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Raffinerie Wilhemshaven: Es will einfach nicht "weihnachten"
04|12|2010



Das könnte auch bald für die Raffinerie in Wilhelmshaven gelten.

Jüngst erreichte uns die Nachricht, dass die Grünen im niedersächsischen Landtag eine Anfrage bezüglich der drohenden Schliessung der Raffinerie gestellt haben.

Vorausgegangen war ein Artikel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" [HAZ]: Zitat: "Fragwürdige Hilfe für die Raffinerie Conoco Philips sieht sich bei Umweltauflagen vom Land getäuscht / Verbände klagen ... "
[Quelle: HAZ | 13-11-2010]

 
Entgegen den Äusserungen der Beteiligten, wie z. B. des ehemaligen Chefs der Wilhelmshavener Raffinerie, Hans van Weelden, soll der Chemiebetrieb in Wilhelmshaven veraltet sein und somit wenig interessant für potentielle Investoren. Ausserdem sollen Umweltanforderungen der Europäischen Union "ignoriert" bzw. herabgestuft worden sein und somit modernen Anforderungen nicht mehr genügen.

Die Landesregierung soll diesen Missstand mit verschuldet haben. Das Land habe eine Genehmigung erteilt, die sich nun als wertlos erweist, weil Conoco Philips nachbessern müsste, um die Anlage wieder in Betrieb nehmen zu können. Von einer "Dreckschleuder" ist sogar die Rede und von mindestens 40 Millionen Euro Nachrüstvolumen.

Als Grund für "das Zudrücken beider Hühneraugen" seitens der Landesregierung wird vermutet, dass russisches Öl verarbeitet werden soll, das als qualitativ schlechter und "dreckiger" als die bisher raffinierten Öle gilt.

Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Umweltverbände, die schon lange eine vernünftige Umwelttechnologie fordern, die die Menschen schützt. Bis jetzt treibt man eine Industriealisierung voran, ordnet diese über dem Umweltschutz ein und erpresst die BürgerInnen oft mit dem Argument, durch Forderungen nach schärferen Umweltauflagen oder Nutzung des Einspruchsrechts Arbeitsplätze verhindern zu wollen.

Gerade in einem Gebiet, in dem das Gros der Bevölkerung vom Tourismus lebt, pervertiert diese Scheinargumentation der PolitikerInnen, Industriebefürworter und Lobbyisten die tatsächliche Situation. Wäre es so, wie es sich die JahrhundertprojektverkünderInnen schon jahrzehntelang ausmalen, müßte Wilhelmshaven, vor lauter Industriegroßbetriebena allerdings in grauen Dunst gehüllt, als blühende Landschaft darstehen.

Das Gegenteil ist der Fall:
- schrumpfende Bevölkerung
- sukzessive immer höhere Kosten für den Einzelnen in der Zukunft
- alles auf Kosten der Umwelt und der Lebensqualität
[... wir erinnern uns: Hooksiel klagt gerade gegen die Landesregierung ... da geht es um den Titel "Luftkurort"]

Die Hannoversche Allgemeine schreibt weiter:
Zitat: " ... Die Raffinerie am seeschifftiefen Fahrwasser ist einer der größten Benzolemittenten in Deutschland. Obwohl sich die Umweltauflagen für den krebserzeugenden Stoff in der Vergangenheit verschärften, erhielt Wilhelmshaven immer einen Aufschub - zuletzt bis 2010. ...
 ... Die Verbände sind nun entschlossen zu klagen sollten die notwendigen Standards weiterhin nicht erfüllt werden".

So "produziert" Wilhelmshaven antizyklisch entgegen dem Bundestrend mehr Arbeitslose durch eine viel zu gutgemeinte blauäugige Wirtschaftspolitik. Die "schöne heile Welt" einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik in Boomtown verkehrt sich durch die geschaffene Realität ins glatte Gegenteil.

