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Finanzausschuss die Letzte 2010
14|12|2010



Jetzt offizielles Wahlkampfthema: Die Privatisierung und der drohende Verkauf des Reinhard-Nieter-Krankenhauses in Wilhemshaven.

Diese Sitzung begann ungewöhnlich leise, denn draussen rieselte der Schnee, schloss dann aber doch noch mit einem emotionalen Höhepunkt ab.

Der Jahresabschluss der Gesellschaften stand ganz oben auf der Tagesordnung, ein in der Regel unspannender Vorgang, der meistens mit der "Absegnung" durch die anwesenden Wilhelmshavener Ratsmitglieder aus dem Ausschuss endet.

Das sollte auch dieses Mal so sein. Zwischendurch passierte aber noch eine Geldpende von 2.975 Euro von der Oldenburgischen Landesbank für den Weihnachtsmarkt die Abstimmungen, Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH, eine anliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtische zentrale Abwasseranlage der Stadt Wilhelmshaven oder die Änderung der Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwässern aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Wilhelmshaven. Stadtrat Dr. Jens Graul wurde zum Vertreter der Stadt Wilhelmshaven in der Gesellschafterversammlung der Ostfriesland Tourismus GmbH und Wilhelmshaven man erwirbt einen Geschäftsanteil [50 % = 12.800 €] des Landkreises Friesland an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven-Friesland mbH.

Wozu letzterer gut sein soll, wurde kurz diskutiert und unterm Strich damit begründet, dass Wilhelmshaven in der Zukunft vielleicht doch noch etwas davon haben könnte.

Herr Valnion, der "Übergangskämmerer", legte noch die jüngst errechnete Steuerschätzung vor, die, wenn keine unvorhergesehene Zwischenfälle eintreten, ein Haushaltsdefizit von 99,2 Millionen Euro im Jahre 2015 ausweist, knapp unterhalb des Gesamtvermögens der Stadt. 2010 beträgt das Defizit 35,6 Millionen Euro, also eine Verschlechterung um über 60 Millionen Euro. Insgesamt aber etwa 10 Millionen Euro weniger, als zunächst angenommen.

Wieder einmal viele Zahlen und mit Prognosen das wissen die Einheimischen aus den vielen Versprechungen aus der Vergangenheit ist das ja so eine Sache in "Boomtown" und bis 2015 ist es noch lange hin.

Dann kam es aber zum Höhepunkt, der "Genehmigung einer Dienstreise des Unterausschusses“, die dazu dienen soll, sich ein privatisiertes Krankenhaus der "Rhön-Gruppe" in Hildesheim anzusehen, also sich auch zu informieren.

Eigentlich sollte dieser Tagesordnungspunkt im Nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Siegfried Neumann, intervenierte sofort und sagte, dass man das Reinhard-Nieter-Krankenhaus in gar keinem Falle privatisieren will und deshalb auch nicht mitfahren werde - CDU, BASU schlossen sich an - die Grünen würden mitfahren. Damit ist ein Wahlkampfthema schon einmal offiziell: Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus und die Diskussion um dessen Privatisierung.

Daraufhin drohte der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener FDP, Michael von Teichman, damit, den Untersausschuss zu verlassen. Er fügte hinzu, dass die es sich um eine reine Informationsreise handeln würde und nicht um eine Veranstaltung zur Privatisierungsbeschleunigung.

Im Vorfeld gab es aber schon eine öffentliche Veranstaltung der Wilhelmshavener Frauenunion zum Reizthema Reinhard-Nieter-Krankenhaus und eigentlich ist damit auch schon alles über die Vor- und Nachteile gesagt.

Politisch scheint das Thema noch nicht ausdiskutiert, aber ob eine Restprivatisierung überhaupt noch "abgewehrt" werden kann ist mehr als fraglich.

Die Infofahrt wurde jedenfalls mehrheitlich abgelehnt. Sollte der Unterausschuss nun "sterben", der extra dafür ins Leben gerufen wurde, um die intransparente und Schulden produzierende Holding in "geordnete" Bahnen zu lenken, muss sich der Rat der Stadt wieder etwas neues einfallen lassen, also bei Null anfangen, um die Gesellschaften jemals in den Griff bekommen zu können, wie es Werner Biehl, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Wilhelmshaven formulierte.

Dieses Jahr glänzte das Jahresergebnis des Reinhard-Nieter-Krankenhaus mit einem Betrag von -788.120,72 Euro. Zusammen mit dem Vortrag aus dem Jahre 2009 [-964.372,94] sind wir dann bei einem Gesamtverlust von: -1.752.493,66 Euro. In den Vorjahren schwankte dieser, in der Tendenz ist aber ein "dauerhaftes" Minus zu erwarten. Ob die Stadt das zukünftig wird stemmen und somit noch weiter wird bezuschussen können, ist bei der derzeitigen Haushaltssituation mehr als fraglich. 

Man tut sich und den Angestellten des Reinhard-Nieter-Krankenhaus hier nicht unbedingt einen Gefallen, wenn man sie mit falschen Versprechungen ködert und an die Wahlurne lockt, ohne ein wirkliches Konzept gegen eine drohende Privatisierung vorlegen zu können.

Also keine beruhigenden Nachrichten für die Krankenhausangestellten, die höchstwahrscheinlich auch einer "dynamischen" Zukunft entgegensteuern, um es einmal milde auszudrücken. Schon jetzt haben Krankenhausleitung und Aufsichtsrat eigene Lohnvorstellungen durchgesetzt, die bei neuen MitarbeiterInnen und den Auszubildenden unter dem Tarif liegen. Nur mit zusätzlichen Teilprivatisierungsmaßnahmen ist es bis jetzt anscheinend gelungen, das Defizit in Grenzen halten zu können und so scheint ein Verkauf nur noch eine Frage der Zeit zu sein, ausser die ablehnenden Parteien haben noch einen Geistesblitz.

Viel wichtiger wäre es übrigens, wenn die Änderung im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauss endlich einmal beurkundet werde würde.

Die nächste Ratssitzung am Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 16.00 Uhr  scheint zumindest in diesem Punkt hitzig und spannend zu werden, schaun wir ´mal.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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