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Ratssitzung die letzte 2010
16|12|2010
Der scheidende Oberbürgermeister Eberhard Menzel [noch SPD] nahm das Friedenslicht entgegen und einige unter den Zuschauern auf der Bühne murmelten, es sei wohl das einzige Licht, das ihm in den letzten Jahren aufgegangen sei.
Die Ratssitzung begann völlig harmlos, indem der Vorsitzende die "Geburtstagskinder" beglückwünschte und seinen eigenen Geburtstag völlig vergaß - andererseits könnte man sagen, er spiegelte die Konfusität und Aufgeregtheit vom Gros der politischen Mandatsträger wieder.
Na gut, beginnen wir beim Vortrag der neuen Gesellschaft "JadeBay", die alles "raushauen" soll, was die Wirtschaftsförderung in den letzten Jahrzehnten vergessen hat. Einen soll sie Kommunen, gleich 3 Landkreise und alle Oberzentrumsarroganz vergessen machen. Plötzlich heisst es, daß alle zusammenstehen sollen, die Stärken des Nordens unter einem PR-Dach und alles wird gut.
Vielleicht haben einige Beteiligte zuviel vorweihnachtlichen Glühwein genossen, glaubhaft und wirklichkeitsnah klingt das überhaupt nicht. Der Wettbewerb untereinander dürfe zukünftig kein Verdrängungswettbewerb sein, so die Zielvorgabe des Geschäftssführers der JadeBay, Detlef Breitzke.
Das dürfte wohl eine Traumwunschvorstellung sein, die er da in den Raum warf. Der JadeWeserPort hat natürlich beste Aussichten am Markt und soll laut Aussage Breitzkes besser erreichbar sein, als Rotterdam - na denn, dann sind ja die "versenkten Milliarden" für ein unkoordiniertes Containerhafeprojekt doch nicht rausgeschmissen, sondern voll rentierlich - super - wers glaubt!
Wir erinnern noch einmal an die Refinanzierung, die Anfänglich bei 20 Millionen Euro pro Jahr für die Teilgesamtinvestition des Landes Niedersachsen liegen sollte und jetzt auf 2 Millionen Euro geschrumpft ist - autsch - dann sind die 650 Millionen Euro in ca 325 Jahren abgezahlt - eben, voll rentierlich.
Um die Weihnachtszeit herum machen sich Lobby, Politik und Wirtschaftsverbände eben prima Weihnachtsgeschenke, obwohl man schon lange nicht mehr an den Weihnachtsmann glaubt - das Volk wird es schon "fressen". [ ... hat man bei Stuttgart 21 auch gedacht!]
Was war noch, ach ja, Wilhelmshaven hat ab jetzt nur noch 4 Wahlbezirke und das kommt natürlich den kleinen Parteien zugute, denn die müssen nicht mehr so viele Kandidaten aufstellen und können nun fröhlich mitmischen im Kommunalwahlkampf, dem die Ziele fehlen, mit denen man die Wähler noch an die Urnen locken könnte.
Gut, da gibt es den Kunstrasen für einen Sportplatz, also ca 700.000 Euro Stimmenfangprämie, aber dann hört es schon ganz schnell auf, denn die Industrie schwächelt mit der drohenden Schliessung der Raffinerie und ein Kohlekraftwerk, im Volksmund "Dreckschleuder" genannt, wird es auch nicht herausreissen, das Kaufkraftdefizit.
Hinzu gesellen sich noch diverse Mittelstandsbetriebe, wie z. B. die ehemalige Tischlerei Beutz, deren Maschinen am 14. 12. 2010 unter den Hammer kamen und deren 48 Mitarbeiter Ende September entlassen wurden - das vergisst man schon einmal beim neuen Stern am Firmament: JadeBay, "The Plan European Gateway".
Wilhelmshaven wird kleiner, Stichwort Demographie, d. h. viele verlassen das sinkende Schiff Wilhelmshaven, in dem sie einst völlig unbehelligt von der großen weiten Welt lebten und sich mit Versprechungen der PolitikerInnen beglücken liessen, bis diese immer unglaubwürdiger wurden. Die Chancen für junge Menschen, sich in "Boomtown", wie es fälschlicherweise genannt wird, zu verwirklichen, stehen schlecht und so droht Wilhelmshaven die Überalterung.
