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Logbuch Wilhelmshaven: Ratssitzung Null Eins 2010
16|01|2010
Einer der unbeliebtsten Wilhelmshavener: Der Oberbürgermeister Eberhard Menzell.
Es dürfte sich rumgesprochen haben, dass Eurogate seine Pläne, den Hafen rechtzeitig fertigzustellen, nach hinten verschoben hat. Der Oberbürgermeister und die in seinem Fahrwasser befindlichen Befürworter und Lobbyisten sind empört, auch weil Eurogate die Meldung zunächst über die Medien lanciert haben soll, bevor sie die politischen Gremien informierte.
Eigentlich kennen wir diese Art von Mentalität auch vom ortsansässigen Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der den Rat gern vor vollendete Tatsachen stellt und stellte. In Wilhelmshaven mit zweierlei Maß zu richten ist schon längst Tagesordnung, anderen wird es hingegen unter Hinzufügung von Scheinintegrität verboten.
Es ist, als müsse man sich mit aller Macht ins rechte Licht rücken, Brust raus und irgendeiner wird es schon noch glauben. Das verhält sich so ähnlich wie mit dem Vorschlag der Verwaltung, die in der Wilhelmshavener Holding befindlichen 49 Gesellschaften liessen sich nur durch eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] reorganisieren, d. h. zur Entlastung der Steuerzahler.
Wenn wir schon beim bewegenden Thema Neustrukturierung der städtischen Töchter sind, muß man auch darauf hinweisen, dass diese Franksche Komposition gewollter Undurchsichtigkeit [Wolfgang Frank†, ehemaliger Wirtschaftsförderer Wilhelmshaven, starb Anfang 2009] pro Jahr zwischen 6 und 8 Millionen Euro Schulden produziert und immer noch unter der Nebenbezeichnung Steuersparmodell läuft, weil das Konstrukt in seiner Form ursrpünglich ca 1 Million Euro Steuern in seiner Gesamtheit sparte.
Das defizitäre intransparente Gesellschaftsmodell erfüllt so schon länger seinen Zweck nicht mehr, nämlich Geld einzusparen. Besonders interessant ist, dass die bestimmenden Parteien schon länger von den Minuswerten wissen, wie und was in den Gesellschaften läuft, aber nicht aktiv werden, selbst Lösungen zu erarbeiten oder die Notbremse zu ziehen.
Bitter für die Bürger, die Aufsichtsratsvergütungen und Weiterverschuldung weiterbezahlen dürfen. Auch auf mehrfaches Bitten des Ratsabgeordneten Joachim Tjaden [BASU] will man die teils üppigen Bezüge nicht "verkleinern". Die Bürger schwört man nebenbei auf einen Sparkurs mit einschneidenden Maßnahmen ein.
Vielleicht gehen die ja irgendwann auf die Barrikaden. Das aber, so vermuten wir mal, wird nur der Fall sein, wenn Gebühren und Abgaben so hoch werden, dass es an die nackte Existenz geht.
Bis dahin werden die Verantwortlichen sich ihrer Ämter mit teilweise üppigen Pensionen "entledigt" haben und keine Verantwortung mehr tragen müssen. So ist halt das, was von der Demokratie im ursprünglichen Ansatz noch übrig ist, die Bürger mittendrin statt nur dabei, gesetzlich "völlig legal" ausgehebelt.
Die Ratsmitglieder bekommen lediglich eine Art jährlichen Abschlußbericht über Verluste und Gewinne, aber keine genaue Kenntnis über die einzelnen Gesellschaften, d. h. von wo Geld wohin fließt, damit bestimmte Gesellschaften trotz Gesamtverlust profitabler dastehen, als andere.
Die Mehrheit im Rat lehnte wie bekannt den AöR-Vorschlag der Verwaltung ab und berät nun selbst über Möglichkeiten, die Holding neu zu formieren. Das dies bei dem lukrativen Aufsichtsratspostengebilde kein leichtes Ringen wird, das dürfte klar sein.
So ist auch nicht verwunderlich, dass man über das Ende dieses Sonderausschusses nur spekulieren kann. Die Aufsichtsratsgehälter aus Steuergeldern fließen so beständig weiter und verfassungswidrig auch in die Kassen der Parteien, die natürlich ihre Wahlkämpfe damit finanzieren.
