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Ab heute wird zurückgespart
25|02|2010



Leider waren wieder nur wenige Bürge in der Ratssitzung, um den Hauptbeteiligten am Wilhelmshavener Desaster bei ihren Einsparungsversuchen bei anderen zuzuhören.

Bereits um 10.00 Uhr begann ein grandioser Ratsmarathon. Nachdem unsere Lokalpolitiker über Jahre jeglichen Sparkurs ablehnten, wird gestern Ernst gemacht.

Ganze Bündel wurden geschnürt, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Insgesamt sollen sich die derzeitigen Schulden der Stadt und seiner Tochterfirmen auf über 200 Millionen Euro belaufen. Derzeit kommen jährlich 20-30 Millionen Euro dazu.

Vordenker bei den Einsparungen sind die Sozialdemokraten. Sie würden gerne dem 400 Mitglieder starken Sportverein ESV einen neuen Kunstrasenplatz inkl. Flutlichtanlage für läppische 700.000 € – 1.000.000 € zuschantzen. Die Sportlobbyisten innerhalb der SPD hatten den internen Weg geebnet. Die BASU findet den Vorschlag auch toll, will aber den ESV mit maximal 60.000 € an den Kosten beteiligen.

Ebenfalls beliebt scheint der Durchbau der Grenzstraße zu sein. Auch hier kann man ja die eine oder andere Million ausgeben. Jadeallee und Havermonikerstraße stehen ja auch noch auf der Wunschliste der SPD.

Derzeit versuchen alle Lobbyisten innerhalb des Rates ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Den § 88 der NGO vor Augen muss jetzt beschlossen werden, bevor das Land die Finanzhoheit über Wilhelmshaven übernimmt.

Doch wo sind die Einsparungen geblieben. Zehn Millionen sollten es schon sein, 20 wären noch besser – derzeit stehen aber alle Zeichen auf weitere Verschuldung. Nur CDU und FDP haben echte Sparvorschläge! das RNK soll privatisiert werden und noch mehr öffentliches Vermögen an Baulöwen und Spekulanten verschleudert werden. Endlich mal eine gute Idee. Da haben sich von Teichman und Reuter mal richtig in Klausur begeben!

Bisher haben also CDU, SPD, FDP und BASU beschlossen, noch weit mehr Geld auszugeben, als bisher. Wen interessiert denn das Haushaltsloch – doch nur die Spinner der LINKEN. Die fordern die sofortige Rekommunalisierung aller privatisierten und ausgelagerten Betriebe. Hierdurch könnten Millionen an sinnlosen Verwaltungs-, Berater- und Abschlusskosten eingespart werden. Die LINKE fordert die Neuauflage des städtischen Wohnungsbaus. Durch eigene Wohnimmobilien könnten Einnahmen generiert und Ausgaben bei den Wohnkosten der ALG-II-Empfänger eingespart werden – auch hier geht es um Millionen!

Die LINKE fordert die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, um hierdurch langfristig neue Einnahmequellen zu erschließen. Die LINKE fordert die Aufgabe von sinnlosen Beteiligungen wie an der EWS, der HBG, dem Flugplatz, dem Schlachthof oder der Parkhausgesellschaft. Auch hier geht es um sechs stellige Beträge jährlich!

Die LINKE fordert die Aufgabe von städtischen Mietverträgen, solange die Stadt noch über eigene Immobilien verfügt, die deutlich kostengünstiger genutzt werden können.

Während also die vermeidlich großen  Parteien darauf bedacht sind, den Abenteuerspielplatz zu schließen, soziale Einrichtungen finanziell Auszubluten und zeitgleich Millionen an Baulöwen, Beraterfirmen und Spekulanten zu zahlen, gibt es noch immer Parteien wie DIE LINKE, die sich ernsthafte Gedanken über die langfristige und nachhaltige Haushaltssanierung machen – gut so!

Zeitgleich fordert DIE LINKE Investitionen im Sozialbereich, um Mittel- und langfristig Ausgaben zu sparen und die Not der Betroffenen zu lindern. Nur wer heute präventiv agiert, wird morgen Geld sparen können.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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