Der Slogan: "WRG Raffinerie mit Zukunft" könnte nun zum einzigen Weihnachtsgeschenk der Arbeiter der Wilhelmshavener Raffinerie mutieren, für den man sich im Endeffekt nichts mehr kaufen kann. Die PolitikerInnen versuchen anscheinend trotz verkehrter Vorzeichen sogar aus dem Niedergang eines Industriebetriebes noch Kapital zu schlagen, indem sie schöne Reden ohne Inhalt schwingen und so der Belegschaft mitten ins Gesicht lügen, ohne mit der Wimper zu zucken.

Wilhelmshaven steht am Scheideweg und es liegt eigentlich in den Händen der BürgerInnen, etwas zu verändern.

Der Schlichtungsprozess von Stuttgart 21 könnte, auch laut ARD-Deutschland Trend, den Anfang eines Sinneswandels in der Politik markieren oder noch weiter gedacht, sogar in der Handhabung und dem Grundverständnis von Demokratie.

Das Beispiel "Raffinerie" zeigt mehrere Dinge mehr als deutlich:
Auf Prognosen und Versprechen von PolitikerInnen ist schon längst kein Verlass mehr und wir brauchen wirkliche Fachleute in den spezifischen Gremnien der Stadt, die ihre Entscheidungen nicht zugunsten der Partei fällen, sondern im Sinne des Souveräns, den WählerInnen.

Ein verführerisches Parallelbeispiel für das Verhalten von ungezügeltem Egoismus und Amtsmissbrauch spielt sich gerade in Leipzig ab und wir wären nicht verwundert, wenn es aus der Wihelmshavener Holding käme:
Zitat: "Sechs Jahre lang - so die Anklage - hatte Wasserwerke-Chef Heininger heimlich Millionensummen vom Konto seines Unternehmens abgezweigt, um sie in Risikofonds zu stecken. Die Zinsgewinne - insgesamt rund 14 Millionen Euro - teilte er mit den Finanzjongleuren Jürgen B. und Berthold S., die das Schwarzgeld für ihn zu Briefkastenfirmen in aller Welt leiteten. ...

... Die UBS will den verspekulierten 280-Milionen-Euro-Kredit zurückhaben und klagt gegen das Rathaus. Gewinnen die Banker das Verfahren, steht die größte Stadt Mitteldeutschlands vor dem Bankrott."

Also, die Problematik liegt im System, dass sich die Parteien geschaffen haben und in dem es möglich ist sich gegenseitig zu "verführen".


Die Mitarbeiter er Raffinerie demonstrierten am 1. Dezember 2010 an der Jet-Tankstelle in der Freiligrathstraße - und wo waren die PolitikerInnen?

Nützen wird diese Erkenntnis den Mitarbeitern der Raffinierie in Wilhelmshaven voraussichtlich nichts mehr, trotz der letzten Demonstration an der Jet-Tankstelle am Mittwoch, den 1. Dezember 2010.

Den Auszubildenden im ersten Lehrjahr wurde gekündigt und die Anlage wird nun eingemottet, bzw winterfest gemacht. Ein möglicher Investor müßte zunächst einmal eine erneute Revision des Betriebes vornehmen, zusätzlich zu den Kosten der "Umweltauflagennachrüstung" also noch mehr Geld "in die Hand nehmen" und ob sich das beim gegenwärtigen Trend, Raffineriekapazitäten zu konzentrieren, wirtschaftlich lohnt, entscheiden die Konzerne fernab von Wilhelmshaven, wie z. B. Conoco Philips in Housten.

Wilhelmshaven kann nur noch hoffen, irgendwie und irgendwann wieder "auf die Beine" zu kommen, denn die Euro-Krise, die PolitikerInnen und so mancher Lobbyist gerne ignorieren, denn es ist ja Weihnachten, wird uns in den nächsten Monaten noch ganz schön "Kopfschmerzen" bereiten.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
GRÜNE Anfrage zur Genehmigungspraxis im Zusammenhang mit Raffinerie Wilhelmshaven

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