So entsteht schon bei den Mitteln für anstehende Kommunalwahlen ein deutliches Ungleichgewicht, weil natürlich die mächtigen Parteien die meisten Aufsichtsratsgremien in den führenden und lukrativsten Positionen besetzen.
Dies war aber nur der Nebenkriegsschauplatz der eigentlichen Ratssitzung. Die Besiedlung des Hafengrodens des Jahrhundertprojektes Containerhafen wurde zum Mittelpunkt der Ratssitzung Null Eins 2010, zu der man nicht einmal rechtskonform eingeladen hatte.
Wenn man den Bürgern mitteilt, wann und wo eine Ratssitzung stattfindet, reicht nach deren Gutdünken überspitzt auch eine Viertelstunde vorher via Internet, dass leider nicht jeder hat.
Die Besiedlung des Hafengrodens, direkt hinter der geplanten Containerstellfläche gestaltet sich schwierig. Platz ist mit 170 Hektar genügend vorhanden, aber diese verdammte Chlorgasleitung vom Rüstersieler- über den Voslapper Groden wird immer mehr zum Problem.
Schon Elektrabel [heute GDF Suez] mußte beim Genehmigungsverfahren zum Bau eines Kohlekraftwerkes seinen Sicherheitsabstand zur Chlorgasleitung erweitern. An der Eisenbahnbrücke vom Jahrhunderthafenprojekt wurden Extra-Bauwerke über der Chlorgasleitung errichtet, dass, wenn doch ´mal ein Zug aus der Kurve "fliegt" nicht gleich bei Ostwind ganz Voslapp bei Freisetzung entsprechend großer Mengen des ätzenden und hochgiftigen Gases "draufgeht".
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Da stand sie am 16. April 2008, die Anweisung der Stadt an die städtische Gesellschaft "workcare", unter Strafandrohung nicht mehr weiterbauen zu dürfen!
Wir berichteten schon 2008 darüber, dass sich die Stadt die Baugenehmigung für ein schön ausgetüfteltes Containerdorf selbst entziehen mußte, eben wegen dieser Chlorgasleitung. Ein abschliessender Rettungsversuch, eine Warnanlage zu installieren, ging beim Test regelrecht in die Hose. Seitdem schlummern ein paar Container vor sich hin und die Story "unvollendetes Containerdorf wegen politischer Dreistigkeit" gesellt sich zu den weiteren Legenden eines rentierlichen Hafenirgendwannrojektes hinzu.
Der geplante Hafen hat bis heute nicht die Bahnanbindung, die er braucht und die Bahn wird erst dann tätig, wenn es lukrativ genug ist. 2017 könnte die Bahnanbnindung frühestens kommen, weil ein Planfeststellungsverfahren mit ungewissem zeitlichen Ausgang läuft, denn die Bürger haben sich gegen den drohenden Bahnlärm mit Forderungen nach Lärmschutzmaßnahmen durchgesetzt, zum Entsetzen vieler Befürworter aus den politischen Lagern sowie der Hafenlobbyisten.
Man sieht also, dass man doch etwas für seine Rechte tun kann, wenn man sich kümmert und sie wahrnimmt.
Das zeigt letztendlich auch die Initiative der Naturschutzverbände an der Ems, die am 14. Januar 2010 durch den Europäischen Gerichtshof einen nicht vermuteten Erfolg erzielten, der Naturschutz über Industrievorhaben stellt.
Weiterhin wird in den geplanten Hafen investiert und es wird weitergebaut, obwohl es viele hinter vorgehaltener Hand schon aussprechen, nämlich das der Hafen zur größten Investitionsruine werden könnte, verursacht durch allzu mächtige Vorbeter aus den politischen Reihen im Verbund mit Lobbyisten.
Ziel von Teilen dieser politischen Führung ist es, sich auf der Basis von Propagandalügen und wildesten Traumdeutungen wiedergewählt zu lassen, während sie sich unverdientermaßen in der städtischen Holding zusätzlich die Taschen füllen. Die Lobbyisten versorgen sich parallel dazu mit lukrativen zukünftigen Aufträgen.
