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Finanzausschussitzung
17|11|2010



Hier wird guter Rat teuer, im wahrsten Sinne des Wortes!

Der Wahlkampf hat begonnen.

Wenn es um Finanzen geht ist das letzte Durchsprech- und Verständigungsinstrument die sogenannte Finanzausschussitzung.

Hier geht es darum, alles, was man bisher nicht verstanden hat so lange zu verwässern bis keiner mehr versteht, worüber man abstimmen soll - grob übersetzt:
Man wird schon als Zuschauer verrückt.

Tja, werden jetzt viel Leser sagen, das unterscheidet sich doch nicht von einer Ratssitzung und genau darin liegt die Tragik.

Anstelle von Problemlösern für die Allgemeinheit sitzen auch dort jede Menge Schauspieler, die besonders in Krisensituationen zur Höchstform auflaufen. Die Kassen sind leer und so fordert die SPD mehr Sozialarbeiter, weiß aber nicht, wie sie die bezahlen soll. Unter dem Deckmantel der Prophylaxe plädiert sie dafür, das Vorsorge besser sei, als teure Nachsorge, vergisst aber, einen Antrag in den Rat einzubringen.

Während man also monatelang ein Wahlziel bis zum Erbrechen durchkaut, gemeint ist damit ein Sportplatzneubau in Form eines Kunstrasenplatzes ist man beim Thema Sozialarbeiteraufstockung auffällig nachlässig, was Formalien und Lobbyarbeit angeht.

Überhaupt zählt zu den derzeitigen Grundproblemen, dass man den Mund nicht mehr so voll nehmen kann wie früher, denn "ohne Moos nix los".

Die Aussichten sind schlecht und einige sagen es würde sogar düster.

Da streitet man sich schon einmal um eine Verpflichtung, wie z. B. das Geld für die Krankentransporte und die damit zusammenhängenden Kosten, wie die Bezahlung der Notärzte, die neben ihrer Bereitschaft, laut Dr. Michael von Teichman, ihren normalen Dienst zusätzlich verrichten sollen.

Der Streit geht noch weiter, denn die Summe der Krankentransportleistungen soll nicht wie immer etwa zur Hälfte von der Stadt bezuschusst werden, sondern es soll erst evaluiert werden, ob die Krankenkassen den Restbetrag [etwa die Hälfte von 420.000 Euro] bezahlen müssen. Eine Schiedskommission klärt gerade diesen Umstand ob oder ob nicht. Im Streit geht darum, dass Wilhelmshaven den ganzen Betrag im Voraus leisten muß und nicht sicher sein soll, ob die Krankenkasse hinterher ihren vollen Beitrag auch wirklich zahlt. Im Fall mit negativem Schiedsausgang müßte Wilhelmshaven draufzahlen.

Da denken wir einfach einmal weiter und fragen, wie es wäre, wenn man den Ratsabgeordneten verspricht, sie würden für Nebentätigkeiten [Aufsichtsratssitzungen etc] Geld bekommen und nachher erzählt man ihnen:
Das mit den Aufwandsentschädigungen müssen wir erst einmal prüfen [ätsch!], um dann voll transparent entscheiden zu können, ob das, was da in den Sitzungen entschieden wurde, auch zum Wohle der Bürger entscheidend beigetragen hat.

So konsequent und transparent würde es auch ein Dr. Michael von Teichmann nie wollen. Das wäre ja noch schöner, wenn Bürger herausfänden, dass Sitzungen manchmal nur eine halbe Stunde dauern und man trotzdem das volle Sitzungsgeld erhält.

So steht auch jetzt die Spekulation im Raum, warum der Antrag auf Vorauszahlung der ganzen Summe für den Rettungsdienst erst jetzt kommt. Weitergesponnen könnte es auch bedeuten, dass dieser Betrag nötig ist, damit das Reinhard-Nieter-Krankenhaus Defizit nicht tiefer in die "Roten Zahlen" rutscht. Bezogen auf das Defizit sind diverse Spekulationen im Raum, die die offizielle Verschuldungssumme weit übertreffen sollen.

Weiter ging es um die Sozialabgaben, d. h. die erzieherischen Maßnahmen, die dann ergriffen werden müssen, wenn Eltern, so die Formulierung des noch amtieren Oberbürgermeisters Eberhard Menzel, versagen. Man solle auch hier einmal prüfen, ob die Anzahl der Leistungen überhaupt gerechtfertigt sind.

