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113 Millionen Euro Schulden bis 2014
15|06|2010
Der Ratssaal in Wilhelmshaven kurz vor der Finanzausschussitzung.
Wilhelmshaven verdoppelt Haushaltsdefizit innerhalb weniger Wochen.Das mit der Schuldenzunahme war die Hiobsbotschaft des Tages im Finanzausschuss der Stadt Wilhelmshaven. Da hatte man sich bis vor einigen Wochen von 86 Millionen Euro auf 56 Millionen "schöngerechnet" und dann legte der Stadtkämmerer Heiko Hoff gnadenlos seine Schreckensbilanz offen.
Kein Aufschrei im Rat, in dem auch schon einmal 20 Millionen Euro einfach weg sind und die drohende Finanzkrise der Stadt wahrscheinlich so lange unveröffentlicht bleiben sollte, bis die nächste Kommunalwahl vorbei gewesen wäre.
Jetzt hat diese Art von Politik ein richtiges Problem, nämlich zu erklären, woher diese weitere Verschuldung herrührt.
Auf Nachfragen von Joachim Tjaden [BASU] kam der Stadtkämmerer regelrecht ins Schleuder, und ganz ohne Glatteis. Als Grund nannte er zu zahlende Zinsen hier und dort, soziale Leistungen für Arbeitslose, ohne konkret zu werden. Er erweckte den Eindruck, als wäre er in Sekunden vor Scham in seinem Stuhl zusammengesunken.
Dann kam der grandiose Einwurf des Norbert Schmidt [SPD]:
"Das kann man durch Sparen doch gar nicht mehr ausgleichen ... das kann einfach nicht sein ... da müssen wir uns ´mal zusammensetzen ..."
Bischen spät für den Mann der Binsenweisheiten aus der SPD, der sonst immer die Ratssitzungen leitet. Zum eigentlichen Offenbarungseid dieser jahrzehntelangen Verfehlungspolitik fehlen nur noch die zusätzlichen 120 - 200 Millionen Schulden [geschätzt] aus der Wilhelmshavener Holding.
Siegfried Neumann [Fraktionsvorsitzender der Wilhelmshavener SPD] schien völlig entsetzt und mußte nochmal nachfragen, weil er sich die Neuverschuldung nicht vorstellen wollte oder konnte.
Michael von Teichman [FDP] relativeirte auf seine Weise, das alles doch gar nicht so schlimm sei, denn man wisse ja gar nicht, ob es so kommen würde, wie von Heiko Hoff angekündigt. Hier und da hätte die Stadt Wilhelmshaven in der Vergangenheit auch unerwartete Nachzahlungen in Millionenhöhe erhalten, und so Defizite ausgleichen können.
Dabei hatte der Stadtkämmerer noch darauf hingewiesen, dass diese Neuverschuldung noch ohne die Maßnahmen der Bundesregierung gerechnet wurden. Pro Jahr, so haben wir recherchiert, können noch zusätzlich zwischen 2 und 4 Millionen Euro an Minus zusätzlich hinzukommen.
Nun ist guter Rat teuer, im wahrsten Sinne des Wortes. Was passiert nun mit den Liegenschaften der Stadt Wilhelmshaven?
Die einzig lohnenswerte Immobilie ist noch das Krankenhaus, dass Michael von Teichman [FDP] eher heute als morgen gerne privatisieren würde. Auch die CDU ist Bundesweit auf diesem Einsparungstripp:Zitat: "Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik - CDU will bei Kliniken sparenDie CDU macht Vorschläge, wo sie Kosten dämmen will. Allein bei Kliniken sollen 650 Millionen Euro gespart werden. Die erste Kasse steht nach Medieninfo unterdessen vor der Pleite..."[Quelle: TAZ | 14-06-2010]
Die Leuchtturm und Problemaussitzungspolitik hat nun Konsequenzen, die man allzu gerne auf die Einflüsse von Aussen abwälzen würde.
Dabei hat Wilhelmshaven jede Menge Leichen im Keller:
- eine Stadthalle, die bis 2019 jedes Jahr beinahe ungenutzt 1 Million Euro an Miete verschlingt
- 12 Millionen Euro versenkt in einem Güterverkehrszentrum an einem Hafen, dessen Geburt sich weiter und weiter verzögert bis zur völligen Ungewißheit
- ein nicht definiertes Volumen an Euro, dass die Vorbereitungen für einen Hafen, den keiner braucht verschlingt und schon verschlungen hat
- ein Kohlekraftwerkbesitzer, der gerade auf dem Rüstersieler Groden ein neues baut und etwa 15 Jahre keine Gewerbesteuer zahlt
- ein Kanalnetz, das, würde man es nachhaltig sanieren, 256 Millionen Euro verschlingen würde ...
... um nur einige zu nennen!
Führende Köpfe diverser Wilhelmshavener Gesellschaften sind inzwischen frustriert, weil ihre Ideen nicht umgesetzt werden können, sei es aus Geldnot oder völlig unsinniger politischer Taktiererei.
Ein grundlegendes Gesamtkonzept der Stadt wird bis heute nicht in Angriff genommen. Man frönt bis zum endgültigen Zusammenbruch anscheinend lieber einer "Patchwork-Politik", befriedigt hier und dort Partikularinteressen, um wenigstens ein Paar Stimmen für die nächste Kommunalwahl retten zu können - Machterhalt um jeden Preis ist die Devise, damit die Aufsichtsratspöstchen in den Gesellschaften schön da bleiben wo sie sind, auch um nebenbei mit parteilich geforderten Abschlägen eben diese am Leben erhalten zu können.
Der neueste politische Rettungsanker, die Marketinggesellschaft Jadebay.