Der Schürmann Bau [Bauzeit: 1989 - 2002 geplante Einzugstermin: 1995] dürfte einigen noch in Erinnerung sein, das Gebäude, das wegen unvollständigen Hochwasserschutz und Jahrhunderthochwasser abgesoffen ist und nur mit exorbitanten Sanierungskosten vollendet werden konnte. Gut für die Bauwirtschaft, wieder bitter für den Steuerzahler.
Wären Kosten und Nutzen in Einklang zu bringen, d. h. würde Effektivität im Vordergrund der politisch subventionierten Planungen stehen, dann hätten wir garantiert kein Heer von Lobbyisten, die schon allein durch die reine Vernunft und wohlüberlegtes Handeln zu Gunsten der Steuerzahler weit vor den Türen der Parlamente ausgebremst würden.
Vielleicht sollte man als Bürger trotz Telenuvele-Barbara Salesch Gerechtigkeitswelt, immer mittags, doch öfter einmal das Grundgesetz lesen:Zitat: "Art. 109Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern[1] Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.[2] Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen..."...und: "Art. 110Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes[1] Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen..."[Quelle: Grundgesetz | http://www.artikel5.de]
Da steht doch glatt was von ausgleichen [...nur nicht wann!], nur, das hatten wir schon lange nicht mehr und wir werden einen ausgeglichenen Haushalt auch weiterhin nicht bekommen, wenn man den stockkonservativen Plänen einer Dinosauriermentalität folgt. Von Bürgern und Nachkommen verlangt man stricktes innovatives Dazulernen und dazuzahlen ohne Mitbestimmung am großen Ganzen [Volksentscheide]. Die Politiker selbst aber sind schon beim geringsten Anflug von Kritik beleidigt und rauschen nicht grüssend an einem vorbei.
Diese Mentalität ist bei führenden Ratsvertretern in Wilhelmshaven regelrecht ausgeprägt, so wie bei kleinen Kindern, bei denen es im Sandkasten vielleicht um die unsachgemäße Verbringung einem nicht selbst gehörender Förmchen geht, aber nicht um die unstrittig verantwortungsvolle und sachgerechte Verwaltung eines städtischen Gesamthaushaltes mit einem Gesamtvolumen von etwa 200 Millionen Euro im Sinne des Gesetzes und vor allen Dingen des Souveräns, dem Bürger.
Hinzu kommt die vielfach praktizierte Selbstbereicherung wie Spendenaffären bei FDP, CDU oder der SPD. Das Beispiel Karl Heinz Funke zeigt, das führende eigentlich verantwortungsbewußte Politiker trotz haarsträubender unsachgemässer Selbstbedienungsmentalität anscheinend an Realitätsverlust partizipieren, anders ist das Kleben an seinen Ämtern nicht mehr zu verstehen.
Übertragbar sind diese Mechanismen von politischem Selbstverständnis auch auf Wilhelmshaven, hier will man nicht dazulernen, man steht einfach über den Dingen und verrennt sich in sinnlose oder äußerst klimaschädliche Projekte und erzählt vor versammelter Ratsmannschaft und einigen anwesenden Bürgern, es gäbe keine Alternativen [Norbert Schmidt, SPD, 13. Januar 2010].Der hätte einmal bei der Tourismustagung am 14. Januar 2010 dabei sein sollen. Allein die Anzahl der Arbeitsplätze, die direkt am Tourismus hängen beträgt in Niedersachsen laut Sven Ambsosy 360.000...und nun kommst du Norbert!Leider gehen da anscheinend keine Lichter mehr an!
Die Einebnung von Inhausersiel, und mit dieser Meinung sind wir längst nicht mehr alleine, sowie die bedingungslose Fokussierung auf großindustrieelle Projekte haben Wilhelmshavens Zukunft, Image und Erscheinungsbild quasi das Genick gebrochen, denn in den Chefetagen der Fonds- oder Privat-Equity Manager von Großunternehmen geht es um Profitmaximierung und nicht um das Wohlergehen von Kommunen oder Bürgern, was wir hiermit den träumenden Politikern zum x-ten Male ins "Gebetbuch" buchstabieren.
So versinkt Wilhelmshaven nun im Sumpf einer vorsätzlich herbeigeführten Tragik, die fast tagtäglich im lokalen Heimatblatt als Erfolg inszeniert wird.
Dort finden sich dann trotz offensichlichem Niedergang die Meilensteine auf dem Weg zum Ruhm.
Toll!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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