, als man am Ende bekommt, ist doch normal", sagte er in Potsdam...

...und:

...Probleme drohten allenfalls bei der Finanzierung europäischer Verkehrsprojekte. Da deren Bau zugesagt sei, müsse die Bahn notfalls bei anderen Projekten sparen. Von einer Streichliste könne aber keine Rede sein, sagte Grube."
[Quelle: Süddeutsche | Deutsche Bahn Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken | 04-03-2010]

So kann man das auch "hindrehen", damit man nicht gleich alle verärgert, die ihre Projekte auf der Prioritätenliste gerne ganz vorne hätten.

Schon seit dem Beitrag von Frontal 21 vom 02-03-2010 [Milliardenloch im Schwabenland] mußte jedem klar gewesen sein, dass er mit seinen Baukollegen das Geld auf das Projekt Stuttgart 21 fokussiert.


Die Bahn veranschlagt dafür 4,6 Milliarden, andere schon über 8 Milliarden. Sollte die zweite Prognose eintreffen, dann droht nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern der Ausgleich dieser falschen Finanzplanungen durch die Steuerzahler. Die Mehrheit der Bürger lehnt die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs ab, aber welchen Politiker interessieren seine Wähler noch wirklich.

Dem Staat wird von privaten Investoren mit dem Druckmittel: "Wir schaffen doch die Arbeitsplätze" immer mehr Kapital abverlangt. Eine Gegenleistung, d. h. die Rückzahlung durch höhere Erträge in Form von mehr Arbeitsplätzen, bleibt jedoch immer mehr aus.

Insgesamt prima Lobbyarbeit aber so gar nicht witzig für die zahlenden Bürger oder den Staat, auf den schon bald griechische Verhältnisse zukommen könnten.

Die zuletzt für sicher gehaltene sogenannte Y-Trasse ist nun auch wieder gefährdet:
Zitat: "nach Mannheim sowie von Fulda nach Frankfurt.
Auch beim Aus- und Neubau der Strecke von Hanau über Würzburg/Fulda nach Erfurt sowie bei der Trasse von Hannover Richtung Bremen und Hamburg (sogenannte Y-Trasse) ist die Finanzierung offen. Diese Strecken sind zum Teil jetzt schon stark überlastet. Wenn in Zukunft der Güterverkehr wieder anzieht, drohen weitere Engpässe..."
[Quelle: Süddeutsche | Deutsche Bahn Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken | 04-03-2010]

Bedarf, Realität und Wunschdenken klaffen hier unübersehbar schwer auseinander, denn wir haben den direkten Vergleich durch unsere Anfrage an das Bundesverkehrsministerium:
Zitat: "1. Ob sie kommt [ob sie gebaut wird]
Die Anbindung der Seehäfen an das Hinterland hat im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hohe Priorität. Ein wichtiges Vorhaben dafür ist die Schienenverbindung von Bremen und Hamburg in Richtung Hannover. Die so genannte Y-Trasse ist im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege enthalten. Das Projekt dient der Verbesserung der verkehrs- und strukturpolitisch notwendigen Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen..."
[Quelle: Antwort Anfrage BMVBS | 16-02-2010]

Unterm Strich bestätigen sich unsere Prognosen und die Bahnanbindung wird sich weiter verzögern. Die Bahnanlieger sollten ebenfalls wachsam sein, denn deren berechtigte Lärmschutzforderungen werden auch auf sich warten lassen, genau wie die Bahnumgehung, die Olaf Lies als gesichert ansieht.

Zwischen Realität und Absichtserklärungen der Politiker klafft jetzt ein noch größeres Loch der Ungewissheit und das so hochgepuschte Projekt droht sich nun endgültig zu verzögern und zu verteuern, denn der Staat muß sich das Geld für seine Vorinvestitionen auch von den Banken leihen und kräftig Zinsen zahlen, bevor sich irgendwas rentieren könnte.

Unsere Kinder und Kindeskinder werden es notgedrungen richten [bezahlen] müssen. Wie lange sie diese Erblast noch still und leise wie selbstverständlich tragen, während sich die Lobbyisten in den Chefetagen am Projektgeld überdurchschnittlich gesundstoßen, bleibt abzuwarten.

Die Konsequenz:
Wilhelmshaven wird aus den Schulden nicht mehr herauskommen. Die Stadt wurde in der letzten Ratssitzung schöngerechnet, und das einzigste Ziel der kommunalen Regenten ist, das man die Selbständigkeit nicht an die Kommunalaufsicht verliert, damit sich die herrschenden Verhältnisse ändern.


Wenn man Geld ausgibt, das man gar nicht hat, und unrealistische Pläne über die Vernunft stellt, rächt sich das und es könnte sich bewahrheiten, was die Hafengegner prognostizierten und was Herbert Grönemeyer in einem von uns leicht veränderten Satz auf den Punkt bringt:

Bleibt eben doch alles anders und das Gros der Wilhelmshavener Politprominenz hat anscheinend einen ganz schlechten Empfang.

Stillstand und das Verharren in alten Denkstrukturen sind gleichbedeutend mit Niedergang.



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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