Und schon glänzt ein neues Marketingleuchtturmprojekt am Firmament und soll das verbliebene Resthirn des Stimmviehs vernebeln:
Die neu gegründete Jadebay-Marketing-Organisation soll Gebietskörperschaften vereinigen und die Region imagemässig voranbringen. Fragt sich nur, wie das gehen soll, so ganz ohne Containerhafen, der als Grundlage dient.
Alle springen sie mit ins Boot der Verzweiflung und rudern kräftig mit.
Wilhelmshaven kostet die Beteiligung an der Jadebay jährlich 253.000 Euro. Zusätzlich fordert die Marketinggesellschaft noch 87.000 Euro pro Jahr für ein auf 3 Jahre befristetes Marketingprojekt, das, wie natürlich etliche Vorgänger die ganze Region voranbringen wird und aufgeblasene Leuchtturmprojekte wie Seifenblasen auch in Zukunft zerplatzen lassen wird.
Ist ja nur Steuergeld, dass dem Bildungsapparat in Schulen, Kindergärten und Universitäten einfach fehlen wird, der Basis einer gesunden, innovativen und letztendlich leistungsfähigen Gesellschaft.
Zuvor stritt man sich in der gemeinsamen Sitzung der SGW und WEB über deren Zusammenlegung. Die Verwaltung fordert einen Freifahrtschein für die Fusion, ohne jedoch einen konkreten Handlungsablauf für eine Abstimmung im Rat vorlegen zu wollen. Über Details wolle man nach der Zustimmung des Rates verhandeln, was Unbehagen bei Ratsmitgliedern und dem "Bodenpersonal" sowie den Vertretern der Beschäftigten [Personalrat] auslöst.
Die Stadt ist da rigoros und läßt auch schon einmal überprüfen, wie man Mitspracherecht eindämmen kann. So auch geschehen durch die Verwaltung, die genau dies veranlasste, und im Falle der Zusammenlegung zweier Gymnasien:Zitat: "PPP in Wilhelmshaven – a never ending storyWilhelmshaven war 2007 in die Förderprogramme der N-Bank und des Landes Niedersachsen gelangt. Vorgesehen waren Neubau bzw. Sanierung von 15 Schulen. Die Unternehmensberatung BBD prüfte in ihrer Machbarkeitsstudie dann 37 Objekte. Aus den 37 [angeblicher Vorteil 5,3%] wurden dann in einem anonymen Endbericht 2008 4 Lose mit mehreren Gebäuden [Vorteil 8%].Auf diesen Grundlagen sollte 2009 der Rat die PPP-Vergabe freigeben. Im Vorfeld der politischen Entscheidung veranstaltet die Gewerkschaft ver.di ein öffentliches Podium mit Vertretern aller politischer Parteien, dem Personalratsvorsitzenden sowie dessen externen Gutachter [Urbanen Infrastruktur].In der turbulenten Veranstaltung wurden die kritischen Argumente seitens der Mehrheitsfraktion SPD aufgegriffen und durch Grüne, LAW und Basu unterstützt. CDU/ FDP unterstützt durch Verwaltungsspitze und Kämmerer hielten an PPP fest.Innerhalb der Verwaltung positionierte sich der Personalrat klar gegen PPP und wies auf die fehlenden aktualisierten Finanzierungsoptionen und viele aus seiner Sicht fehlerhaften Kostenpositionen hin. Die Beschlussvorlage „Weiterführung des Modells Public Private Partnership [PPP]“ wurde dann im März 2009 zunächst im Werksausschuss des Gebäudewirtschaftsbetriebes [über dessen Votum sich die Verwaltungsspitze hinwegsetzte] und anschließend im Rat abgelehnt.Dennoch schrieb die Verwaltung das nun übrig gebliebene Projekt „Neues Gymnasium Wilhelmshaven“ aus und ließ schon mal vorsorglich das Informationsrecht des Personalrats durch die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek prüfen. ..."[Quelle: Attak Berlin | 04-06-2010]Ganz schön spannend, wenn man weiß, dass das Verwaltungsoberhaupt Wilhelmshavens, der Oberbürgermeister Eberhard Menzel, selbst Mitglied in der ver.di ist.
Genau dieser Mann betonte in der Finanzausschussitzung noch großspurig, dass die Ablehnung der AöR für die angebliche Optimierung der Wilhelmshavener Gesellschaften 300.000 Euro gekostet hätte. Ganz klar ist, was er wollte, nämlich den Obersparer miemen, während er der renommierten Anwaltskanzlei einige tausend Euro in den "Rachen warf", nur um die favorisierten Projekte ohne Kritik und hauptsächlich ohne jegliche Vernunft durchsetzbar machen zu können.
Das "Ende der Fahnenstange" dürfte noch lange nicht erreicht sein und die Wut der Bürger über die Hilflosigkeit ihrer Vertreter dürfte weiter anwachsen. Der Weg zur nächsten Kommunalwahl ist weit und wird von Tag zu Tag steiniger. Da hilft auch kein Plazebo, d. h. konkret z. B. der Ausbau der Heppenser Straße, quasi eine indirekte Bitte zur Widerwahl - mit 80.000 Euro subventionierte Bettelei um ein paar Wählerstimmen mehr.
Am Ende droht Wilhelmshaven der Ausverkauf. Die Leidtragenden dürften die gescholtenen Bürger sein, wie z. B. die des Reinhard-Nieter Krankenhauses, denen man in der Vergangenheit schon so manchen Euro aus der Lohntüte kürzte, damit sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, so wie global üblich.
Fragt sich nur, wie lange sich das intransparente Konstrukt aus unhaltbaren Versprechen und das Verlagern von Problemen in die Zukunft noch durchsetzen läßt und wie lange sich die "eingenordeten" Bürger "Boomtowns" das noch gefallen lassen werden.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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