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Ratssitzung!?
25|08|2010
Die Wirtschaftskrise ist an den Aufliegern im Innenhafen noch ablesbar und auch sonst haben sich die negativen Eigenschaften der Globaliosierung in Wilhelmshaven niedergeschlagen. Trotz allem macht das Gros der Politiker nach dem Motto weiter: "Nach mir die Sintflut!"
Eine Veranstaltung monatlich reicht völlig!
Wer Spaß an politischen Debatten hat, wer mit dem Gedanken spielt, sich in der Kommunalpolitik aktiv zu beteiligen, wer erwartet, dass die von ihm gewählten Volksvertreter das Volk vertreten - ist in den Wilhelmshavener Ratssitzungen gut aufgehoben.
Gut insofern, dass der hehre Gedanke, sich einzumischen und Freizeit für das Wohl seiner Stadt zu opfern – ohne große Eigenbemühungen verschwindet. Er löst sich ganz einfach im Nichts auf! Und wer dann tatsächlich bis zum Ende bleibt, hat entweder ein ganz dickes Fell oder ist in seinen Erwartungen unrealistisch optimistisch!
Es fällt schwer, den Ablauf einer Ratssitzung in Wilhelmshaven in vernünftige Worte zu kleiden – nicht, was den formellen Ablauf betrifft, ist der doch geregelt und mittlerweile auch Gewohnheit. Aber dieses Gefühl – alles schon mal gehört – irgendwie alles schon mal gesehen. Selbst die körpersprachlichen Reaktionen sind vorhersehbar und immer wieder gleich ablaufend.
Gelangweilte, mitunter abschätzige Blicke auf die Zuschauertribüne – gelangweilte Blicke und abgewandte Körperhaltungen, wenn mündliche Beiträge der jeweils Anderen vorgetragen werden.
Intensives Studieren der Ratsvorlagen – mit aufgesetzter Lesebrille, fast so, als hätten sich die Vorlagen seit Beginn der Sitzung inhaltlich geändert! Oder das Kauen an der Lesebrille! Das Ablesen vorbereiteter Redebeiträge – auch wenn sie noch so kurz sind. Die immer wiederkehrenden, fast stereotypen Aussagen der immer gleichen Leute. Die Witze, die in Wirklichkeit keine sind – und nur in den seltensten Fällen ein Lachen hervorrufen, manchmal auch nur bei dem, der ihn vorgetragen hat.
Die Langweiligkeit, mit der Beschlüsse vorgetragen und Anfragen beantwortet werden, ist ermüdend. Besteht dann die Gefahr einer sachlichen Diskussion, wird diese polemisch sofort in eine Glaubensdebatte verwandelt – selbst sinnvolle Beiträge werden der Lächerlichkeit preisgegeben.
Selbstzweifel prägen, so könnte man den Anschein haben, einige Ratsmitglieder. Sie erklären öffentlich, sich nicht zu den Experten zu zählen oder sich dazu ernennen zu wollen. Sie teilen uns aber auch nicht mit, aus welchen Gründen sie die Experten nicht zu Rate gezogen haben. Und widersprechen sich im nächsten Satz – der Nicht-Experte für die Blaualgenproblematik des Banter Sees erklärt im nächsten Satz, dass eine Ringleitung um den Banter See ein paar Millionen kosten würde. Jetzt also Experte in Sachen Ringleitung, oder was?
Wir haben diese Politiker, nebenbei bemerkt mit nur 41% der Wilhelmshavener Wahlberechtigten, auf die neuen Sessel des Ratssaales gesetzt.
Wir haben diesen Politikern Verantwortung für unsere Stadt und unser Gemeinwohl übertragen.
Wir haben diesen Politikern die Erlaubnis erteilt, sich aus den Kassen städtischer Gesellschaften im Rahmen von Aufwandsentschädigungen zu bedienen.
Wir haben diesen Politikern unser Vertrauen geschenkt! Wo wir doch genau wissen, dass man sich Vertrauen eigentlich hart erarbeiten muss.
Und was bekommen wir?
Unsere Stadt verdreckt, die Parks und Grünanlagen auch. So etliche Aussagen von Touristen, selbst ausländischen und „Neu-Wilhelmshavenern“. Die Wohnungsleerstände haben ein erschreckendes Maß angenommen, die Vielzahl leer stehender Geschäfte auch. Die Großindustrie hat unserer Stadt den Rücken gekehrt. Alle Hoffnung ruht auf dem immer noch nicht fertigen JadeWeserPort – und die stirbt bekanntlich zuletzt.
Die Arbeitslosenzahlen verändern sich nur unmerklich. An die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist zurzeit nicht zu denken. Das Sparpaket der Bundesregierung wird auch Wilhelmshaven nicht verschonen – und das Schlimmste ist der Fehlbetrag in Höhe von 107 Millionen Euro, der weder den Wilhelmshavenern Bürgerinnen und Bürgern - noch den Vertretern im Rat – ausreichend erklärt wurde und vermutlich auch nicht erklärt werden kann. In Wirklichkeit, so könnte man den Eindruck haben, interessiert es aber auch nicht richtig – da ist der Bau neuer Prestigeprojekte wie die Hafentorbücke eine gelungene Abwechslung zu all den negativen Themen, die man jahrelang verdrängt hat und am liebsten auch weiter verdrängen möchte. Und der Kämmerer geht eh in den Ruhestand.
Ganz besonders im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr bleibt also spannungslos abzuwarten, welche Planungsleichen aus den Schubladen gezogen werden, welche leeren Versprechungen den Bürgern dieses Mal gegeben werden. Für Abwechslung sorgen könnte allerdings die „Phrasendreschmaschine“ oder der „Sloganmaker“, beide Programme bekommt man kostenlos im Internet.
Und mit den neuen Anschlüssen für modernste IT-Technik und der Vielzahl von Laptops, die während der Sitzung auf den Tischen der Ratsvertreter stehen, könnte man mit Hilfe solcher Programme die Attraktivität der Ratssitzungen um ein Vielfaches steigern. Auf der Strecke bliebe vielleicht der Bezug zu aktuellen Themen der Stadt und so manche Phrase oder mancher Slogan würde nicht zu den Aussagen des Vorredners passen. Aber wäre das eine Veränderung gegenüber dem jetzigen Zustand?
Udo Grubert
Freie Wähler | Wilhelmshaven
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