Das gab natürlich Raum für Interpretationen jeglicher Couleur und so wurden Co-Referate über die Ursachen angestimmt, was nicht zum Ziel führte, aber wie schon oben erwähnt zu jeder Menge Wahlkampfmunition, die wie noch bekannter immer wieder durchgekaut wird, ohne jemals umgesetzt zu werden [vielleicht überzeugt uns die SPD ja vom Gegenteil und reicht in der aktuellen Stunde einen Antrag nach, tiefrot unterstrichen das Wort: ernsthafte Forderung ... wirklich].

Das gibt natürlich Sorgenfalten beim Übergangskämmerer, denn der muß seinen Haushaltskonsolidierungsplan überarbeiten, was wiederum den Haushalt gefährdet, der dann wieder die Handlungsfähigkeit [sprich die Selbstverwaltung] einschränkt.

Ganz plötzlich tauchte dann völlig unvorhersehbar eine Nachbewilligungsforderung für die Jugendhilfe von etwas über 2 Millionen Euro auf, die einstimmig bewilligt wurde, während die Pauschalüberweisung für die Rettungsdienste mit wegen einer Enthaltung und sonstigem Gleichstand zwischen Nein und Ja-Stimmen abgelehnt wurde.

So ist sie halt, die gelebte Demokratie nach Gutdünken.

Die Friedhofsgebühren werden erhöht, die Reinigungsgebühren bleiben gleich und schon war man beim nächsten Streitpunkt, der Zweitwohnsteuer. Laut den Erläuterungen des Übergangskämmerers bringe die im Endeffekt wenig, was andere dazu bewegt, zu fragen, warum man dann diesen Verwaltungsaufwand überhaupt betreiben soll.

Nun kam der Höhepunkt, nämlich die Zusammenlegung der Eigenbetriebe Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB], bekannt auch wegen der Fäkalieneinleitungen und dem Betrieb "Straße und Grün". Alles schon lange seitens der Verwaltung auf ihrer Wunschliste gefordert und jetzt brilliant als Erfolg des Unterausschusses inszeniert und wie soll es anders sein, ausgiebig gefeiert.

So spart man Geld in der Kommune, was man durch eine noch konsequentere Zusammenstreichung der Gesellschaften auch ohne Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] locker in ungeahnte Ersparnishöhen treiben könnte. Leider sitzen die Entscheiider im Unterausschuss in den jeweiligen Aufsichtsratsgremien, von denen kaum einer bereit ist, sich den Ast abzusägen, auf dem er sitzt.

So bewegen wir uns auf folgendes zu:
das Steuerfindungsrecht - in Nordrhein-Westfalen jüngst eingeführt.

Ja werden viele sagen, was soll oder ist das denn. Um es kurz zu machen, das ist ein Steuererfindungsgesetz. Sie wissen ja, wenn man Einnahmen nicht mehr aus Kultur- oder Sozialetats herauspressen kann, wird man erfinderisch.

So gibt es z. B. [oder erfindet man gerade] die:
- Bettensteuer [auch Kulturförderabgabe genannt]
- die Pferdesteuer
- die Mobilfunkmaststeuer
- die Sonnenbanksteuer
oder als neueste Erfindung
- die Gerüststeuer.

Bei der letzten Erfindung bekäme das Wilhelmshavener Unternehmen Nietiedt wahrscheinlich die Krise, verdient es doch viel "Brot" mit dem Aufstellen diverser Gerüste, der Betrieb, der die Ausschreibung zur Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Brücke nicht für sich gewinnen konnte und gerade eine nicht unerhebliche Summe in den Bau einer neuen Firmenzentrale nebst Unterstellmöglichkeiten für die Firmenfahrzeuge investiert.

Im Erfinden von Ausreden sind PolitikerInnen ja immer kreativ und im Erfinden von Einnahmemöglichkeiten auch.

Da möchten wir natürlich nicht nachstehen und haben uns auch ein paar Steuern ausgedacht, weil Ratssitzungen, jedenfalls unser Eindruck, oft vorsätzlich in die Länge gezogen werden oder manche Beiträge nicht gerade zur Aufklärung des Publikums beitragen.

Hier einige unserer Vorschläge:
- die Sitzpolstersteuer
- die Lamentiersteuer
oder unser Favorit:
- die Lügensteuer!

Letztere entspäche wahrscheinlich einer Vollsanierung des maroden städtischen Haushaltes von jetzt auf gleich.

Viel Spaß bei der heutigen Ratssitzung [16:00 Uhr Ratssaal Wilhelmshaven], im Volksmund auch immer öfter als "Neues aus der Anstalt live" tituliert - Eintritt frei ... und vergessen Sie die guten Nerven nicht!



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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