In Sengwarden, ein vom Stadtzentrum recht entfernter Ort, soll nun doch ein neues Baugebiet für 25 Interessenten ausgeschrieben werden. Ein Sündenfall, betonte der noch amtierende Oberbürgermeister, aber ein zu ertragender, denn es sei ein Kompromiss, der die Stadtflucht nicht zu sehr vorantreiben werde.
Ausserdem wird man sich gut angucken, wer dort sein Domizil bauen will. Dorfintegration ist angesagt, d. h. da darf keiner bauen, der nicht Willens ist, sich im Dorfkrug unter den Tisch trinken zu lassen, so wie es Sitte ist, bei den Ostfriesen? - Na gut das war jetzt überspitzt, aber man träumt und widerspricht sich ja gerne und damit einem vorausgegangenen Ratsbeschluss, der genau das Gegenteil wollte, nämlich kein Neubaugebiet, eben wegen der befürchteten Stadtflucht.
So werden die verbleibenden BürgerInnen sich schon einmal auf steigende Kosten einstellen dürfen, denn die vorhandene Infrastruktur wie z. B. die Kanalisation kann man nicht einfach stilllegen.
Das wurde natürlich nur in einem Nebensatz erwähnt, das gehört sich so, kurz vor Weihnachten.
Die Schule Neuende, d. h. die Nachnutzung einer ehemaligen Grundschule stand auch noch auf dem Programm. Eine Bürgerinitiative versucht die Stadt dazu zu bewegen, ein Konzept zu erarbeiten, um das historisch wertvolle Gebäude durch selbständige Massnahmen zu erhalten.
Daran beteiligen sich CDU, Verwaltung und FDP überhaupt nicht [die Grünen enthielten sich bei der "Urabstimmung"], denn sie drängen auf einen Verkauf. Anstatt sich mit der Bürgerinitiative zusammenzusetzen tut man alles, um das Gebäude einem stadtbekannten immer wieder auftauchenden privaten Investor [Bodo Behnke] in die Hände zu spielen, der, laut Dieter Kottek [SPD und Städtebaurat], jetzt angeblich nicht mehr will.
Wahrscheinlich wartet er auf eine noch günstigere Kaufgelegenheit der übrigens ältesten Schule Wilhelmshavens.
Zum Schluß berichten wir über das Reizthema überhaupt, die Privatisierungsdiskussion um das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, dem es anscheinend wirtschaftlich noch schlechter geht, als vermutet - offiziell darf das natürlich nicht in die Öffentlichkeit - also: psssssssst!
Angefacht wurde diese Diskussion durch den Wirtschaftsbericht des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und die Ausführungen des "Oberprivatisierers" Dr. Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender der FDP Wilhelmshaven und praktizierender Amtsarzt].
Unterm Strich machten die Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Gesellschaften
im Jahre 2009 3,3 Millionen Euro Verlust,
mit der Tendenz, so von Teichman, gleichbleibend.
Zusätzlich schrumpft die Eigenkapitaldecke:
2007 betrug sie 12,7 Millionen Euro
2008 12,0 Euro
und
2009 nur noch 8,6 Millionen Euro.
Nun bekommt das Reinhard-Nieter-Krankenhaus eine 20 Millionen Förderung vom Land. Damit sollen z. B. die Operationssäle modernisiert werden, aber ob bei schwindender Bevölkerung ein solch großes Krankenhaus seinen Betrieb wirtschaftlich aufrecht erhalten kann, dürfte zumindest bezweifelt werden. Die sogenannte Krankenhausbudget-Deckelung durch die Gesundheitsreform macht erheblichen Druck auf das Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Deshalb plädiert von Teichman für eine Privatisierung im jetzigen Stadium, denn ein Krankenhaus, dem langfristig eine Überschuldung droht, wird durch das zögerliche Verhalten der amtierenden Politprominenz regelrecht sturmreif geschossen und im Endeffekt ein attraktiver günstig zu erwerbender "Braten" für die Privatindustrie.
Aber, keine der großen Parteien ist gewillt, sich dieses einzugestehen, ja nicht einmal damit zu befassen, so von Teichman. Die Fahrt in ein privatisiertes Krankenhaus der Rhön-Gruppe fällt damit auch flach.
Der FDP Fraktionsvorsitzende machte nochmals von seiner Drohung Gebrauch die Arbeit im Unterausschuss zur Optimierung der Wilhelmshavener Gesellschaften ruhen zu lassen, wenn sich keiner der Fahrt anschliessen würde, dem er insgesamt ein gutes Zeugnis ausstellte.
Und dann ging es "ab", wie selten im Rat der Stadt Wilhelmshaven. Von Erpressung war auf Seiten der SPD die Rede, Frau Bauermeister [FDP] wurde schon einmal vorsorglich virtuell die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses gekündigt, der schon längst mit wesentlich mehr Fachkompetenz hätte besetzt werden müssen und können. Politikerinnen in Wilhelmshaven spielen eben gerne Krankenhaus, wie es ein Fachmann auf einer öffentlichen Veranstaltung betonte, womit er die fachfremde Besetzung der Aufsichtsräte mit zu vielen PolitikerInnen allgemein meinte, aber auch auf den Aufsichtsrat im Reinhard-Nieter-Krankenhaus anspielte.
Die 20 Millionen Förderung des Landes nur für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus versteht auch keiner so recht, denn Wilhelmshaven hat noch ein städtisches Krankenhaus mit der katholischen Kirche als Träger.
Dessen Chef fragt sich jetzt bestimmt auch, warum sein Hospital nichts von dem Fördergeld sieht - arbeiten die im St. Willehad Hospital etwa nicht so gut - brauchen die etwa kein Geld - will man seitens der Politik nur noch eine städtische Krankenanstalt?
Es steht zu befürchten, dass wir auch dort einmal recherchieren müssen.
Der scheidende Oberbürgermeister geriet förmlich in Rage, weil diejenigen, die das Krankenhaus-Thema in die Öffentlichkeit bringen natürlich wieder im Unrecht sind und das Reinhard-Nieter-Krankenhaus nur schlechtreden wollen, um die Privatisierung des längst teilprivatisierten Krankenhauses zu beschleunigen und die Angestellten und Ärzte zu verunsichern - und das zu Weihnachten und so kurz vor der nächsten Kommunalwahl.
Fragt sich nur, wer dem Krankenhaus mehr schadet:
- jemand, der die Wirtschaftlichkeit nur dadurch fördert, indem er teilprivatisiert und untertarifliche Arbeitsverträge schafft und sich so schon den Konditionen privater Anbieter nähert und nicht gerade zu einer Grundzufriedenheit der MitarbeiterInnen beiträgt
oder
- jemand, der "das Kind beim Namen nennt".
Damit ist, wie Dienstag schon beschrieben, ein echtes Wahlkampfthema "geboren" und Susanne Bauermeister [FDP Wilhelmshaven und mit im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses] könnte recht behalten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann das Reinhard-Nieter-Krankenhaus restprivatisiert und damit verkauft wird.
Ein großes Rätsel bleibt aber noch:
Warum schweigt der Betriebsrat so beharrlich zur nun öffentlich geführten Diskussion?
Die CDU, deren Abgesandte auch im Aufsichtsrat sitzen, enthielt sich auffällig der hitzigen Diskussion - die haben doch nicht etwa eine Maulsperre?
So ist alles eigentlich noch viel schlimmer geworden und statt Transparenz greift man zum altbewährten Mittel der Verschwiegenheit und überrascht die MitarbeiterInnen und Ärzte dann irgendwann mit einem ganz plötzlich eingetretenem Finanzierungsengpass, der es unumgänglich macht, das letzte Schmuckstück Wilhelmshavens doch noch veräussern zu müssen?
Kommt es wie es kommen muss oder fallen doch noch Millionen vom Himmel, wie heute wieder einmal vorweihnachtlich prophezeit?
Schaun wir mal, was noch für Wahlkampfthemen ausgegraben und erfunden werden, es bleibt spannend!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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